Nachrichten Freitag, 05. Mai, 2000

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Premierminister der Visegrad-Staaten berieten in Budapest

Das gegenwärtige Geschehen in der Europäischen Union und der künftige Verlauf der EU-Erweiterung sind Hauptthemen der Gespräche gewesen, die Premierminister der sog. Visegrader-Staaten am Donnerstag in Budapest mit dem französischen Premier Lionel Jospin führten. Frankreich wird im nächsten Halbjahr den Vorsitz in der EU übernehmen und das Treffen in Budapest sollte zum Meinungsaustausch zwischen Frankreich und den EU-Beitrittskandidaten beitragen. Der französische Premier brachte die Überzeugung zum Ausdruck, die EU werde Ende des Jahres 2002 auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereitet sein. Er erwähnte zwar weder die Zahl der neuen EU-Länder, noch das Datum ihres Beitritts, aber lud Premierminister Milos Zeman, Viktor Orban, Mikulas Dzurinda und Jerzy Buzek nach Nice ein, wo Ende dieses Jahres ein Treffen der Beitrittskandidaten vor einem weiteren EU-Gipfel stattfinden soll. Der tschechische Premier Milos Zeman erklärte nach den Gesprächen, eines der diskutierten Themen sei die Entwicklung des Kurses des Euro gegenüber dem US-Dollar gewesen. Milos Zeman weilte in der ungarischen Hauptstadt seit Mittwoch. Am 33. Weltkongress der Internationalen Handelskammer hielt Zeman am Mittwoch einen Vortrag über die Entwicklung der Lage in Tschechien und die europäische Integration.

Klaus hielt in Budapest Vortrag über Globalisierung

Einen Vortrag zum Thema der Globalisierung hat am Donnerstag auf dem Weltkongress der Internationalen Handelskammer in Budapest der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus gehalten. Er erklärte, er empfinde die Globalisierung eher positiv und verwies darauf, dass der Begriff der Globalisierung häufig missbraucht werde. Mit seiner Teilnahme an dem Kongress setzt Klaus seinen zweitägigen Besuch in Ungarn fort. Am Mittwoch führte er Gespräche über die europäische Integration mit dem ungarischen Staatspräsidenten Arpad Göncz und mit Premier Viktor Orban.

Europäische Sozialdemokraten beraten in Prag

Sozialdemokraten aus 17 europäischen Ländern beraten in Prag über die Erweiterung der Europäischen Union. An dem Treffen der ersten Arbeitsgruppe für die EU-Erweiterung der Europäischen Sozialdemokratischen Partei wird sich neben dem tschechischen Premier Milos Zeman und Aussenminister Jan Kavan auch der Vorsitzende der Europäischen Sozialdemokraten, der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping, beteiligen.

Österreich wird tschechische Zwangsarbeiter entschädigen

Österreich wird tschechische NS-Zwangsarbeiter, die während des Zweiten Weltkriegs in Österreich eingesetzt waren, entschädigen. Entsprechende Verhandlungen würden bereits geführt, bestätigten der österreichische Botschafter in Prag, Klas Daudlebsky, und der tschechische Unterhändler bei Entschädigungsverhandllungen, Jiri Sitler, am Mittwoch im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Sitler erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, dass die tschechische Seite zwar noch mit langen Entschädigungsverhandlungen rechne, dass sie jedoch der Meinung sei, dass sie mit einem befriedigenden Resultat beendet werden. Botschafter Daudlebsky erklärte, Österreich sei zu Zahlungen aus dem "Versöhnungsfonds" auch an tschechische Zwangsarbeiter bereit. Wien wolle die Tschechen nicht ausschliessen. Sitler betonte, dass beide Seiten intensive Gespräche führen würden. Es sei - so Sitler - eine Frage von Tagen oder Wochen, bis wir wissen, ob wir den richtigen Weg gehen.

Ehrendoktorwürde für Bob Dole

Dem ehemaligen US-Senator Bob Dole ist bei der Eröffnung der internationalen Konferenz "Pilsner Gespräche" am Donnerstag in Pilsen der Ehrendoktortitel der Westböhmischen Universität verliehen worden. Mit der Konferenz zum Thema der Effektivität des Rechtes und ihres Einflusses auf die Gesellschaft wurden die fünftägigen Feierlichkeiten anlässlich des 55. Jahrestags der Befreiung der Stadt durch die US-Armee eröffnet. Der ehemalige Senator legte nach der Eröffnung der Konferenz gemeinsam mit dem Pilsner Oberbürgermeister Jiri Sneberger, dem US-Botschafter in Tschechien, John Shattuck, und dem Rektor der Westböhmischen Universität, Zdenek Vostracky, einen Kranz vor das Denkmal der US-Armee nieder.

