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Rund 300 Demonstranten haben am Samstag im nordböhmischen Osečná gegen möglichen Uran-Abbau am Ještěd / Jeschken protestiert. Unter dem Motto „Wasser statt Uran“ wiesen sie auf die Bedeutung des Gebietes für die Trinkwasserversorgung hin. Die Anlieger-Gemeinden befürchten, dass durch die stark gestiegenen Weltmarktpreise für Uran der Druck auf die Erschließung der Vorkommen steigt. Im Ještěd-Gebiet liegen schätzungsweise 20.000 Tonnen Uranerz im Wert von derzeit fast fünf Milliarden Euro. Die Regierung hatte das Gebiet Ende April als Rohstoff-Lagerstätte ausgewiesen. Der Uran-Bergbau hatte vor der Wende in Nordböhmen enorme Umweltschäden verursacht.

Premier Mirek Topolánek sowie Vizepremier Martin Bursík haben am Freitag eingeräumt, dass die Position ihres Kabinetts wegen einiger “Rebellen“ in den Koalitionsreihen schwach ist. Im Abgeordnetenhaus setze sich, so die Politiker, die Regierung sehr schwierig durch. Trotzdem hat es den beiden Regierungspolitikern zufolge Sinn, sich um die Durchsetzung der Regierungsvorschläge auch weiterhin zu bemühen. „Rebellen“ gibt es in den Reihen der Grünen, der Christdemokraten sowie der Bürgerdemokraten. Jede Koalitionspartei habe, so Topolánek gegenüber Medien, ihre Probleme und jede habe das Gefühl, dass sie ihr Wahlprogramm nicht erfülle. Die Opposition wisse dies, so der Premier, gut auszunutzen.

Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) wird der Regierung nicht die Abberufung der Generalstaatsanwältin Renata Vesecká vorschlagen. Über mögliche Konsequenzen könne man erst sprechen, wenn das Urteil des Bezirkesgerichtes Prag rechtskräftig sei, sagte Pospíšil heute vor Journalisten. Auch Premier Topolánek hatte gestern einen Rücktritt Veseckás abgelehnt. Die oppositionellen Sozialdemokraten sowie hoch gestellte Vertreter der Grünen und der Christdemokraten hatten gestern die Abberufung von Generalstaatsanwältin Vesecká gefordert. Einem Gerichtsurteil zufolge haben Vesecká und fünf andere Spitzenvertreter der Justiz unzulässig in das Verfahren gegen Christdemokraten-Chef Jiří Čunek eingegriffen. Die sozialdemokratische Justizexpertin Marie Benešová muss sich daher laut Urteil nicht dafür entschuldigen, dass sie im Zusammenhang mit den betroffenen Personen von einer Justiz-Mafia gesprochen hatte.

Wenn die Regierungskoalition zerfallen würde und die politischen Kräfte sich über vorgezogene Parlamentswahlen einigen würden, sollte ein aus Experten zusammengestelltes Kabinett bis zu den Wahlen regieren. Das sagte heute der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten Jiří Paroubek. Paroubek reagierte damit auf die Uneinheitlichkeit der Koalition bei der Erörterung einige Regierungsgesetze im Abgeordnetenhaus. Er schloss jedoch eindeutig aus, dass die Sozialdemokraten bereit wären, sich mit den Bürgerdemokraten auf eine Großkoalition zu einigen. Über eine Großkoalition sprach der Wirtschaftsexperte und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jan Švejnar auf der Programmkonferenz der Sozialdemokraten, die am vergangenen Wochenende in Pardubice stattfand.