Nachrichten Freitag, 16. Juni, 2000

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Zeman bespricht Justizreformen

Premierminister Milos Zeman wird am Donnerstag in Brno/Brünn mit Vertretern des Obersten Gerichtshofes, des Landgerichts und des Amtgerichts sowie mit Staatsanwälten über die Reform des Justizwesens verhandeln. Diese Reformen gehören zu den Bedingungen einer EU Mitgliedschaft der Tschechischen Republik. Es wird erwartet, dass bei den Gesprächen auch die Bildung spezieller Einheiten zur Untersuchung der Wirtschaftskriminalität auf der Tagesordnung steht.

Senat kritisiert Europarat

Einige Mitglieder des tschechischen Senats kritisierten am Donnerstag den Ministerausschuss des Europarates dafür, dass er ungeachtet der Empfehlungen der parlamentarischen Versammlung des Europarates, wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschechenien keine Sanktionen gegen Russland unterstützt hat. Wie der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, Michael Zantovsky, sagte bewerten einige Senatoren dies so, dass in der Frage von Menschenrechten zweierlei Masstäbe gelten.

Deutsche Abgeordnete in Prag

Eine Delegation von Abgeordneten des auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestags weilt ab Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Tschechien. Die deutschen Parlamentarier, unter dem Vorsitz von Hans Ulrich Klose besuchen Prag in einer Zeit, in der, so die Nachrichtenagentur CTK, die regierenden Sozialdemokraten in Tschechien die tschechisch-deutschen Beziehungen für sehr gut halten.

Gesetz über registrierte Partnerschaft in Vorbereitung

Die Regierung beauftragte am Donnerstag den tschechischen Justizminister Otakar Motejl, einen Gesetzesentwurf über registrierte Partnerschaften auszuarbeiten. Vizepremier Pavel Rychetsky räumte nach der Regierungssitzung ein, der Gesetzesvorschlag könne nach dem französischen Beispiel nicht nur gleichgeschlechtliche Partnerschaften miteinbeziehen, sondern auch diejenigen heterosexuellen Paare, die zwar nicht heiraten aber trotzdem registriert sein wollen.

IBP Aktien um über 20 Prozent gefallen

Die Prager Börse hat das Handeln mit den Aktien der sich in Schwierigkeiten befindenden IPB Bankeingeschränkt, nachdem ihre Aktien über 20 Prozent an Wert verloren hatten. Das Preislimit wurde auf 55,22 bis 59,37 Kronen festgelgt. Das letzte Geschäft vor dem Eingriff der Börse wurde zu 56 Kronen abgeschlossen, was zu 24,8 Prozent weniger ist als vor Börsenschluss am Mittwoch.

Kommunisten kritisieren Novelle des Wahlgesetzes

Die tschechischen Kommunisten glauben, dass die Demokratische Bürgerpartei /ODS/ und die Sozialdemokraten /CSSD/ bei ihrer Wahlgesetznovelle noch einen Schritt weiter gehen als die Kommunistische Partei bei ihrer Machtübernahme im Jahre 1948. Die kommunistische Senatorin Jaroslava Doubrava sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, bei der Novelle handele es sich um einen Versuch eine Einparteienregierung zu bilden. Die umstrittenen Gesetzesnovelle will bei Parlamentswahlen Elemente des Mehrheitswahlrechts stärken. Es wird befürchtet, das dies kleinere Parteien, wie zum Beispiel die Kommunisten, ins Abseits drängen könnte.

Gewerkschaften tagen über Krankenversicherung

Die Gewerkschaften werden auf der heutigen Sitzung des Rates der wirtschaftlichen und sozialen Verständigung eine Überarbeitung der Novelle des Krankenversicherungsgesetzes fordern. Die Novelle, so die Gewerkschaft Gesundheit und Sozialpflege sei nicht ausgearbeitet genug und entspreche auch nicht den allgemeinen Prinzipien des europäischen Krankenversicherungswesens. Weiter will der Rat über die Restruktualisierung der Braunkohleindustrie und die sozialen Folgen des Fertigbaus des Kernkraftwerks Temelin verhandeln.

Tschechen bleiben konservativ

Die politische Orientierung der tschechischen Bürgerinnen und Bürger bleibt konservativ. Das folgt aus einer Umfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts IVVM, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sehen sich 35% der Befragten als Anhänger konservativer Parteien, wie der Demokratischen Bürgerpartei/ODS/ oder der Freiheitsunion. Die Zahl der Anhänger linker Parteien beträgt 24% während sich 31% zur politischen Mitte bekennen.

LN: Konkurrenz kommt

Schon im nächsten Jahr könnte auf dem tschechischen Telekommunikationsmarkt ein Preiskrieg ausbrechen. Das Monopol der tschechischen Telecom endet zwar erst im Jahr 2002, davor können ihre Konkurrenten den Kunden aber schon Netzanschluss anbieten. Dies folgt aus einem Bericht in der Donnerstag Ausgabe der Tageszeitung Lidove noviny. Die Telecom rechnet allerdings nicht mit einem zu starken Kundenschwund. "Erfahrungen aus der EU zeigen uns, dass der dominante Operator auch nach einer Liberalisierung des Marktes 60 bis 80% seiner Kunden behält", zitiert Lidove noviny Telecom Sprecher Vladan Crha.

Ostrava: Roma Eltern klagen

Die Diskussion um die Diskriminierung von Roma Kindern im tschechischen Schulsystem geht in eine neue Runde. Am Donnerstag haben die Eltern von 18 Roma Kindern aus Ostrava/Ostrau angekündigt beim tschechischen Verfassungsgericht sowie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage dagegen einzulegen, dass im tschechischen Schulwesen Roma Kinder automatisch in Sonderschulen eingeschult werden, womit ihnen das Recht auf Bildung verwehrt werde. Einer Studie des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma zufolge besteht die Hälfte aller Sonderschüler Ostravas aus Roma Kindern.

Sommer macht Pause Kühle Luft aus dem Nordwesten wird am Freitag das Gebiet der Tschechischen Republik erreichen. Tagsüber bleibt es bedeckt, mit vereinzelten Schauern muss gerechnet werden. Die Temperaturen betragen tagsüber 15 bis 19, in der Nacht sechs bis zehn Grad.