Nachrichten Sonntag, 21. Juni, 1998

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Nachrichten 21.6. 1998 / 14 Uhr:

Wahlen - Resultate

Aus den vorgezogenen Wahlen, die am Freitag und Samstag stattfanden, ist wie erwartet zum ersten Mal seit der politischen Wende von 1989 die Tschechische Sozialdemokratische Partei, CSSD, hervorgegangen. Die Zentrale Wahlkomission gab heute vormittag das offizielle vorläufige Endergebnis der Wahlen bekannt und bestätigte, dass die Sozialdemokraten 32,3%, die Demokratische Bürgerpartei, ODS, 27,7%, die Kommunisten 11%, die Christdemokratische Volksunion-KDU-CSL 9% und die Freiheitsunion-US 8,6 % der Stimmen erhalten haben.

Mit der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse ging das erste Skrutinium zu Ende, in dem 185 von den insgesamt 200 Abgeordnetensitzen unter den genannten Parteien verteilt wurden. In dem zweiten Skrutinium werden dann 15 weitere Mandate für die Parteien verteilt, die an der 5%-Hürde scheiterten.

Abgeordnetensitze - Verteilung

Den Informationen der Nachrichtenagentur CTK zufolge haben die Sozialdemokraten 71 Abgeordnetensitze bekommen und werden im zweiten Skrutinium weitere drei erhalten. Die ODS hat vorläufig 60 Abgeordnetensitze und kann ebenfalls mit drei weiteren rechnen. Die Kommunisten haben bisher 20 Mandate und werden noch weitere 4 bekommen, die Christdemokraten gewannen 17 Parlamentssitze und können mit weiteren drei rechnen. Die Freiheitsunion hat ähnlich wie die KDU-CSL 17 Mandate bekommen und kann noch mit weiteren zwei rechnen.

Koalition offen

Eine stabile Koalition zeichnet sich heute - einen Tag nach den Wahlen - noch nicht ab. Die von den Sozialdemokraten erhoffte Koalition mit den Christdemokraten käme im Abgeordnetenhaus nicht auf die notwendige Mandatsmehrheit. Eine stabile Mehrheit ergäbe lediglich eine grosse Koalition aus Sozialdemokraten und der ODS. Die Vertreter dieser beiden Parteien schliessen jedoch eine solche Koalition unter Hinweis auf ihre zu unterschiedlichen Parteiprogramme aus. Eine Koalition aus ODS, KDU-CSL und US erhielte eine Mehrheit von 101 Sitzen im Abgeordnetenhaus.

Parteivorsitzende - Stellungnahme

Der CSSD-Vorsitzende Milos Zeman hat am Samstagabend im Tschechischen Fernsehen den Anspruch der Sozialdemokraten auf die Führung der neuen Regierung bekräftigt. Der ODS- Vorsitzende Václav Klaus hingegen warb für eine Neuauflage einer bürgerlichen Drei-Parteien-Koalition. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Josef Lux, wollte sich am Samstagabend nicht zu einer möglichen Koalition äussern.

Republikaner und Renter

Mehr als 62 Millionen Kronen werden vom Staat den beiden Parteien ausgezahlt, die laut Gesetz den Anspruch auf den staatlichen Beitrag zur Deckung ihrer Wahlkosten haben, auch wenn sie die 5-Prozent-Hürde nicht überwunden haben, also den Republikanern und der Partei der Rentner für ein abgesichertes Leben. Laut Gesetz hat jede Partei, die mehr als 3% der Stimmen bekommt, Anspruch darauf, 90 Kronen pro Wählerstimme zu bekommen.

Roma - Wähler

Die Demokratische Allianz der Roma hat heute allen Wählern dafür gedankt, dass die Republikanerpartei nicht mehr im Parlament vertreten sein wird. Darüber informierte Zdenek Guzi, ein Roma-Aktivist, die Nachrichtenagentur CTK. "Die Roma danken allen ihren Mitbürgern, dass sie in den Wahlen darüber entschieden haben, dass die Republikanerpartei keine Parlamentspartei ist," sagte Zdenek Guzi.

Havel - Gespräche

Am Montag will Präsident Václav Havel mit den Vorsitzenden aller Parlamentsparteien - mit Ausnahme der Kommunisten - erste Sondierungsgespräche über die Zusammenstellung der neuen Regierung führen. Havel hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, nicht unbedingt den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Führung der Gespräche über die Regierungsbildung beauftragen zu wollen.

Restituta - Seligsprechung

Heute wurde die aus Brünn stammende Ordensschwester, Marie Restituta Kafková, vom Papst Johannes Paul II. bei einem Gottesdienst in Wien seliggesprochen. Die Ordensschwester wurde 1943 von den Nazis hingerichtet. An dem heutigen Gottesdienst in Wien nahm auch der Brünner Bischof Vojtech Cikrle teil.

Palacký

Eine ökumenische Versammlung anlässlich des 200ten Geburtstags des Historikers und Politikers Frantisek Palacký hat heute in der Prager evangelischen Pfarrgemeinde U Salvátora stattgefunden, deren Mitglied Palacký war. Archivdokumente, von denen viele überhaupt zum ersten Mal ausgestellt werden, kann man in einer Ausstellung über Frantisek Palacký besichtigen, die in diesen Tagen im Nationalmuseum in Prag stattfindet.

Zum Abschluss der Wetterbericht:

Heute ist es in Tschechien heiter mit Tageshöchsttemperaturen zwischen 25 und 29 Grad. Am Montag wird es bewölkt bis bedeckt sein. Vereinzelt ist mit Regen und Hagel sowie Gewittern zu rechnen. Die Nachttemperaturen werden 14 bis 18 Grad, die Tageshöchsttemperaturen 22 bis 26, in Mähren und Schlesien 26 bis 30 Grad erreichen.

Soweit die Nachrichten.