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Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Montag am strategischen Forum in Bled teilgenommen. In seiner Rede forderte er zur Bildung von Koalitionen aus EU-Ländern auf, die bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt die Interessen Tschechiens und Mitteleuropas – etwa in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit oder die Kohäsionsfonds – verteidigen würden. Gleichzeitig betonte Babiš die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen). Beim Forum im slowenischen Bled diskutierte der tschechische Premier mit seinen Amtskollegen aus Slowenien, Kroatien und Ungarn, Janez Janša, Andrej Plenkovič und Péter Magyar. Er bezeichnete die Visegrád-Gruppe als „Zukunft Europas“.

Der tschechische Premier merkte unter anderem an, dass eine „schreckliche Situation“ infolge des Ukraine-Kriegs im Bereich der Produktion von Düngemitteln herrsche. Der von Babiš gegründete Konzern Agrofert ist einer der größten Düngemittelhersteller in Mitteleuropa.

Das Prager Obergericht hat am Montag die gegen die Europaabgeordnete Jana Nagyová (Partei Ano) verhängte dreijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung – mit einer fünfjährigen Bewährungszeit – sowie die Geldstrafe in Höhe von einer halben Million Kronen (20.750 Euro) bestätigt. Zu den beiden Strafen war Nagyová für einen Subventionsbetrug und die Schädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Fall „Storchennest“ verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im selben Fall wurde auch Premier Andrej Babiš (Partei Ano) angeklagt. Das Abgeordnetenhaus hatte jedoch im März dieses Jahres seine Immunität nicht aufgehoben. Das Strafverfahren gegen Babiš ruht, und die Gerichte können über den Fall nicht entscheiden, solange er die parlamentarische Immunität genießt.

Vertreter der Oppositionsparteien haben das von der Regierung für das nächste Jahr geplante Haushaltsdefizit von 389 Milliarden Kronen (16,1 Milliarden Euro) als unverantwortlich beziehungsweise als ein politisches Verbrechen bezeichnet. Ihrer Ansicht nach ergibt dies in der Zeit des Wirtschaftswachstums keinen Sinn. Zudem wird das Defizit laut der Opposition zu steigenden Zinszahlungen für die Staatsverschuldung sowie zu einem Rückgang des Lebensstandards der Bürger führen. Vertreter der Opposition äußerten sich dazu gegenüber der Presseagentur ČTK und auf X.

So kritisierte beispielsweise der Parteichef der Bürgerdemokraten, Martin Kupka,  das vorgeschlagene Defizit. Er wies darauf hin, dass sich Tschechien weder mit Corona-Pandemie, noch mit einer anderen Katastrophe konfrontiert sehe.

Im vergangenen Jahr wuchs die tschechische Wirtschaft schneller als der EU-Durchschnitt, dennoch stieg die Staatsverschuldung erheblich an. Die Staatsverschuldung kletterte auf 3,7 Billionen Kronen (153,5 Milliarden Euro). Dies erklärte der Oberste Rechnungshof (NKÚ) am Montag in seiner Stellungnahme zum staatlichen Jahresabschluss des vergangenen Jahres. Es sei nicht gelungen, die Schwächen zu beseitigen, die die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährden, teilte der Oberste Rechnungshof mit.

Während die tschechische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent wuchs, lag der europäische Durchschnitt bei 1,5 Prozent. Laut dem NKÚ ist die künftige Leistungsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft durch niedrige Arbeitsproduktivität, hohe Energieintensität und die alternde Bevölkerung gefährdet.