Nachrichten Mittwoch, 17. Juni, 1998

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Radio Prag Nachrichten 17.5.1998 14 Uhr:

Wahlkampagne - Ende

In diesem Moment, genau um 14 Uhr wurde dem Wahlgesetz entsprechend die Wahlkampagne für die vorgezogenen Wahlen ins Abgeordnetenhaus beendet. Aktive Agitation der politischen Parteien und Bewegungen in den Medien sowie auf öffentlichen Versammlungen ist nämlich nach dem Wahlgesetz 48 Stunden vor den Wahlen verboten.

Havel - Interview

Der tschechische Staatspräsident Václav Havel hat die bevorstehenden Wahlen ins Abgeordnetenhaus als eine "historische Wegscheide" für das Land bezeichnet. Dies sagte Havel in einer Fernsehdebatte mit dem französischen Politologen Jacques Rupnik, die am Dienstag Abend von der privaten Fernsehgesellschaft Nova ausgestrahlt wurde. Am selben Abend gewährte Václav Havel auch dem Tschechischen Rundfunk ein Exklusivinterview. Einen Auszug aus diesem Rundfunkgespräch bringen wir im aktuellen Block im Anschluss an die Nachrichten.

Tosovský - Regierung

Premierminister Josef Tosovský hat am Dienstag im Tschechischen Fernsehen den Wunsch nach einer stabilen Regierung nach den Wahlen geäussert, die fähig sei, sämtliche erforderlichen Schritte durchzuführen. Die Tätigkeit seiner Übergangsregierung schätzte Tosovský grundlegend positiv ein, weil es - so der Premier - gelungen sei, den Beitritt der Tschechischen Republik in die NATO zu ratifizieren und die Beitrittsgespräche mit der EU aufzunehmen.

Politiker - Kampagne

Obwohl alle Politiker die Wahlkampagne mit dem Wunsch starteten, es zu keinen Konfrontationen und Angriffen kommen zu lassen, wurde dieses Vorhaben nicht eingehalten. Anstelle von Diskussionen über Wahlprogramme war die Kampagne voll von persönlichen Angriffen. "Die Kampagne war sehr emotionell, sehr hart und oft auch schmutzig, aber in dieser politischen Lage konnte dies wahrscheinlich nicht verhindert werden," meinte der Vorsitzende der Freiheitsunion-US Jan Ruml gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Freiheitsunion - KDU-CSL

Der eventuelle Zusammenschluss der Freiheitsunion-US mit der Christdemokratischen Volksunion-KDU-CSL wird unter den Mitgliedern dieser politischen Parteien vorerst nur inoffiziell erwogen. Wie die konservative Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Mittwochsausgabe schrieb, stammt diese Idee vom ehemaligen Aussenminister und Symphatisant der Freiheitsunion, Josef Zieleniec.

Kommunisten - rechte Regierung

Die Kommunisten sind bereit, die eventuelle rechtsorientierte Regierung für den Fall zu unterstützen, dass sie auf die Forderung der Kommunisten eingehe, ein Referendum über den NATO-Beitritt durchzuführen. Dies erklärte der Fraktionsvorchef der Kommunisten, Vojtech Filip, gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny.

ODA - Empfehlung - Wähler

Die Parteispitze des ehemaligen Koalitionspartners - der Demokratischen Bürgerallianz-ODA, die in diesen vorgezogenen Wahlen nicht kandidiert, hat gestern ihren Parteimitgliedern und Anhängern empfohlen, die Demokratische Bürgerpartei-ODS oder die Freiheitsunion-US zu wählen. Die Entscheidung der Parteiführung wurde vom ODA-Vorsitzenden Daniel Kroupa bekanntgegeben. "Nehmen Sie alle an den Wahlen teil, wählen Sie keine extremistischen Parteien und keine Linken, und drittens empfehlen wir Ihnen die ODS oder die US zu wählen," appellierte Kroupa an die ODA-Anhänger.

Pithart - Paris

Senatspräsident Petr Pithart, der an einem Kolloquium über den Prager Frühling 1968 in Paris teilnimmt, hat gegenüber der Nachrichtenagentur CTK die Bedeutung der demokratischen Ablösung der Regierung durch die Opposition hervorgehoben. Pithart brachte zugleich seine Befürchtungen vor einem Aufstieg derjenigen Parteien zum Ausdruck, die als extremistisch bezeichnet werden, denn - wie er sagte - ihre Wähler geben oft nicht zu, dass sie diese Parteien wählen. Er betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer Teilnahme an den Wahlen. Nicht an den Wahlen teilzunehmen stärke die Parteien, deren Anhänger gesamtheitlich zur Urne gingen.

Svoboda - Terrorismus

Innenminister Cyril Svoboda glaubt nicht, dass der Tschechischen Republik momentan die Gefahr eines terroristischen Anschlags drohe. Damit reagierte der Innenminister gegenüber der linken Tageszeitung Právo auf ein von dem Nachrichtendienst BIS vorgelegtes Material, in dem vor Terrorismus und ausländischer Kontraspionage gewarnt wurde. Den Worten von Innenminister Svoboda zufolge wird in dem Bericht von der realen Gefahr des Terrorismus im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage der Tschechischen Republik und ihrem angestrebten Beitritt in die NATO und die EU gesprochen.

Demonstration - Albanien

Vor der jugoslawischen Botschaft in Prag wird heute eine Demonstration gegen den Genozid der Albaner im Kosowo stattfinden. Die Protestaktion wird von der Stiftung "Toleranz", dem Tschechischen Helsinki-Komitee und der Helsinki-Bürgerinitiative organisiert. Nach Meinung der Veranstalter soll die Demonstration ein Ausdruck der Solidaritat mit den Bewohnern des Kosowo sein. Die Teilnehmer wollen der jugoslawischen Botschaft eine Petition überreichen.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien bewölkt mit Regenschauern und Tageshöchsttemperaturen zwischen 16 und 20 Grad. Am Donnerstag wird es in Tschechien bewölkt bis bedeckt sein. Mit Regenschauern ist zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 16 bis 20 Grad.

Soweit die Nachrichten, mit dem weiteren Programm macht Sie jetzt meine Kollegin Jana Bodický bekannt.