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Kroatien will die Gültigkeit des am Montag in Kraft getretenen Einfuhrverbots für Milch- und Fleischprodukte aussetzen. Darüber informierte der tschechische Botschafter in Kroatien, Karel Kühnl, die tschechische Nachrichtenagentur ČTK. Wann es geschehen werde, hänge noch von der Absprache mit der Europäischen Kommission ab, sagte Kühnl. Ihm zufolge dürfte das Einfuhrverbot noch in dieser Woche ausgesetzt werden. Über die angebliche Aufhebung der seit Montag geltenden Maßnahme berichtete bereits am Mittwochvormittag der tschechische Online-Server Novinky.cz unter Berufung auf den kroatischen Fremdenverkehrsverband. Die Information haben aber kurz danach die tschechische Konsulin in Zagreb, Veronika Honcová, wie auch der Botschafter Kühnl dementiert. Das Einfuhrverbot nach Kroatien hat negative Reaktionen vieler Tschechen ausgelöst, für die die kroatische Adriaküste seit Jahren das beliebteste Reiseziel im Sommer ist.

Am Mittwoch hat der Senat das Konzept des staatlichen Abiturs gebilligt. Die ersten Schüler sollen es im Schuljahr 2009/2010 ablegen. Bei den Pflichtprüfungen rechnet man mit je zwei unterschiedlichen Leveln, wobei die höhere Schwierigkeitsstufe für die Hochschulstudiumsbewerber bestimmt sein soll. Ähnlich wie bereits im Abgeordnetenhaus ist auch heute die entsprechende Gesetzesnovelle von einer überwiegenden Mehrheit der Senatoren gebilligt worden. Das letzte Wort wird noch Präsident Václav Klaus haben.

Milchbauern aus mehreren Regionen Tschechiens wollen nicht auf ihr Vorhaben verzichten, ab Freitag zehn Prozent weniger zu liefern. Ursprünglich wollten sie dadurch den Protest ihrer Kollegen in Deutschland unterstützen. Jedoch nicht alle Milchproduzenten hierzulande haben sich für eine Produktionsreduzierung entscheiden. Protestieren werden nur einige Betriebe im ostböhmischen Kreis Pardubice und in Südböhmen. Die in Südböhmen ansässige Produktionsgemeinschaft JIH liefert rund ein Drittel ihrer Produktion nach Bayern.

Seit Wochenanfang haben zudem tschechische Landwirte aus Solidarität mit den deutschen Kollegen und wegen mangelnder Lagermöglichkeiten mehrere Hunderttausend Liter Milch vernichtet. Die Milchbauern in Deutschland haben ihren Lieferboykott am Dienstag vergangener Woche begonnen.

Das endgültige Programm für den tschechischen EU-Ratsvorsitz soll im Herbst vorliegen. Dies sagte der Vizepremier für Europafragen, Alexandr Vondra, gestern in Prag bei einer Konferenz. Tschechien übernimmt den Vorsitz zum 1. Januar 2009. Aufgrund früherer Äußerungen Vondras dürften die Hauptziele der Ratspräsidentschaft die Liberalisierung des Arbeitsmarktes sein, der Ausblick auf die Reform des EU-Haushalts nach 2013 sowie eine Neu-Eröffnung der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie. Zusammen mit Frankreich und Schweden hat Tschechien bereits ein gemeinsames 18-monatiges Arbeitsprogramm für die drei aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften erstellt.