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Tschechisches Militär hat am Montag ein Zeltlager geräumt, mit dem die Umweltorganisation Greenpeace gegen die Stationierung der geplanten US-Radaranlage in Tschechien protestiert hat. Alle sieben Demonstranten seien vom Gelände des Militärgebietes Brdy gebracht oder zum Verlassen gezwungen worden, sagten Sprecher der Armee und von Greenpeace. Das Militär begann am Dienstag das Gelände weiträumig zu umzäunen. Die Aktivisten hatten am 28. April mit ihrer Besetzung begonnen. Sie wollten damit verdeutlichen, dass die tschechische Öffentlichkeit gegen die Stationierung des Radars sei, das Teil der geplanten US-Raketenabwehr in Europa werden soll. Umfragen zufolge wird das Radar von gut zwei Dritteln der Tschechen abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Gesetzesnovelle zum so genannten Interessenskonflikt verabschiedet und damit ein Veto von Präsident Václav Klaus überstimmt. Der Gesetzesentwurf wurde ursprünglich von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebracht und soll die Offenlegung der Besitzverhältnisse von Politikern regeln. Das Gesetz betrifft ebenso leitende Angestellte des Staates sowie der Gemeinden. Darunter fallen auch Schulleiter. Präsident Klaus hatte unter anderem deshalb gegen das Gesetz ein Veto eingelegt. Bildungsminister Ondrej Liska betonte erneut, dass er sich um eine Novelle bemühen werde, die Schulleiter von der Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse befreie.

Wenn die Tschechische Republik den steigenden Verbrauch von elektrischer Energie bis zum Jahre 2020 nur mit erneuerbaren Energien abdecken will, wird das einen rasanten Anstieg der Strompreise nach sich ziehen. Das sagte am Dienstag der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Tomáš Hüner auf der Energiekonferenz Čepkon. Erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie seien allein nicht ausreichend, um die CO2-Emissionen im geforderten Maß zu senken. Europa sei zwar führend bei der Senkung der Emissionen, man dürfe aber nicht die anderen großen Energiemärkte aus den Augen verlieren. Erneuerbare Energien und Einsparungen seien der teuerste Weg zur Emissionsreduktion mit einem Effekt von fünf bis zehn Prozent, sagte Hüner.

Noch in diesem Jahr könnten vor allem Medikamente für Langzeitbehandlungen wie Bluthochdruck und Herzerkrankungen für die Patienten teurer werden. Laut Plan des Gesundheitsministeriums sollen die Krankenkassen ihre Zahlungen für bestimmte Medikamente senken. Das Staatliche Amt zur Medikamentenkontrolle prüfe nach Aussagen einer Sprecherin derzeit die europäischen Preisverhältnisse. Von den tschechische Krankenkassen würde künftig nur der niedrigste Preis bezahlt. Das Ministerium erwartet, dass die tschechische Pharmaindustrie ihre Preise senkt. Die Pharmaindustrie hat das aber bereits abgelehnt.