Nachrichten Montag, 12. Juni, 2000

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Kasal: Signal von seiten der EU ist Aufforderung zum Handeln

Die Aussagen der Repräsentanten der Europäischen Union, die das bisherige zeitliche Harmonogramm über den Beitritt der neuen Mitglieder in die Union in Frage gestellt haben, sind den Worten des Vorsitzenden der tschechischen Christdemokraten Jan Kasal zufolge ein Signal, damit sich die Tschechische Republik Gedanken darüber mache, was zu tun ist, um diese Meinung zu ändern. "Ich verdächtige niemanden aus Europa, der diese Signale ausgesendet hat, dass dies a priori ein Vorsatz gegen die Tschechische Republik gewesen ist," sagte Kasal am Sonntag in einer Fernsehsendung des privaten TV-Kanals Prima. Sein Diskussionspartner, Tschechiens Premier Milos Zeman, entgegnete, dass die EU zur Zeit mehr mit ihren eigenen Reformen beschäftigt sei und dass es das gemeinsame Interesse der Kandidatenländer sei, die EU immer wieder an unsere Forderung auf eine EU-Erweiterung hinzuweisen.

Klaus: EU-Beitritt ja, aber kein "künstliches Eurofieber"

Zur Annäherung der Tschechischen Republik an die Europäische Union gibt es den Worten des tschechischen Abgeordneten- und ODS-Chefs Vaclav Klaus nach keine vernünftige Alternative, doch sie dürfe nicht verwechselt werden - so Klaus wörtlich - mit "einem künstlichen Eurofieber", das sehr viel gemeinsam habe mit dem einstigen "Hurra, dem Vaterland" oder dem proletarischen "Hurra, dem Internationalismus".

Bei seiner Ansprache auf der zweiten Ideologischen Konferenz der ODS am Sonntag in Prag verwies der Vorsitzende der Bürgerdemokraten zudem darauf, dass die Erträge aus der Privatisierung des staatlichen Eigentums den regierenden Sozialdemokraten dazu verhelfen, die finanziellen Mittel für die Einlösung ihrer Wahlversprechen zu gewinnen. Dabei wären es zu den Zeiten, in denen die ODS die Regierungsverantwortung trug, gerade die Sozialdemokraten gewesen, die mit allen Mitteln versucht hätten, die staatliche Privatisierung zu verhindern, sagte Klaus.

Auf ihrer Konferenz sprach sich die ODS zudem für die Bildung einer professionalen Landesarmee aus. Diese sollte im Zeitraum von sechs bis acht Jahren in Etappen erfolgen mit dem Ziel, dass die Profi-Armee über eine Stärke von 38.000 Soldaten und 5.000 Zivilangestellten statt der bisherigen Truppenstärke von 64.000 Mann verfügt, gab der ODS-Vizevorsitzende Petr Necas auf der Konferenz bekannt.

Jahrestagung der Sozialistischen Internationale wird in Prag stattfinden

Die Jahrestagung des Ausschusses der Sozialistischen Internationale für Frieden, Demokratie und Sicherheit, dem seit April diesen Jahres der tschechische Premier Milos Zeman vorsteht, wird im September in Prag stattfinden. Darauf einigten sich Zeman und der Generalsekretär der Sozialistischen Internationale Luis Ayala am Samstag in der Moldaumetrole. Gerade der durch Zeman übernommene Vorsitz spiele eine wesentliche Rolle in der Gesamtstruktur der Sozialistischen Internationale, weil er Werte vertrete, nach denen die Sozialdemokratie ausgerichtet sei, sagte Ayala gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.

Tschechische Christdemokraten lehnen Diskussion über Benes-Dekrete ab

Die Christdemokratische Volksunion (KDU-CSL) steht einmütig hinter der Tschechisch-deutschen Deklaration als Grundlage für die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Standpunkt brachte der Chef der tschechischen Christdemokraten am Samstag nach der gesamtstaatlichen Konferenz seiner Partei gegenüber Journalisten vor. Damit erteilte Vorsitzende der KDU-CSL, Jan Kasal, den Bestrebungen der deutschen Parteien CDU und CSU, im Bundestag eine Resolution durchzusetzen, die die Tschechische Republik dazu auffordern sollte, noch vor ihrem geplanten EU-Beitritt die sog. Benes-Dekrete aufzuheben, eine Absage.

Ein Toter und Millionenschäden bei Bränden am Pfingssamstag

Allein am Pfingssamstag sind auf dem Gebiet der Tschechischen Republik nicht weniger als 87 Brände mit einem Gesamtschaden von rund fünfeinhalb Millionen Kronen (ca. 300.000 Mark) registriert worden. Die größten Schaden in Höhe von je rund zwei Millionen Kronen verursachten dabei zwei Großbrände, bei denen ein Bauerngut in der Gemeinde Becice bei Tabor und ein Sägewerk im mittelböhmischen Rozmital pod Tremsin den Flammen zum Opfer fielen. Bei einem Wohnungsbrand im westböhmischen Cheb/Eger kam ein 56jähriger Mann ums Leben, nachdem er versucht hatte, dem Feuer durch einen Sprung aus dem Fenster seiner Wohnung im siebten Stock eines Großblockhauses zu entgehen. Der Mann war auf der Stelle tot, teilte die Einsatzleitung der Egerer Feuerwehr gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.

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