Nachrichten Donnerstag, 21. Mai, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Radio Prag Nachrichten 21.5. 1998

Gewerkschafter - Lux

Der Vize-Regierungsvorsitzende und Chef der Christdemokraten, Josef Lux, ist davon überzeugt, dass die Gewerkschaftsverbände der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und anderer staatlich bezuschusster Organisationen nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten genutzt haben, bevor sie gestern für den 8. Juni einen Warnstreik ausgerufen haben. Dem Vizepremier gefällt auch nicht die Tatsache, dass Staatsbeamte inmitten der Wahlkampagne streiken wollen. Lux stellte heute gegenüber Journalisten fest, er sei davon überzeugt, dass es immer noch Raum für Verhandlungen gebe. Über die Protestaktionen der Gewerkschafter berichten wir ausführlich im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Abgeordnetenhaus - Payne - Kocárník

Das Abgeordnetenhaus hat gestern die Immunität des ODS- Abgeordneten Jirí Payne aufgehoben, um der Polizei zu ermöglichen, Ermittlungen wegen eines von Payne verursachten Verkehrsunfalls aufzunehmen. Das Unterhaus lehnte es dagegen ab, die Immunität des ehemaligen Finanzministers Ivan Kocárník aufzuheben, der seine Rechtsbefugnisse überschritten haben soll, als er der Ceská sporitelna im Jahre 1995 Garantien in Milliardenhöhe gewährte. Näheres zu diesem Thema bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Abgeordnetenhaus - Gesetze

Das Abgeordnetenhaus hat gestern das Gesetz über die Geheimhaltung von Daten verabschiedet. Das Gesetz ist auch in Bezug auf den NATO-Beitritt Tschechiens von Bedeutung, da es Tschechien ermöglichen wird, vertrauliche Informationen von der Allianz zu erhalten. Das Unterhaus verabschiedete auch eine tiefgreifende Novellierung des Bankgesetzes, deren Ziel es ist, das Vertrauen in das Banksystem wieder herzustellen. Die Abgeordneten beschlossen gestern zudem die Verlängerung der Teilnahme tschechischer Soldaten bei den SFOR-Truppen in Bosnien und Herzegowina um weitere 18 Monate. Das Unterhaus lehnte den Regierungsentwurf ab, der den langfristig in der Tschechischen Republik lebenden Ausländern die Teilnahme an den Kommunalwahlen ermöglichen sollte. Heute wurde im Abgeordnetenhaus das Gesetz über Informationsfreiheit gebilligt, das der Öffentlichkeit ermöglicht, mehr Informationen von den Behörden zu erhalten.

Pithart - Zeman

Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Milos Zeman und Petr Pithart, haben sich gestern bei einem Treffen der Führung der beiden Kammern darauf geeinigt, dass keine der Kammern den gestzgebenden Prozess bei der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses blockieren wird. Diese soll am 18. Juni stattfinden, und die Abgeordneten sollen auf dieser Sitzung Gesetzesvorlagen billigen, die ihnen von den Senatoren zurückgegeben wurden. Senatspräsident Petr Pithart betonte, dass die Senatoren auf keinen Fall die Zeitnot vor den Wahlen ins Abgeordnetenhaus ausnutzen wollen, die am 19. und 20. Juni stattfinden werden.

Pilip - Defizit

Der Staatshaushalt wird dieses Jahr mit einem Defizit von mindestens 4,5 Milliarden Kronen enden, und zwar infolge der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für staatliche Versicherungsnehmer, die am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus gebilligt wurde. Dies erklärte Finanzminister Ivan Pilip heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, das Abgeordnetenhaus sehe keine Chance mehr, einen ausgeglichenen Haushalt aufrechtzuerhalten.

Frankreich - NATO-Erweiterung

Der französische Senat hat sich gestern mit einer grossen Stimmenmehrheit für den Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens in die NATO ausgesprochen. Für den Standpunkt Frankreichs zur NATO-Osterweiterung ist jedoch ihre Ratifizierung im Unterhaus - in der Nationalversammlung - massgebend.

Szumski - Kromeríz

Der Generalstabschef der Polnischen Volksarmee, General Henryk Szumski, hat gestern die siebte mechanisierte Brigade im mährischen Kromeríz-Kremsier besucht. Er machte sich vor allem mit deren Aufgaben vertraut, die mit den Vorbereitungen auf die Teilnahme an den SFOR-Truppen zusammenhängen.

Pilsner Diözese

Das römisch-katholische Bistum im westböhmischen Pilsen wird in den nächsten Tagen mit einigen Veranstaltungen ihres fünfjährigen Bestehens gedenken. Die vergangenen fünf Jahre der Pilsener Diözese werden den Informationen der Tschechischen Bischofskonferenz zufolge auch als Dienst an den Gläubigen und an der breiteren Öffentlichkeit präsentiert. Am Samstag, dem 23. Mai, findet im Pilsener Bistum ein Tag der offenen Tür statt. Die Errichtung der Pilsener Diözese wurde vom Papst Johannes Paul II. am 31. Mai 1993 ausgerufen, und zum ersten Bischof wurde Frantisek Radkovský ernannt, der vorher als Prager Weihbischof tätig war.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt mit Regenschauern und Tageshöchsttemperaturen zwischen 17 und 21 Grad. Am Freitag wird es bewölkt mit Regenschauern und Tageshöchsttemperaturen zwischen 11 und 15 Grad sein.

Soweit die Nachrichten.