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Bei der tschechischen Polizei ist eine Anzeige eingegangen wegen des kontaminierten Bodens im Böhmerwald. Einem Post auf X zufolge werde im Verdacht auf fahrlässige Gefährdung der Allgemeinheit sowie auf Schädigung der Umwelt durch Nachlässigkeit ermittelt. Auf Nachfrage wollte eine Polizeisprecherin gegenüber der Presseagentur ČTK aber keine näheren Angaben machen, wer die Anzeige eingereicht hat.

Umweltminister Igor Červený (Motoristé sobě) hatte vergangene Woche über den Fund von 200 Giftfässern und die Bodenverschmutzung auf dem ehemaligen Militärgelände Dobrá Voda informiert. Eine Abordnung der Armee begutachtete am Mittwoch das Areal und beriet sich mit Vertretern von Nationalparkverwaltung und Feuerwehr sowie des Verteidigungs- und des Umweltministeriums über die Liquidierung der Schäden.

Wegen einer anonymen Bombendrohung ist am Donnerstagmorgen das Krankenhaus im mittelböhmischen Hořovice evakuiert worden. Dutzende Menschen wurden von der Polizei aus dem Gebäude geführt. Patienten, die an Maschinen angeschlossen sind, konnten jedoch bleiben. Zahlreiche Beamte und fünf Hunde durchsuchten die Klinik, fanden aber keine Bombe.

Am Mittag teilte eine Polizeisprecherin mit, dass der Einsatz beendet werde und die evakuierten Menschen in das Krankenhaus zurückkehren könnten. Einen ähnlichen Vorfall hatte es erst vergangene Woche Dienstag im westböhmischen Kadaň gegeben. Auch dort wurde keine Bombe entdeckt.

Staatspräsident Petr Pavel hat am Donnerstag sein Veto gegen das neue Beamtengesetz eingelegt. Dieses stehe der Empfehlung der Europäischen Kommission entgegen, leitende Staatsbeamte besser vor politischer Einflussnahme zu schützen, begründete das Staatsoberhaupt in einem Video in den sozialen Netzwerken. Zudem würde ihm das Gesetz die Befugnis nehmen, die Leiter der Ständigen Missionen Tschechiens bei internationalen Organisationen zu ernennen und abzuberufen. Es geht nun zurück ans Abgeordnetenhaus.

Unterschrieben hat Pavel am Donnerstag hingegen die lange umstrittene Novelle des Baugesetzes sowie das Gesetz zur Wiedereinführung der Registrierkassenpflicht.

Die Regierungskoalition in Tschechien ist am Donnerstag offenbar zu einer Einigung über die Höhe des Haushaltsdefizits für 2027 gekommen. Dieses könne bei der Sitzung am Montag verabschiedet und dann ans Abgeordnetenhaus geschickt werden, teilte der Vorsitzende der Autofahrerpartei Motoristé sobě und Außenminister Petr Macinka der Presse mit.

Seinen Worten zufolge wird das ursprünglich angedachte Defizit von 389 Milliarden Kronen (16 Milliarden Euro) um einige Milliarden gesenkt. Ein weiterer Schuldenbetrag von bis zu 20 Milliarden Kronen (82 Millionen Euro) könne durch Gesetzesvorschläge eingespart werden, die das Kabinett bis Ende dieses Jahres einbringen wolle, so Macinkas Ankündigung.