Nachrichten Donnerstag, 19. Oktober, 2000

r_2100x1400_radio_praha.png

Von Lothar Martin

Regierungschefs Tschechiens und Österreichs zu Treffen über Temelin bereit

Am 31. Oktober wird es ein Spitzentreffen zwischen dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman und seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel in Brno/Brünn über das umstrittene Kernkraftwerk Temelin geben. Der tschechische Außenminister Jan Kavan machte am Mittwoch in Brüssel aber als Vorbedingung, dass keine österreichischen Grenzblockaden mehr stattfinden. "Wenn es weitere Blockaden gibt, wird es kein Treffen geben", sagte Kavan nach einem Gespräch mit dem für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Günter Verheugen. Verheugen setzte sich als Vermittler im dem Streit zwischen Prag und Wien ein und zeigte dabei Verständnis für die österreichischen Sorgen. Andererseits kritisierte er ebenfalls die inzwischen unterbrochenen österreichischen Protestblockaden an der österreichisch-tschechischen Grenze. "Diese sind nicht nützlich für einen konstruktiven Dialog", sagte Verheugen. Demgegenüber kündigte der Hauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, am Mittwoch an, er schließe nicht aus, dass die Grenzblockaden auch nach dem Treffen Zeman/Schüssel fortgesetzt würden. Ausschlaggebend sei - so Pühringer - ob das Ergebnis des Treffens den Erwartungen der Temelin-Gegner entspreche oder nicht.

Parteispitzen von CSSD und ODS verhandeln über Staatshaushalt 2001

Zu einer außerordentlichen Verhandlung über den staatlichen Haushaltsentwurf der Tschechischen Republik sind am Donnerstag Morgen die Spitzenrepräsentanten der regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) in Prag zusammen getroffen. Die Sozialdemokraten werden dabei durch Premier Milos Zeman, Finanzminister Pavel Mertlik und den Abgeordneten Bohuslav Sobotka vertreten. Das von der ODS gestellte Trio bilden Partei- und Abgeordnetenchef Vaclav Klaus sowie die Abgeordneten Vlastimil Tlusty und Martin Kocourek. "Ich erwarte, dass wir die erforderlichen Übereinstimmungen erzielen werden," erklärte Tlusty bereits am Vortag. Mehr zum aktuellen Stand des Haushaltsentwurfes vor der 1. Lesung im Parlament hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

Minister Rychetsky verspricht Überarbeitung der geplanten Justizreform

Bis zum Ende dieses Jahres will der tschechische Vizepremier für die Legislative und neue Justizminister, Pavel Rychetsky, eine ganze Reihe von Gesetzen ausarbeiten, die die angestrebte Reform der hiesigen Gerichtsbarkeit in Gang bringen sollen. Spätestens bis zum März beabsichtige er dann, einen überarbeiteten Entwurf der von seinem Vorgänger Otakar Motejl initiierten Reform im Abgeordnetenhaus zu unterbreiten. Dies erklärte Pavel Rychetsky am Mittwoch in Prag vor Journalisten, als er in Begleitung von Premier Milos Zeman in sein Amt als Justizminister eingeführt wurde.

Tschechische Regierung legt Gesetzesnovelle zur Rentenversicherung vor

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Gesetzesnovelle über die Rentenversicherung unterstützt, der die Bedingungen für eine frühzeitige Pensionierung verschärfen soll. Im Regierungsentwurf verankert ist eine Sanktion von bis zu 700 Kronen für all diejenigen, die vorzeitig in den Rentenstand treten. Im Gegensatz dazu sollen all diejenigen, die nach dem gesetzlich festgelegten Renteneintritt in Pension gehen, finanziell begünstigt werden. Mit der Vorlage wird sich in den kommenden Wochen der Abgeordnetenausschuss für Sozialpolitik und Gesundheitswesen befassen.

Soyinka: "Jerusalem sollte unter UN-Verwaltung gestellt werden"

Am Schlusstag der viertägigen internationalen Konferenz FORUM 2000 unterbreitete der nigerianische Schriftsteller und Nobelpreisträger für Literatur, Wole Soyinka, am Mittwoch in Prag den Vorschlag, die Stadt Jerusalem als Symbol der weltweiten Spiritualität unter UN-Verwaltung zu stellen und somit als "Stadt der Welt" zu deklarieren. "Es wäre gut, sich an Palästina und Israel zu wenden, damit sie Jerusalem an die UNO übergeben und damit es endlich zur Demilitarisierung der Stadt kommt," führte Soyinka aus. Der österreichische Physiker und Systemtheoretiker Fritjof Capra rief danach die Teilnehmer der Konferenz auf, den Vorschlag des nigerianischen Nobelpreiträgers zu unterstützen. Traditionsgemäß wurde die Konferenz abgeschlossen mit einer Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, der sie initiierte und vor fünf Jahren gemeinsam mit dem amerikanischen Schriftsteller Elie Wiesel ins Leben gerufen hatte.

Deutsch-tschechischer Gasverbund feierlich bei Asch/Selb eingeweiht

Die Westböhmischen Gaswerke (ZCP) und die deutsche Gesellschaft Ferngas Nordbayern (FGN) haben beim tschechisch-deutschen Grenzübergang As (Asch)/Selb ihre zu beiden Seiten der Grenze geführten Hochdruckgasleitungen zusammen gefügt. Die Kosten für den Gasleitungsverbund wurden mit nahezu zehn Millionen Kronen (ca. 550.000 Mark) beziffert. Dies gab der Sprecher der Westböhmischen Gaswerke, Jaroslav Hudec, am Mittwoch anläßlich der feierlichen Einweihung des grenznahen Trassenabschnitts der bilateralen Gasleitung der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Tschechien ist bei Frankfurter Buchmesse mit 55 Ausstellern vertreten

Bei der am Mittwoch in Frankfurt/Main eröffneten 52. Internationalen Buchmesse ist die Tschechische Republik unter den 107 Teilnehmerländern durch 55 Aussteller vertreten. Neben Verlagen und Druckereien gehören auch multimediale Firmen, Museen, Büchereien und Vertreiber zu den Ausstellern. Herzstück der tschechischen Exposition bildet traditionell ein literarisches Café, das in diesem Jahr mit Werken bedeutender tschechischer Maler dekoriert ist. Bei Autorenlesungen werden sich u.a. Vladimir Körner, Eda Kriseova und Viola Fischerova vorstellen.

Radfahrweg zwischen Brünn und Laa an der Thaya feierlich eröffnet

Die Radfahrtrasse zwischen der mährischen Metropole Brno/Brünn und dem österreichischen Grenzstädtchen Laa an der Thaya ist am Mittwoch in Zidlochovice bei Brünn feierlich ihrer Bestimmung übergeben worden. Die Errichtung des 67 Kilometer langen Radfahrweges hat insgesamt 23 Millionen Kronen (ca. 1,25 Millionen Mark) gekostet. "Das Ziel des Projektes ist die Entwicklung der Ökotouristik in den attraktiven Gegenden Südmährens", sagte Libor Sramek von der Vereinigung Radfahrweg Brünn-Wien während der Einweihung gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.