Nachrichten Samstag, 17. Juni, 2000

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Zwangsverwaltung von der Zentralbank über die IPB verhängt

Die Tschechische Nationalbank(CNB) hat am Freitag die Zwangsverwaltung über die drittgrößte tschechische Geschäftsbank, die Investicni a postovni banka(IPB) verhängt. Damit ging die Leitung des Bankhauses, in dem die japanische Nomura-Gesellschaft mit ihrem 46-prozentigen Aktienanteil Hauptaktionär ist, an den von der Zentralbank ernannten Zwangsverwalter über. Der gemeinsamen Pressemitteilung der Nationalbank und des Finanzministeriums zufolge sei es das Ziel dieser Maßnahme, die Gefährdung der Spareinlagen zu verhindern bzw. die Stabilität des Bankensektors zu gewährleisten. Die Zwangsverwaltung sei mit Zustimmung der tschechischen Regierung sowie im Einklang mit allen vorherigen Erklärungen des Kabinetts eingeführt worden. Als eine einzig mögliche Lösung der entstandenen Situation um die IPB bezeichnete Premier Milos Zeman den Verkauf dieser Bank an einen ausländischen Partner. Auf einer Pressekonferenz im südmährischen Brno versicherte er erneut, dass die Anleger nicht um ihre Ersparnisse bangen müssen. Die Garantieerklärung seitens der Regierung haben mittlerweile mehrere Parlamentsabgeordnete positiv bewertet.

Französischer Außenminister in Prag

Die Verhandlungen über die EU-Erweiterung müssen in eine intensivere Phase treten. Dies sagte heute der französische Außenminister Hubert Vedrine in einer Vorlesung zum Thema " Perspektiven der französischen Präsidentschaft der EU", die er am Freitag Vormittag im Prager Außenministerium hielt. Diesbezüglich bezeichnete er die Beendigung der EU-Reformen noch in diesem Jahr als eine Priorität. Bei einem Treffen mit dem tschechischen Premier Milos Zeman verwies Vedrine darauf, dass die EU ab 1. Januar 2003 in der Lage sein sollte, die vorbereiteten Beitrittskandidaten aufzunehmen. Zu den zwei bis drei bestvorbereiteten EU-Kandidaten gehöre nach Vedrines Meinung auch die Tschechische Republik. Dies sagte vor Journalisten der tschechische Außenminister Jan Kavan nach einer Unterredung mit seinem französischen Amtskollegen.

Bundestagsabgeordnete verhandelten in Prag

Die seit Donnerstag in Prag weilende Delegation des Außenpolitischen Ausschußes im deutschen Bundestag, geleitet von seinem Vorsitzenden Hans -Ulrich Klose, hat nach einem Arbeitsmittagessen mit dem Vorsitzenden des außen- und verteidigungspolitischen Ausschußes im tschechischen Senat, Michael Zantovsky, ihren Besuch beendet. Dieser äußerte sich anschließend vor Journalisten, dass Klose die EU-Erweiterung um einige mittelosteuropäische Länder einschließlich Tschechiens als eine gegebene Sache bezeichnete, an der in der Union niemand zweifele. Mehr über den Aufenthalt der Bundestagsdelegation in Prag hören Sie im Anschluss an die Nachrichten.

Hilfeleistung deutschen Justizorganen angeboten

Die Oberste Staatsanwaltschaft der Tschechischen Republik ist bereit, den deutschen Justizorganen, die sich mit dem Fall des ehemaligen SS-Offiziers Anton Malloth befassen, rechtliche Unterstützung zu gewähren. Dies teilte am Freitag der Erste Stellvertreter der Obersten Staatsanwältin Jaroslav Fenyk der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. Malloth steht unter Verdacht, Kriegsverbrechen in der sog. Kleinen Festung in Terezin/Teresienstadt während des Zweiten Weltkrieges begangen zu haben.

Militärflugzeug abgestürzt

In der Nähe der mährischen Stadt Namest nad Oslavou ist heute Vormittag ein Jagdbomber des Typs Su-22 abgestürzt. Der Pilot, der auf dem Rückflug von dem NATO-Manöver im deutschen Memmingen und kurz vor der Landung war, katapultierte sich, hat jedoch die Havarie nicht überlebt.

