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Die tschechische Regierung sollte nach Ansicht von Staatspräsident Petr Pavel die Kriterien für die Aufteilung der Steuereinnahmen an Kreise und Gemeinden häufiger anpassen. Dies erklärte Pavel am Dienstag vor Journalisten in Konice in Mähren, wo er mit den Bürgermeistern der Mikroregion Konicko zusammentraf.

Die Regeln für die regionale Steueraufteilung sind laut Präsident Pavel seit über zwei Jahrzehnten veraltet und entsprechen weder den Kommunalbudgets noch der aktuellen Wirtschaftslage. Zudem führten Diskrepanzen bei den Koeffizienten einiger Kreisstädte zu ungleichen Steuereinnahmen in deren Haushalten, so Pavel.

Das Staatsoberhaupt kritisierte zudem das Defizit des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr von 389 Milliarden Kronen (über 16 Milliarden Euro) als zu hoch. Er hoffe auf eine Änderung vor der Verabschiedung, so Pavel.

Die tschechische Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hat mit ihren umstrittenen Wahlplakaten weder Volksverhetzung noch eine andere Straftat begangen. Dies hat das Prager Stadtgericht am Dienstag rechtskräftig entschieden, indem es der Berufung der SPD stattgab und das ursprüngliche Urteil aufhob. Dieses hatte der Rechtsaußenpartei eine Geldstrafe von drei Millionen Kronen (120.000 Euro) auferlegt. Die Senatsvorsitzende Monika Křikavová stellte fest, dass eine provokante und vereinfachende Ausdrucksweise für Wahlkampfdebatten typisch sei.

Der SPD-Parteichef und Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura, steht ebenfalls unter Anklage, sein Verfahren ist jedoch aufgrund seiner parlamentarischen Immunität ausgesetzt. Laut Okamura respektiert das Urteil das Recht auf freie Meinungsäußerung. Er glaubte dass es auch das Ende seiner Strafverfolgung einläute, so Okamura.

Die SPD zeigte 2024 zwei großformatige Wahlplakate mit kontroversen Motiven und Texten. Das erste Plakat bildete einen dunkelhäutigen Mann mit einem blutverschmierten Messer ab, während das zweite zwei rauchende Roma-Jugendliche darstellte.

In den zweimonatigen Sommerferien sind auf tschechischen Straßen insesamt 99 Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben. Dies ist die höchste Opferzahl seit dem Sommer 2021, als 101 Menschen ums Leben kamen. Als besonders tragisch erwies sich dabei der August, in dem in diesem Jahr 57 Menschen bei Unfällen ihr Leben verloren – vier mehr als im Vorjahresmonat. Dies geht aus den aktuellen Polizeistatistiken und Recherchen der tschechischen Presseagentur ČTK hervor.

Seit Jahresbeginn forderte der Straßenverkehr in Tschechien insgesamt 277 Todesopfer, was einem Anstieg von zwölf Toten im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Vorjahres entspricht. Der bislang folgenschwerste Einzeltag des gesamten Jahres war der 27. Juli, an dem sechs Menschen bei Unfällen starben.

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Montag am strategischen Forum in Bled teilgenommen. In seiner Rede forderte er zur Bildung von Koalitionen aus EU-Ländern auf, die bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt die Interessen Tschechiens und Mitteleuropas – etwa in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit oder die Kohäsionsfonds – verteidigen würden. Gleichzeitig betonte Babiš die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen). Beim Forum im slowenischen Bled diskutierte der tschechische Premier mit seinen Amtskollegen aus Slowenien, Kroatien und Ungarn, Janez Janša, Andrej Plenkovič und Péter Magyar. Er bezeichnete die Visegrád-Gruppe als „Zukunft Europas“.

Der tschechische Premier merkte unter anderem an, dass eine „schreckliche Situation“ infolge des Ukraine-Kriegs im Bereich der Produktion von Düngemitteln herrsche. Der von Babiš gegründete Konzern Agrofert ist einer der größten Düngemittelhersteller in Mitteleuropa.