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Zdeněk Hřib bleibt Vorsitzender der tschechischen Piratenpartei. Die Oppositionskraft bestätigte ihn am Samstag bei einem Parteitag in Prachatice im Amt. Er hatte einen Gegenkandidaten.

Hřib steht seit dem Herbst 2024 an der Spitze der Partei. Nach seiner Wahl kündigte er am Samstag an, er wolle die Piraten so führen, dass sie ein zentraler Bestandteil einer künftigen Regierung ohne den jetzigen Premier Andrej Babiš (Partei Ano) werden. Wichtig seien dafür bereits die Kommunalwahlen im Herbst, so Hřib.

Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr erhielten die Piraten fast neun Prozent der Stimmen und erlangten somit 18 Mandate. Hřib ist einer der Abgeordneten der Partei.

Der tschechische Botschafter in Moskau, Daniel Koštoval, hat am Donnerstag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Beglaubigungsschreiben übergeben. Darüber informierte die Presseagentur ČTK. In einer Mitteilung des Außenministeriums in Prag bezeichnete Koštoval den Akt als einen üblichen diplomatischen Schritt, von dem auch 31 weitere Botschafter aus aller Welt betroffen waren. Darunter waren auch neun europäische Staaten, unter anderem Österreich und die Schweiz.

Tschechien ist einer der engsten Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Koštovals Vorgänger Vítězslav Pivoňka legte sein Amt im Mai 2024 nieder, bereits seit 2022 war er aber nicht mehr in Russland, und die tschechische Botschaft wurde von niedrigergestellten Diplomaten geführt. Daniel Koštoval ist seit Mai vergangenen Jahres in Moskau.

Der Vorsitzende der tschechischen Oppositionspartei Stan, Vít Rakušan, wurde am Freitag im ersten Wahlgang nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses gewählt. Der vierte Posten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten bleibt damit weiter unbesetzt. Rakušan erhielt in der geheimen Wahl lediglich 83 von 92 nötigen Stimmen. Er wird nun im zweiten Wahlgang antreten, der am 28. Januar stattfinden soll.

Der Posten des stellvertretenden Parlamentspräsidenten ist von der Regierung eigentlich für einen Stan-Abgeordneten vorgesehen. Laut Einschätzung der Presseagentur ČTK ist aber naheliegend, dass gerade die Angehörigen der Koalition gegen Rakušan gestimmt haben.

Bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses waren Anfang November Patrik Nacher (Ano) und Jiří Barták (Motoristé sobě) als stellvertretende Parlamentspräsidenten gewählt worden. Jan Skopeček von den oppositionellen Bürgerdemokraten wurde Mitte November im zweiten Wahlgang gewählt. Rakušan konnte von der Stan-Fraktion erst nach dessen Ausscheiden aus dem Ministeramt nominiert werden.

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat am Freitag seinen Besuch der Ukraine fortgesetzt. In Kiew kam er mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen zusammen. Bei der anschließenden Pressekonferenz informierte Pavel, dass die Hälfte der Großkalibermunition für die ukrainische Armee derzeit durch die tschechische Munitionsinitiative in das Land gebracht werde. Selenskyj begrüßte, dass die neue Regierung in Prag die gemeinsamen Rüstungseinkäufe weiter koordinieren wird. Themen des Gesprächs waren auch der Stand der Friedensverhandlungen und die Situation im Energiesektor, der aufgrund der russischen Angriffe auf die Ukraine unter Problemen leidet. Selenskyj übergab Pavel zudem den Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen.

Pavel war am Donnerstag in die Ukraine gereist und hatte dort zunächst Lwiw besucht. Es ist sein dritter Besuch in dem Land in der Funktion als tschechischer Präsident.