Inspektionsflüge über tschechischem Gebiet

Inspektionsflüge über dem Gebiet der Tschechischen Republik werden kanadische Piloten durchführen. Im Einklang mit dem internationalen "Abkommen über einen offenen Himmel über tschechischem Gebiet" werden sie in den Tagen vom 17.- 23. Juni ausgewählte Regionen des Landes fotografieren. Eine Flugtrasse, auf der die Militärpiloten die tschechische Inspektionsmaschine des Typs An-30 verwenden werden, soll etwa 800 Km lang sein. Im 9-Mann-Team befinden sich auch zwei Gäste aus Bulgarien und Portugal. Eine reziproke Inspektion tschechischer Piloten über kanadischem Gebiet ist für März kommenden Jahres vorgesehen.

Die ODS würde derzeit die Wahlen gewinnen

Wenn Anfang Juni i Tschechien Parlamentswahlen stattgefunden hätten, hätte die Demokratische Bürgerpartei (ODS ) 23 Prozent, die Sozialdemokraten (CSSD) 21 Prozent und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) 20 Prozent der Stimmen erhalten. Diese Ergebnisse gehen aus der am Freitag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts IVVM hervor. Weitere im Parlament vertretene Parteien wären die Christlichdemokratische Union (KDU-CSL) mit 12 Prozent und die Freiheitsunion(US) mit 11 Prozent. Im Vergleich zu der im Mai durchgeführten Umfrage haben die ODS 3 Prozent und die KDU-CSL 2 Prozent verloren.

Vaclav Havel ist die glaubwürdigste Person in Tschechien

Präsident Vaclav Havel bleibt nach wie vor die glaubwürdigste Person für die Tschechen. Wie sich aus einer Meinungsumfrage der Agentur STEM ergab, erfreut sich der Präsident einer 50-prozentigen Gunst der Bevölkerung. Als Zweite platzierte sich mit 36 Prozent die Senatsvorsitzende Libuse Benesova, den dritten Platz belegte in der Umfrage der Abgeordnetenvorsitzende und ODS-Chef Vaclav Klaus mit 27 Prozent.

Verhör zum Buch über Außenminister Jan Kavan

Premysl Vachalovsky und John Bock, Editoren des kürzlich im Votobia-Verlag erschienenen Buches über den tschechischen Außenminister Jan Kavan, sind von der Polizei zu einem Verhör geladen worden. Beide lehnten es ab, dem Polizeiermittler die Umstände der Herausgabe dieses Buches zu erläutern, das in seinem Titel den Decknamen trägt, unter dem die ehemalige tschechoslowakische Geheimpolizei StB eine Akte von Jan Kavan führte. Das Buch mit dem Titel "Kato, der wahre Mensch", beinhaltet Dokumente mit Informationen über eine Zusammenarbeit des heutigen tschechischen Außenministers mit der StB um die Wende der 60-er und 70er Jahre.

Einführung der Mautgebühr für LKWs vorgesehen

Das tschechische Verkehrsministerium wolle die Einführung einer Mautgebühr für die LKWs erwägen, warte aber zunächst ab, wie sich die Nachbarländer bei der Entrichtung der Mautgebühr entscheiden werden. Dies sagte auf einer Pressekonferenz der tschechische Verkehrsminister Jaromir Schling. Die Mauteinführung vor 2 003 käme jedoch nicht in Frage, sagte er.

Tschechischer und ungarischer Verteidigungsminister trafen sich in Prag

Über die europäische Sicherheit, die aktuelle Lage auf dem Balkan und die tschechisch-ungarische Zusammenarbeit im Militärbereich haben sich am Donnerstag in Prag die Verteidigungsminister Tschechiens und Ungarns ausgetauscht. Beide Seiten berichteten ebenfalls über ihre Erfahrungen als neue NATO-Mitglieder.

Abschließend der Wetterbericht:

Am Samstag wird sich die Tschechische Republik unter dem Einfluss einer kälteren Luftströmung aus Nordwesten befinden. Tagsüber wird es heiter bis wolkig sein, in Mähren und Schlesien muss mit örtlichen Regenschauern gerechnet werden. Tageshöchstwerte erreichen 15 - 19 Grad. In der Nacht sinkt die Temperatur auf 7-3 Grad. Am Sonntag wird über Mitteleuropa eine Hochdruckfront in den Osten ziehen. Tagsüber wird es heiter bis wolkig sein, die Temperaturen bewegen sich zwischen 18 - 22 Grad.