Nachrichten Mittwoch, 15. Juli, 1998

r_2100x1400_radio_praha.png

Herzlich willkommen bei Radio Prag, den Auslandssendungen des Tschechischen Rundfunks in deutscher Sprache. Der "Aktuelle Beitragsblock" mit Hintergrundgeschehen sowie die Sendung "Aus Wirtschaft und Wissenschaft" füllen heute das rund halbstündige Programm, zu dem ich einen guten Empfang wünsche. Zunächst die Nachrichten mit Andrea Kopelentová.

Havel-Operation

Staatspräsident Vaclav Havel wird sich am 27. Juli einer Operation am Dickdarm unterziehen. Am 23. Juli tritt er seinen Aufenthalt im Zentralen Militärkrankenhaus in Prag an. Der operierende österreichische Chirurg, Ernst Bodner, trifft bereits am 25. Juli in Prag ein. Sein Aufenthalt in Prag wird sich nach dem Verlauf der Operation richten. Man rechnet Anfang August mit seiner Abreise. Bei der Operation handelt es sich um eine Folgeoperation der im April durchgeführten Erstoperation während eines Urlaubsaufenthalts von Havel im österreichischen Insbruck.

Entmachtung des Präsidenten ein Scherz

Bei dem von Staatspräsident geäusserten Verdacht um den Versuch seiner Entmachtung handle es sich um einen Scherz. Dies erklärte die Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Petra Buzkova, gestern abend im privaten Fernsehsender Nova. Wie Buzkova erklärte, sei es dazu im Anschluss an die Unterzeichnung des sog. Oppositionsvertrags zwischen den Sozialdemokraten und der ODS durch deren Parteivorsitzenden Milos Zeman und Vaclav Klaus gekommen. Während ODS-Chef Klaus die am Sonntag gemachten Äusserungen von Havel nicht kommentierte, bezeichnete Zeman sie als politische Anekdote. Präsidentenberater Jiri Pehe gab gestern ebenfalls zu, von den Äusserungen gewusst zu haben und erklärte, Witze dieser Art sollten in einem demokratischen Staat nicht gemacht werden. Staatspräsident Havel hatte am Sonntag erklärt, aus zweiter Hand erfahren zu haben, dass die ODS seine Entmachtung entsprechend der Verfassung durch einen Senatsantrag auf Landesverrat plane.

5 Jahre Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik mit Sitz in der mährischen Metropole Brno begeht heute sein fünfjähriges Bestehen. Der Grossteil der insgesamt 15 Verfassungsrichter wurde durch Präsident Havel ernannt. Worten seines Vorsitzenden Milos Holecek zufolge hat das Verfassungsgericht seit Bestehen mehr als 8000 Anträge erhalten, wobei die Zahl alljährlich um ein Viertel ansteigt. Die meisten Verfassungsklagen werden in Angelegenheiten von Vermögensrestitutionen oder in Fällen der Einschränkung der persönlichen Freiheit bei Verhaftungen, bzw. Steuerangelegenheiten eingereicht.

Senatschef in Slowenien

Senatpräsident Petr Pithart sicherte der Republik Slowenien die Unterstützung der Tschechischen Republik bei ihrem Bestreben zum Nato-Beitritt zu. Dies erklärte Senatschef Pithart heute anlässlich seines Treffens mit dem slowenischen Staatspräsidenten zu Beginn seines zweitägigen Besuches in Slowenien.

Senat initiiert Gesetznovellen

Die Senatsausschüsse werden heute mehrere Rechtsnormen erörtern und im Fall ihrer Billigung als Gesetzentwürfe an die neu gebildete Abgeordnetenkammer weiterleiten. Die Abstimmung über die Entwürfe soll noch am Freitag auf der letzten Senats-Sitzung stattfinden, bevor die Parlamentsferien beginnen. Es handelt sich um die Einfrierung eines 14. Gehalts für Abgeordnete für diese Legislaturperiode, über das Abfall- sowie das Versicherungsgesetz für Angestellte.

Rücktrittsgesuch von Vyborny

Der christdemokratische Minister Miloslav Výborný hat gestern sein Rücktrittsgesuch bei Staatspräsident Václav Havel eingereicht. Anlass ist seine Kandidatur für den Vorsitz des Mandats- und Immunitätsausschusses der Abgeordnetenkammer, der als einziger sofort bei der konstituierenden Sitzung gebildet wird. Laut Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer und Verfassung darf ein Kabinettsmitglied nicht gleichzeitig Ausschussvorsitzender in einem gesetzgebenden Organ sein.

Konstitution der Abgeordnetenkammer

Heute fand die konstituierende Sitzung der neu gewählten Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik statt. Die konstituierende Sitzung wurde nach nicht ganz einer Stunde erwartungsgemäss abgebrochen und soll am Freitag wieder aufgenommen werden. Am Freitag findet die Wahl des Vorsitzenden und des Präsidiums der Unterkammer sowie die Bildung des Mandats- und Immunitätsausschusses statt. Ausserdem wird über die Anzahl der Fachausschüsse entschieden. Mehr zu diesem Thema aber im folgenden Aktuellen Beitragsblock.

Gegenkandidat zu Klaus für Amt des Abgeordnetenchefs

Der Fraktionschef der Freiheitsunion (US), Vladimir Mlynar, erklärte heute, dass seine Partei den noch amtierenden Minister für Soziales, Stanislav Volak (US) als Gegenkandidat zu Václav Klaus für das Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer vorschlägt. Laut Oppositionsvertrag der zwei stärksten Parlamentsparteien, den Sozialdemokraten und der ODS sowie der Kandidatur der ODS ist Vaclav Klaus für den Vorsitz der Abgeordnetenkammer vorgesehen. Der Chef der Christdemokraten und amtierende Landwirtschaftsminister aus dem Übergangskabinett von Josef Tosovsky, Josef Lux, erklärte daraufhin, die Christdemokraten würden die Kandidatur von Volak unterstützen. Eine reale Chance hat Volak aber angesichts des Stimmverhältnis nicht.

Aktion "Saubere Hände"

Wie der Chef der Sozialdemokraten und zukünftige Premierminister Milos Zeman in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Lidove noviny" erklärte, werde sein Kabinett noch im Herbst mit der Aktion "Saubere Hände" beginnen. Nach italienischem Modell richtet diese sich gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption.

Ausgeglichener Staatshaushalt

Der Staatshaushalt für dieses Jahr muss so ausgeglichen wie nur möglich gehalten werden. Später könnten die Ausgaben in die Bereiche mit Prioritätsbedeutung erhöht werden - so z. B. zur Förderung von Investitionen, des Exports und des Investitionsausbaus. Dies erklärte heute der zukünftige Vizepremier der Sozialdemokraten, Pavel Mertlik, in der Tageszeitung Mlada fronta dnes.

Wetteraussichten

Am Donnerstag liegt Tschechien unter dem Einfluss eines Hochdruckausläufers über Mitteleuropa, der jedoch zunehmend schwächer wird. Tagsüber ist es bewölkt, im Westen des Landes auch bedeck mit örtlichen Schauern, vereinzelt treten Gewitter auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius. Auch am Freitag und Samstag ist mit wechselhafter Bewölkerung, Schauern und einzelnen Gewittern zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 20 und 26 Grad Celsius.

Das waren die Nachrichten. Durch das weitere Programm führt Sie nun mein e Kollegin Jana Bodicky. Viel Spass!