Nachrichten Freitag, 29. Mai, 1998

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Radio Prag - Nachrichten - 29.5.1998 - 14.00 Uhr / BA

Brüssel - Svoboda -

Der am Donnerstag in Brüssel von der EU und den assoziierten Ländern formell gebilligte Vor-Eintrittspakt gegen das organisierte Verbrechen sowie die anschliessenden Verhandlungen der Innen- und Justizminister sind für die Tschechische Republik ein wichtiges Signal in Bezug auf die Bedeutung des Rechtsstaates in Europa. Dies sagte der tschechische Innenminister Cyril Svoboda im Anschluss an die Verhandlungen in Brüssel.

Svoboda räumte ein, dass die kommenden Verhandlungen der Tschechischen Republik mit der EU sich komplizieren würden, falls es der tschechischen Seite nicht gelingen sollte, im legislativen und inenpolitischen Bereich einen weiteren entscheidenden Schritt nach vorne zu machen.

Strassburg - Regionale Selbsverwaltung

Im französischen Strassburg hat der tschechische Botschafter beim Europarat, Jiri Malenovsky, für die Tschechische Republik die Europäische Charta der Regionalverwaltung, eines der wichtigsten Abkommen des Europarates überhaupt, unterzeichnet. Die Tschechische Republik war eines der letzten ost- und mitteleuropäischen Länder, die diesen Vertrag unterzeichnet haben.

CSSD - Rentnerpartei

Am Donnerstag sind die Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und der Rentnerpartei, Milos Zeman und Eduard Kremlicka, in Prag zu einem allgemeinen Meinungsaustausch zusammengetroffen. Beide Politiker lehnten es nach dem Treffen ab, Einzelheiten über den Inhalt ihres Gesprächs mitzuteilen.

CSSD-Chef Milos Zeman hatte jedoch bereits im Vorfeld dieses Treffens im Falle eines Wahlsiegs der Sozialdemokraten eine mögliche Koalition mit der Rentnerpartei nicht ausgeschlossen. Nach letzten Umfragen käme eine Koalition von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Rentnerpartei auf 108 von insgesamt 200 Abgeordnetensitzen und hätte damit die absolute Stimmenmehrheit im Parlament.

Groos kritisiert Minister

Der Fraktionsvorsitzende der Sozaiddemokratischen Partei, Stanislav Gross, hat Finanzminister Ivan Pilip und Industrie- und Handelsminister Karel Kühnl heute auf einer Pressekonferenz in Prag einer harschen Kritik unterzogen. Gross warf den beiden Ministern vor, in ihrem Bemühen um die überstürzte Privatiserung von entscheidenden Staatsbetrieben ebensolche ökonomischen Extremisten zu sein, wie die Kommunisten es ehemals gewesen seien. Gross wörtlich: "Die Kommuisten verstaatlichten in diesem Staat den letzten Schuster, diese Herren versuchen auch das zu privatisieren, was in der K.u.k.-Monarchie in staatlichem Besitz war.

Zukunftsfonds - Kritik

Enttäuscht hat Tomas Kafka, der tschechische Geschäftsführer des tschechisch-deutschen Zukunfstfonds, auf die jüngsten Äusserungen von deutschen Vertriebenenvertretern reagiert. Im Gegensatz zu Herrn Kafka kenne ich keine Opfer erster und zweiter Klasse, sagte Kafka heute in Prag .

Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Franz Neubauer, hatte gestern auch für sudetendeutsche Opfer eine Entschädigung aus Mitteln des Zukunftsfonds gefordert und gesagt, es dürfe keine Opfer erster und zweiter Klasse geben.

Stoiber - Benes-Dekrete

Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die tschechische Regierung erneut aufgefordert, die nach dem zweiten Weltkrieg erlassenen sogenannten Benes-Dekrete zur Vertreibung der Deutschen aus der damaligen Tschechoslowakei zurückzunehmen. Wenn dies nicht geschehe - so Stoiber heute in einer Parlamentsdebatte in Bonn - werde es für die Tschechische Republik schwierig, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Die benes-Dekrete könnten keinen Bestand haben in der EU, die jede Vertreibung abgelehnt habe.

Stoiber wies des weiteren darauf hin, dass die Regierungen Ungarns, Rumäniens, der Slowakei und der baltischen Staaten inzwischen Kontakte mit den Deutschstämmigen in ihren Ländern pflegten. Diese Haltung erwarte ich auch von Prag, sagte Stoiber wörtlich.

Kronenkurs

Die tschechische Währung wurde heute vormittag mit 18,46 Kronen pro D-Mark gehandelt. Nach dem abrupten Sturz der Krone am vergangene Mittwoch auf 18,80 pro D-Mark, dem schwächsten Stand seit einem Jahr, erwarten die Experten heute vor Börsenschluss keine wesentliche Erstarkung der Krone mehr unter die Grenze von 18,40 Kc.

Ärztegewerkschaften beschliessen Programm

Über 300 Gewerkschaftsdelegierte der im Gesundheitswesen Beschäftigten kommen heute und morgen in Zdar an der Sazava zu einer Tagung zusammen, um die Realisieung ihres Programms in den letzten vier Jahren zu bewerten und ein neues Programm für die komenden vier Jahre zu beschliessen. Als Gastrednerin wird auch Gesundheitsministerin Zuzana Roithova erwartet.

Information in eigener Sache

Abschliessend noch eine Information in eigener Sache: Am Dienstag, den 2. Juni 1998, werden im Sendezentrum Litomysl ausserordentliche Instandsetzungsarbeiten an den Hochspannungsleitungen durchgeführt. Aus diesem Grunde werden u.a. auch die deutschsprachigen Kurzwellensendungen von Radio Prag um 8.30 Uhr sowie um 12.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit ausfallen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Sie hörten die Nachrichten von Radio Prag. Es geht weiter mit dem aktuellen Block und Marketa Maurova.