Nachrichten Donnerstag, 18. Juni, 1998

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Treffen zwischen Präsident und Abgeordneten

Staatspräsident Václav Havel wird sich heute anlässlich der letzten Sitzung der Abgeordnetenkammer in dieser Legislaturperiode mit den Vertretern des Präsidiums der Abgeordnetenkammer sowie allen Fraktionsvorsitzenden der Parlamentsparteien treffen. An dem Treffen auf Regierungsschloss Lany unweit von Prag nehmen erstmals auch Vertreter der Kommunisten und Republikaner teil.

Gesetzmissbrauch durch Abgeordnete befürchtet

Einige Abgeordnete äusserten die Befürchtung, dass die für heute nachmittag angesetzte Interpelationsstunde der Abgeordneten an die Regierungsmitglieder zur Wahlagitation missbraucht werden könnte. Laut Wahlgesetz ist seit Mittwoch nachmittag, 14 Uhr, jegliche Wahlagitation verboten. Die Interpelationsstunde wird live vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen.

Tschechisch-deutsche Beziehungen

Bestandteil der Fragestunde soll auf Vorschlag eines Teil der Opposition auch die bisher noch nicht beendete Debatte über die tschechisch-deutschen Beziehungen sein, die Anfang des Jahres im Zusammenhang mit der Zusammensetzung des Koordinationsrates des tschechisch-deutschen Gesprächsforums eingeleitet und dann unterbrochen worden war.

Gesetz über freie Information

Die zweite Kammer des Tschechischen Parlaments, der Senat, wird heute nach einwöchiger Pause fortgesetzt. Unter anderem soll auf Initiative des Verfassungsrechtlichen Ausschusses entschieden werden, ob der Senat den Entwurf zum sog. Gesetz über freie Information auch dem neuen, aus den vorgezogenen Wahlen hervorgegangenem Unterhaus, zur Abstimmung vorlegen kann. Der Senat hatte den Gesetzentwurf mit einigen Einwänden vergangene Woche an die Abgeordentenkammer zurückdelegiert. Nach geltender Frist kann sich die derzeitige Abgeordnetenkammer nicht mehr mit diesem wichtigen Entwurf befassen, der somit verfallen würde. Die neu gewählten Abgeordneten müssten somit ein gänzlich neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dem Senat vorlegen.

Senat symbolisch für Sanktionen gegen Serbien

Der Senat hat es abgelehnt, den Vertrag zwischen Tschechien und Jugoslavien über gegenseitige Hilfe und Investitionsschutz auf die Tagesordnung zu setzen. Der Punkt wurde bereits vergangene Woche vom Programm zurückgezogen. Das Oberhaus will damit symbolisch seine Zustimmung zu den von Europa eingeleiteten Sanktionen gegen Serbien ausdrücken.

Protestdemonstration gegen Jugoslawien

Am Dienstag abend verlief eine Demonstration vor der jugoslawischen Botschaft in Prag, bei der gegen das Genozid der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch jugoslawische Militärs protestiert wurde. Organisatoren der Demonstration waren die "Stiftung Toleranz", der tschechische Helsinki-Ausschuss sowie die "Helsinki Bürgerversammlung". Ausserdem wurde eine Protestpetition unterzeichnet, die von den Angehörigen der jugoslawischen Botschaft nicht angenommen wurde. Derzeit sollen rund 20 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der Tschechischen Republik um politisches Asyl gebeten haben.

Auszeichnung für SFOR-Soldaten

Mehr als 600 Soldaten der ehemaligen SFOR-Einheiten wurden heute für ihre Verdienste beim Einsatz in Bosnien und Herzegowina im vergangenen Jahr mit einem Ehrenabzeichen ausgezeichnet. Generalstabschef Jiri Sedivy vergab diese Auszeichnung auch an einige Journalisten, die über das Krisengebiet informiert hatten. Den derzeitigen Angehörigen der tschechischen SFOR-Einheiten in Bosnien hatte Staatspräsident Havel bereits am Dienstag mit einem Brief für ihren Einsatz gedankt.

Kabinettssitzung

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch unter anderem den vorläufígen Bericht über die Kompatibilität der Tschechischen Republik mit der EU in sechs, als unproblematisch bezeichneten Bereichen zur Kenntnis genommen. Einen weiteren Punkt bildete die Sicherstellung des institutionellen Rahmens, der der Tschechischen Republik ermöglichen soll, Hilfe aus den Strukturfonds der EU zu empfangen. Laut Regierungssprecher Studenovsky wurde das erörterte Material auf einige Pilotenprojekte für die Region um Most und Karlsbad reduziert.

Regierungskonzepte für Verkehrs- und Umweltpolitik

Das Kabinett stimmte ausserdem den lang erwarteten Entwürfen zur Reform der Verkehrspolitik mit deutlichem Akzent einer Förderung des öffentlichen Verkehrs unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte zu. Dem Bereich des Umweltschutzes widmet sich ein zweiter, ausführlicher Entwurf, der vom Umweltressort vorgelegt wurde.

Gedenkveranstaltungen für Attentäter auf Heydrich

Heute wird an verschiedenen nationalen Gedenkstätten in der Tschechischen Repblik an das 56. Todesjahr der tschechoslowakischen Fallschirmspringer erinnert, die am 27. Mai 1942 in Prag das Attentat auf Reichsprotektor Reinhard Heydrich verübt hatten und anschliessend von der Gestapo gefasst worden waren. Anlässlich der Gedenkfeier in einer Prager Kirche, die damals als Fluchtort diente, eröffnete ausserdem die Berliner Malerin Silvia Dzubas eine Ausstellung unter dem Titel "Blaue Tore". Verteidigungsminister Michal Lobkowicz und Generalstabsschef Jiri Sedivy legten an dem Prager Denkmal der tschechoslowakischen Fallschirmspringer einen Kranz nieder.

Wahlkommission

Heute hat die Zentrale Wahlkommission in Prag ihre Sitzung eröffnet. Sie wird das ganze Wahlwochenende über andauern und erst mit der Protokollierung der Wahlergebnisse enden. Wahltage sind Freitag, der 19. sowie Samstag, der 20. Juni. Zu den Aufgaben der Wahlkommission gehören u.a. die Entgegennahme von Beschwerden und Sacheinwänden, aber auch die Organisation und Kontrolle der Wahlen.

Kein Wahlrecht für Auslandstschechen

Tschechoamerikaner erwarten von der neuen Regierung nach den Wahlen ein Zeichen des guten Willens und eine grössere Unterstützung des Senatsausschusses, der für die Kontakte mit den Landsleuten zuständig ist. Man habe mit Freude registriert, dass man den Nato-Beitritt Tschechiens im US-Senat unterstützen konnte. Sollte die Republik aber noch einmal die Hilfe der Landsleute benötigen, dann nur unter bestimmten Bedingungen. Soweit der Herausgeber der Exilzeitschrift Amerikanische Blätter Petr Bísek am Mittwoch in Reaktion auf das tschechische Wahlgesetz, das den im Ausland lebenden Tschechen kein Wahlrecht ermöglicht und die träge Vergangenheitsbewältigung und vielen offen gebliebenen Restitutionsfälle.

DAs waren die Nachrichten. Meine Kollegin Martina Schneibergova führt Sie nun durch das weitere Programm.