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24.06.2008
Laut Premier Mirek Topolanek ist die Tschechische Republik nicht durch die Reformen bedroht, sondern im Gegenteil dadurch, dass sie noch nicht ausreichend seien. Topolanek reagierte damit auf den einstündigen Warnstreik, der am Dienstag in mehreren Branchen abgehalten wurde und vom böhmisch-mährischen Gewerkschaftsbund organisiert worden war. Wenn von 58.000 Bahnangestellten nur 1000 streikten, dann betrachte er das als politischen Streik, sagte der Premier. Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek betonte hingegen, dass eine Zahl von 900.000 Streikenden eine eindeutige Aufforderung für die Regierung sei, eine Kursänderung durchzuführen. Nach Gewerkschaftsangaben haben sich über eine Million Beschäftigte am Streik beteiligt, nur 300.000 davon jedoch durch eine Arbeitsniederlegung.
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24.06.2008
Neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen im tschechischen Abgeordnetenhaus wird Přemysl Rabas. Das teilte am Dienstag die bisherige Fraktionschefin der Grünen, Katerina Jacques, mit. Jacques hatte wegen innerparteilicher Streitigkeiten mit den Fraktionskolleginnen Olga Zubová und Vera Jakubková bereits in der vergangenen Woche ihren Rückzug angekündigt. Nach bisherigen Informationen sind aber noch nicht alle strittigen Fragen gelöst. So lehnen Zubová und Jakubková weiterhin Mehrheitsentscheidungen ab und wollen Konsens-Entscheidungen beibehalten. Außerdem sollen alle Fraktionssitzungen auch der Parteiführung und dem Parteirat offen stehen. Zubová und Jakubková hatten zuvor mit ihrem Austritt aus der Fraktion gedroht.
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24.06.2008
Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) möchte innerhalb der nächsten sechs Jahre die Beschäftigungsquote von Gefängnisinsassen von derzeit über 60 Prozent auf 70 Prozent anheben. Dafür sollen mehr gesicherte Arbeitsareale in unmittelbarer Nähe der Gefängnisse eingerichtet werden, wie Pospíšil am Dienstag bei der Eröffnung eines solchen Areals im westböhmischen Oráčová sagte. Der Justizminister fügte an, dass das Rückfall-Risiko bei arbeitenden Häftlingen wesentlich geringer sei. Auch etwaige Schadensersatzansprüche an die Häftlinge ließen sich durch Arbeit besser bewältigen. Eine Erhöhung der Beschäftigungsquote bei Häftlingen entspreche auch den europäischen Standards, fügte Pospíšil an.
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24.06.2008
Am Dienstagmorgen haben Mitglieder der so genannten Nationalen Garde begonnen, eine Grundschule in einem sozial schwachen Stadtteil von Karlsbad zu bewachen. Laut Angaben des Sprechers der Garde, Martin Novotný, soll die Schule bis zum Ende der Woche bewacht werden. In den vergangenen Monaten kam es zu mehreren Überfällen auf Schüler angeblich durch Romakinder. Dabei kam es zu Eigentumsdelikten- und Körperverletzungen. Die Polizei konnte nur einige der Fälle aufklären. Der Karlsbader Polizeisprecher bezeichnete die Aktion der Garde als Privatsache, die aber Wahlkampfzwecken der rechtsextremen tschechischen Nationalpartei diene. Die Schuldirektorin lehnte einen Kommentar gegenüber der Presse ab. Am Montag hatte sie aber beanstandet, dass die Nationale Garde sich noch nicht mit der Stadtverwaltung in Verbindung gesetzt hatte.
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24.06.2008
Die Tschechische Republik erfülle nur unzureichend ihre Verpflichtungen, zu denen sie sich als Unterzeichnerstaat eines OECD-Abkommens für den Kampf gegen Korruption verpflichtet hat. Zu dieser Einschätzung gelangt die Organisation Transparency International in ihrem aktuellen Jahresbericht. Darin wird Tschechien einer Gruppe von 18 Ländern zugeordnet, die im vergangenen Jahr laut Transparency International nur wenig oder gar nichts im Kampf gegen die Korruption öffentlicher Amtsträger bei internationalen Wirtschaftstransaktionen getan haben. Neben Tschechien und der Slowakei gehören auch die G7-Staaten Großbritannien, Japan und Kanada zu dieser Gruppe.
