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Ab August werden die Renten in Tschechien flächendeckend um monatlich 470 Kronen (knapp 19 Euro) angehoben. Das hat am Montag die Regierung aufgrund des unerwarteten allgemeinen Preisanstiegs beschlossen. Die durchschnittliche Rente wird dann 9616 Kronen, also 385 Euro betragen. Gleichzeitig werden die Zulagen für ehemalige Widerstandskämpfer und politische Gefangene des kommunistischen Regimes um 3,6 Prozent erhöht. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten eine einmalige Aufstockung der Rente um 6000 Kronen gefordert, die jedoch vom Parlament abgelehnt wurde. Die beschlossene Rentenerhöhung kostet über 6,7 Milliarden Kronen (knapp 270 Millionen Euro). Sie sollen aus den Reserven der Ministerien und staatlichen Institutionen bezahlt werden.

Premier und Parteichef der Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolánek, hat am Montag die Journalisten aufgefordert, den bürgerdemokratischen Abgeordneten Vlastimil Tlustý nicht mehr als Repräsentant seiner Partei anzuführen. Topolánek reagierte damit auf eine Äußerung Tlustýs vom Sonntag. Tlustý hatte Topolánek im Tschechischen Fernsehen vorgeworfen, dieser halte sich nicht an das Parteiprogramm, sondern führe die ODS auf Abwege. Daher falle die stärkste Regierungspartei in der Wählergunst immer weiter zurück. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge liegt die ODS mehr als zehn Prozent hinter den Sozialdemokraten (ČSSD). Tlustý, der Finanzminister im ersten Topolánek-Kabinett nach den Wahlen im Sommer 2006 war, gilt als kritischer Gegenspieler des Premiers und hat in der ODS eine eigene Plattform geschaffen. ODS-Fraktionschef Petr Tluchoř rügte den Fernsehauftritt Tlustý und erklärte, Tlustý habe die ODS „faktisch verlassen“.

Europa trägt eine besondere Verantwortung für Entstehung und Folgen des Nationalsozialismus und des Kommunismus, die als totalitäre Regime in Europa entstanden seien. Das sagte der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel auf der internationalen Konferenz „Das Gewissen Europas und der Kommunismus“, die am Montag in Prag eröffnet wurde. Es sei Aufgabe der EU, die Opposition in unfreien Ländern wie Kuba, Weißrussland oder Birma zu unterstützen. Politische und wirtschaftliche Interessen dürften den Einsatz für die Freiheit nicht einschränken, betonte Havel und warnte zugleich vor Pazifismus als Vorstufe einer Appeasement-Politik. An der zweitägigen Konferenz nimmt auch der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, teil.

In Kroatien ist am Montag ein Gesetz in Kraft getreten, das Reisenden die Einfuhr von Fleisch- und Milchprodukten untersagt. Das tschechische Außenministerium bemüht sich unterdessen um eine Aufschiebung dieser Regelung und bittet die kroatischen Behörden um eine Erklärung. Der tschechische Botschafter in Kroatien, Karel Kühnl, äußerte die Hoffnung, dass Kroatien auch weiterhin das beliebsteste Reiseziel für die Tschechen bleibe. Die kroatischen Freunde müssten dafür aber entsprechende Bedingungen schaffen, sagte Kühnl. Tschechische Touristen trifft die neue Regelung insbesondere, da sie erfahrungsgemäß einen Teil ihrer Verpflegung aus dem Heimatland mit nach Kroatien nehmen.