Kabinett lehnt die Verlängerung der Gültigkeit der Durchleuchtungsgesetze ab

Das Kabinett hat es abgelehnt, die Gültigkeit der Duchleuchtungsgesetze zu verlängern. Nach diesen Gesetzen muss ein Anwärter auf einen hohen Posten im Staatsdienst unter anderem nachweisen, dass er kein Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit gewesen ist. Über die Entscheidung der Regierung informierte am Mittwoch der Vizepremier für die Außen- und Sicherheitspolitik und Außenminister Jan Kavan. Die Abgeordneten sind der Meinung, dass der Staat die Voraussetzungen für die Ausübung bestimmter öffentlicher Funktion festlegen kann. Das Kabinett billigte gleichzeitig den Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über den Schutz geheimer Tatsachen, dessen Ziel es ist, die Überprüfung derjenigen, die in Kontakt mit geheimen und vertrauten Informationen kommen, zu vereinfachen.

Bedenken über Kavans Ernennung zum Koordinator der Geheimdienste

Der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Petr Necas, hat am Mittwoch seine Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Vizepremier und Außenminister Jan Kavan zum Vorsitzenden des neu errichteten Ausschusses für den Nachrichtendienst ernannt worden ist. Necas erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur ctk, er hoffe, dass Kavan sein Versprechen einhalten und eine Sicherheitsüberprüfung für die Stufe "streng geheim" absolvieren wird. Zu Kavans Überprüfung bemerkte Necas, er könne sich nicht vorstellen, dass er ohne diese Überprüfung als Koordinator der Geheimdienste annehmbar wäre, wenn es da noch bestimmte Angelegenheiten aus der Vergangenheit gebe. Kavan wurde im März 1991 beschuldigt, dass er Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre Mitarbeiter der kommunistischen Staatssicherheit gewesen sei. Das Gericht kam jedoch 1996 zum Schluss, dass er kein bewusster Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen war und nicht gewusst habe, dass er mit ihren Angehörigen in Kontakt gewesen sei. Eine andere, mit Jan Kavan verbundene Affäre, betraf seine angeblichen Aktivitäten in der prosowjetischen Friedensbewegung in den 80er Jahren.

Kasal und Kühnl über die Zukunft der Viererkoalition

Ein Zusammenschluss der Parteien der Viererkoalition ist nach Meinung des Chefs der Christdemokraten Jan Kasal real, jedoch eine einzige Partei könnte aus der Koalition der Christdemokraten, der Freiheitsunion, der Demokratischen Bürgerallianz und der Demokratischen Union erst in zehn bis fünfzehn Jahren entstehen. Auch nach Meinung des Chefs der Unionisten Karel Kühnl wäre die Integration für die Viererkoalition nützlich. Unterschiede in den Programmen der einzelnen Parteien seien - so Kühnl - bedeutend geringer als Unterschiede, die es innerhalb der grossen westeuropäischen rechts orientierten Parteien gebe.

Zeman muss sich bei Macek entschuldigen

Premier Milos Zeman ist am Donnerstag vom Prager Obersten Gericht dazu verurteilt worden, sich bei dem Vizechef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei Miroslav Macek zu entschuldigen. Zeman hatte Macek im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Buchversands vor zwei Jahren in einer Fernsehsendung als Betrüger bezeichnet. Obwohl es bei der Privatisierung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei, sei Macek keine Straftat nachgewiesen worden, sagte die Richterin. Zeman muss sich nun in einer Fernsehsendung für seinen Vorwurf entschuldigen.

Karl-Renner-Museum wird in Dolni Dunajovice errichtet

Ein neues Gebäude wird anstelle des Geburtshauses des österreichischen Politikers Karl Renner in Dolni Dunajovice bei Breclav/Lundenburg in Südmähren erbaut. Das Haus wird als Karl-Renner-Museum zu internationalen Studienaufenthalten und zu weiterer Zusammenarbeit dienen. Darüber informierte der Bürgermeister der Gemeinde Frantisek Barina am Donnerstag die Nachrichtenagentur ctk. Er fügte hinzu, die Eröffnung des Karl-Renner-Museums ist für Ende November geplant.