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24.06.2008
Die Tschechen investieren nicht gern aus eigener Tasche in ihre Gesundheit und geben mehr Geld unter anderem für Zigaretten und Alkohol aus als für ihre Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Ansicht, dass für die Gesundheit die Krankenkassen aufkommen müssten. Zu diesem Fazit kommt der aktuelle Bericht über den Stand, die Entwicklung und die Perspektiven des Gesundheitswesens in Tschechien. Der Bericht ist das Ergebnis eines Runden Tisches von unabhängigen Experten und Politikern aller Parteien. Beschrieben werden die markantesten Probleme des Gesundheitssystems, erklärte am Dienstag der Koordinator des Projekts, Ondřej Mátl, vor Journalisten.
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24.06.2008
Die Anzahl der Dollar-Millionäre in Tschechien nimmt weiter zu. Im vergangenen Jahr ist ihre Zahl auf 17.000 angewachsen. Das sind 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Studie hervor, die am Dienstag von der Gesellschaft „Capgemini und Merrill Lynch“ veröffentlicht wurde. Wesentliche Gründe für diese Entwicklung seien das anhaltend hohe Wirtschaftswachstum im Land und der stetig steigende Kurs der Tschechischen Krone.
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24.06.2008
Weder Tschechien noch der Slowakei wird es voraussichtlich nicht gelingen, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2001 zu halbieren. Damit könnte das Ziel der Europäischen Union nicht erreicht werden. Aus dem aktuellen Bericht der europäischen Organisation für Verkehrssicherheit ETSC geht hervor, das beiden Ländern erst nach dem Jahr 2020 eine Halbierung der Zahlen gelingen könnte. Dem Bericht zufolge wird das Ziel unter den 27 EU-Staaten termingemäß wohl nur von Frankreich, Portugal und Luxemburg erfüllt werden, hieß es.
In Tschechien sind in der vergangenen Woche 27 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet worden. Das ist die schwärzeste Wochenbilanz in diesem Jahr. Besonders kritisch war die Situation in Nordmähren. Bei 468 Unfällen starben sechs Menschen.
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24.06.2008
Der tschechische Tennisspieler Radek Štěpánek ist am Dienstag in die zweite Runde beim Grandslam-Turnier von Wimbledon gelangt. Trotz einer Rippenverletzung aus der vergangenen Woche setzte sich der Weltranglisten Fünfzehnte gegen seinen Landsmann Jan Hernych in drei Sätzen durch. Als nächstes trifft Štěpánek auf den Serben Viktor Troický. Bei den Damen ist die Tschechin Eva Hrdinová an der Dänin Carolina Wozniacki in zwei Sätzen klar gescheitert. Insgesamt haben nun mit Nicole Vaidišová, Barbora Záhlavová-Strýcová, Tomáš Berdych und Radek Štěpánek vier Tschechen die zweite Runde erreicht.
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23.06.2008
An dem einstündigen Warnstreik, zu dem die Dachorganisation der tschechischen Gewerkschaftsverbände (ČKMOS) aufgerufen hat, werden am Dienstag auch die Beschäftigten der Tschechischen Post teilnehmen. Mit 37.000 Arbeitnehmern gehört die Post zu den zahlenmäßig größten Unternehmen des Landes. Ihre Arbeit von 13 bis 14 Uhr nicht unterbrechen werden dagegen die Prager Metrofahrer. Wir werden in einer anderen Form gegen die verfehlte Reformpolitik der Regierung protestieren, erklärte der Gewerkschaftschef der Metrofahrer, Jiří Obitko, am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Auch die Mitglieder der Gewerkschaftsvereinigung der Eisenbahner (OSŽ) werden sich dem einstündigen Streik vermutlich nicht anschließen. Das sagte OSŽ-Vizechef Jaroslav Pejsa der CTK. Die Föderation der Lokführer wolle sich jedoch noch bis Montagabend darüber beraten und endgültig mitteilen, ob sie die Züge morgen für eine Stunde zum Stehen bringt oder nicht.
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