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Das Institut für klinische und experimentelle Medizin (IKEM) in Prag hat in den Jahren 2022 bis 2024 wiederholt gegen Gesetze und interne Vorschriften beim Umgang mit Eigentum und öffentlichen Geldern verstoßen. Dies ergab eine Prüfung des Obersten Rechnungshofs (NKÚ). Die Behörde untersuchte 102 Fälle der Mittelverwendung mit einem Gesamtvolumen von 905,3 Millionen Kronen. Zudem wurden 30 Auftragsvergaben überprüft, wobei bei der Hälfte davon – mit einem Gesamtwert von über 380 Millionen Kronen – Gesetzesverstöße festgestellt wurden.

Laut Kliniksprecherin Barbora Brunclíková stuft das Institut die Ergebnisse als äußerst schwerwiegend ein und hat noch während der laufenden Prüfung erste Korrekturmaßnahmen umgesetzt.

Das IKEM ist das größte Transplantationszentrum in Tschechien und Spitzenklinik für Herz-, Nieren- und Diabeteserkrankungen. Bis zum Herbst 2023 wurde das Institut von dem inzwischen verstorbenen Michal Stiborek geleitet. Der Ex-Direktor war mit weiteren zwei Personen angeklagt, Ärzte erpresst zu haben.

Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) wird am Montag nicht an dem geplanten Treffen zwischen Präsident Petr Pavel und Premier Andrej Babiš (Partei Ano) teilnehmen. Dies bestätigte das Außenministerium am Sonntagabend. Nach einer Absprache zwischen Macinka und Babiš wird der Regierungschef das Gespräch mit dem Präsidenten alleine führen. Bei den Verhandlungen auf der Prager Burg soll es um die Koordinierung der Außenpolitik gehen. Ein zentraler Punkt ist die bevorstehende UN-Generalversammlung, bei der das Land sowohl durch das Staatsoberhaupt als auch durch den Außenminister repräsentiert wird.

Die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und der Babiš-Regierung sind seit einigen Monaten angespannt. Der Konflikt eskalierte zuletzt, weil Pavel sich weigerte, den Abgeordneten Filip Turek zum Umweltminister zu ernennen, und wegen eines Streits über die Führung der tschechischen Delegation beim Nato-Gipfel in Ankara.

Die tschechische Regierung ist bei einem weiteren Preisanstieg am Energiemarkt bereit, Höchstpreise für Strom sowohl bei Erzeugern als auch bei Lieferanten festzulegen. Das erklärte Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (Partei Ano) in der Polit-Sendung Partie des TV-Senders CNN Prima News am Sonntag. Ab welchem Preisniveau am Markt die Regierung diese Deckelung tatsächlich einführen würde, ließ er offen. Bei den Kraftstoffen kündigte der Minister an, das weitere Vorgehen unter anderem mit den anderen Staaten der Visegrád-Gruppe (V4) abzustimmen.

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund massiv gestiegener Spritpreise in Tschechien. Nach aktuellen Daten der Gesellschaft CCS haben sich Kraftstoffe in der vergangenen Woche drastisch verteuert: Benzin (Natural 95) stieg im Wochenvergleich im Schnitt um 1,88 Kronen auf 44,22 Kronen (1,82 Euro) pro Liter. Diesel verteuerte sich um 1,90 Kronen und erreichte am Mittwoch im Durchschnitt 47,79 Kronen (1,97 Euro) pro Liter.

Der tschechische Staat hat im vergangenen Jahr durch sogenannte Heimfallrechte (Erbschaften von Menschen ohne Angehörige und ohne Testament) mehr als 560 Millionen Kronen (23 Millionen Euro) eingenommen. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Amtes für die Vertretung des Staates in Vermögensangelegenheiten (ÚZSVM) hervorgeht, bearbeitete die Behörde im vergangenen Jahr insgesamt 1615 Heimfälle, was der zweithöchste Wert seit dem Jahr 2015 ist.

In Tschechien startet an diesem Sonntag der „Monat des gemeinnützigen Testaments“. Diese Kampagne soll Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, rechtzeitig ein Testament zu verfassen und darin auch gemeinnützige Organisationen oder Hilfsprojekte zu berücksichtigen.