Nachrichten Freitag, 23. Juni, 2000

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Resolution über Tschechien im Europaparlament

Der auswärtige Ausschuss des Europaparlaments beschäftigt sich seit Donnerstag mit dem Vorschlag einer Resolution über Tschechien, die unter anderem die Frage klären soll, ob die Benes Dekrete nicht im Widerspruch zur EU Legislation stehen. Die Dekrete aus dem Jahre 1945 könnten vor allem dem EU Recht auf freie Kapitalbewegung und auf Niederlassung im Ausland widersprechen, steht im Text der Resolution, die vom EU Berichterstatter für Tschechien, Jürgen Schröder vorgelegt wurde. Laut dem tschechischen Chef Unterhändler für den EU Beitritt, Pavel Telicka, wurde die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Krieg nicht durch die Benes Dekrete sondern die Potsdamer Konferenz beschlossen, die Dekrete selbst können nicht ohne weitere Debatte über die Nachkriegslegilation anderer europäischer Länder beurteilt werden.

Regierung will IPB Verkauf erklären

Die Regierung will auf ihrer nächsten Sitzung ihr Vorgehen beim Verkauf der IPB Bank Schritt für Schritt erläutern. So reagierte Finanzminister Pavel Mertlik auf die Anschuldigungen von ODS Chef Vaclav Klaus, die Regierung hätte beim Verkauf der Bank an die Tschechoslowakische Handelsbank, CSOB, betrogen. Die ODS, so Klaus, beharre auf der Bildung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung des Verkaufs der drittgrössten tschechischen Geschäftsbank.

Vetchy in Lettland

Der tschechische Verteidigungsminister Vladimir Vetchy verhandelt am Donnerstag in Riga mit seinem lettischen Amtskollegen Andres Berzins über die Erweiterung der EU und NATO. Vetchy, so die Nachrichtenagentur CTK, unterstütze dabei das Anliegen Lettlands, beiden Institutionen bald beizutreten und versprach tschechische Investitionen in der baltischen Republik zu fördern.

Kongresszentrum öffnet wieder

Das Prager Kongresszentrum, der ehemalige Kulturpalast, wird nach einer langen Rekonstruktionsphase wieder eröffnet. Die Restaurierung des Zentrums betrug 2,8 Mrd Kronen. Während der nächsten Woche ist das Zentrum öffentlich zugänglich. Vom 25. bis 29. September wird dann dort die Herbsttagung von IWF und Weltbank stattfinden, danach wird es wierder der Öffentlichkeit dienen. Zu den Globalisierungsgegnern, von denen bis zu 50 000 zu Demonstrationen gegen IWF und Weltbank in Prag erwartet werden, wollen sich auch Klienten zusammengebrochener tschechischer Banken gesellen.

Religionsfreiheit soll gesetzlich verankert werden

Kulturminister Pavel Dostal betrachtet es als seinen persönlichen Erfolg, dass er schon einen Gesetzesvorschlag zur Religionsfreiheit vorbereitet hat, den er jetzt nur noch der Regierung zur Verhandlung übergeben muss. Folgen soll dann ein Gesetzesvorschlag zur Beziehung Staat und Kirche und zur Frage des kirchlichen Eigentums und der Kirchenfinanzierung sagte Dostal auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dem stellvertretenden Kulturminister Zdenek Novak zufolge könnte man aber vor Klärung der Eigentumsfrage eine Interimslösung zur Kirchenfinanzierung finden.

Deutsches Theatet kommt wieder nach Prag

Zum fünftenmal wird in diesem Jahr das Prager Theaterfestival deutscher Sprache stattfinden. Im November sollen Ensembles, wie das israelische Nationaltheater, das Wiener Burgtheater und das Hamburger Schauspielhaus in Prag gastieren. Die Organisatoren des Festivals wiesen darauf hin, dass das Festival ein Forum der künstlerischen Konfrontation mit einer sprachlich verschiedenen Theaterkultur darstellen soll.