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03.04.2008
Die Nato wird die US-amerikanischen Pläne zum Bau eines Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa, zu dem auch eine Radaranlage in Tschechien gehören wird, voll und ganz unterstützen. Das berichteten am Donnerstag die Agenturen AP und Reuters unter Berufung auf ungenannte hohe Vertreter der US-amerikanischen Administrative. Nach ihren Informationen soll in den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Bukarest explizit zum Ausdruck gebracht werden, dass das geplante Radar in Tschechien und ein Silo mit zehn Abwehrraketen in Polen ein Beitrag zum Schutz der Verbündeten sei. Die Allianz werde auch Russland auffordern, auf weitere Vorbehalte gegen das Raketenabwehrsystem zu verzichten, hieß es.
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03.04.2008
Unter Berufung auf ungenannte Quellen im Moskauer Kreml berichtete am Donnerstag die russische Agentur Interfax, dass die Spannungen zwischen Russland und den USA, ausgelöst durch die Pläne zur Stationierung des Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien, etwas nachgelassen haben. Den Quellen zufolge erwäge Moskau keine konkreten militärischen Gegenmaßnahmen mehr, die ursprünglich eine Antwort auf die Installierung der Abwehrraketen und des Radars in Mitteleuropa sein sollten.
In diesem Zusammenhang berichteten am Donnerstag einige russische Tageszeitungen unter anderem darüber, dass auch die USA zu Kompromissen bereit seien. Dem RBK Daily zufolge könnten die Amerikaner auf die geplante Raketenabwehrbasis in Polen verzichten, während das US-Radar in Tschechien in ein komplexes System mit den russischen Radaranlagen im aserbaidschanischen Gabala und im russischen Armavir eingebunden werden könnte.
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03.04.2008
Die Tschechische Republik und die USA haben sich über den Aufbau von Anlagen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa geeinigt. Das gaben beide Seiten am Donnerstag in Bukarest am Rande des Nato-Gipfels bekannt. „Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, unsere Länder und unsere Nato-Alliierten vor den wachsenden Gefahren ballistischer Raketen und Massenvernichtungswaffen zu schützen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Staaten. Das Abkommen wird in zirka einem Monat unterzeichnet werden, sagte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg. Zuvor waren er und seine US-amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen.
Beim Festessen zur Eröffnung des Nato-Gipfels hatte der tschechische Präsident Václav Klaus seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der Plan der USA zur Installierung des Radars in Tschechien eine positive Resonanz bei den Nato-Mitgliedsländern finden werde. Dann, so Klaus, könnte der Raketenschild Teil des Verteidigungssystems der gesamten Allianz werden.
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03.04.2008
Die größte tschechische Oppositionspartei, die Sozialdemokraten (ČSSD), äußerte sich zurückhaltend über die verkündete Einigung zwischen Tschechien und den USA zum Raketenabwehrsystem. Sozialdemokratenchef Jiří Paroubek erinnerte an, dass seine Partei zum geplanten Bau einer US-Radaranlage im mittelböhmischen Brdy ein Referendum durchführen lassen wolle. Der Vizevorsitzende der Partei, Bohuslav Sobotka, sagte gegenüber Journalisten, dass die Regierung keine ausreichende Legitimität und auch kein Mandat darüber hätte, um ein solches Abkommen schließen zu können.
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03.04.2008
Das Nordatlantische Bündnis (Nato) will sein 60. Jubiläum bei einem Gipfeltreffen im kommenden Jahr in Kehl und Straßburg feiern. Das sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag beim Gipfel des Bündnisses in Bukarest. Ein genaues Datum für den „Doppel-Gipfel“ in den beiden gegenüberliegenden Städten am deutschen und französischen Ufer des Rheins steht noch nicht fest. Am 4. April 1949 war der Vertrag zur Gründung der Nato von zwölf Staaten unterzeichnet worden. Neu in die Nato aufgenommen wurden Kroatien und Albanien, vorerst abgelehnt dagegen wurde der Antrag von Mazedonien. Georgien und der Ukraine wiederum wurde die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis für einen späteren Zeitpunkt zugesagt. „Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der Nato werden“, zitierte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag in Bukarest aus einer stundenlang umstrittenen Gipfelerklärung.
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03.04.2008
Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben am Mittwoch das 130. Gründungsjubiläum ihrer Partei im Prager Palais Žofín gefeiert. ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek sprach vor den Teilnehmern der feierlichen Versammlung unter anderem über die unterschiedlichen ideellen Quellen der sozialdemokratischen und der kommunistischen Bewegung. Die Sozialdemokratie gehe von der politischen Pluralität aus und passe nicht in die Zwangsjacke der marxistischen Orthodoxie hinein, sagte Paroubek. Unter den Gästen waren auch der slowakische Premier Robert Fico und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schröder bezeichnete die Samtene Revolution 1989 in der Tschechoslowakei als einen großen Umbruch, der den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands frei gemacht habe.
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03.04.2008
Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelín sind am Wochenende zirka 3000 Liter gering radioaktiven Wassers in Verbindung mit kondensiertem Wasserdampf entwichen. Die Flüssigkeit habe jedoch keinen der kontrollierten Technologiebereiche verlassen, erklärte am Donnerstag AKW-Sprecher Marek Sviták. Mensch und Umfeld seien nicht gefährdet gewesen. Man habe allerdings noch nicht herausgefunden, wie es zum Ausströmen der Flüssigkeit gekommen sei, ergänzte Sviták. Die Umweltaktivisten der Vereinigung „Südböhmische Mütter“ behaupten indes, dass gerade das durch den AKW-Betreiber, den Energiekonzern ČEZ verschwiegen werde.
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03.04.2008
Der tschechische Pkw-Hersteller Škoda Auto hat am Donnerstag in seinem Werk in Kvasiny mit der Serienproduktion des neuen Superb begonnen. Es wird erwartet, dass die zweite Generation des Fahrzeugmodells der Oberen Mittelklasse einen doppelt so hohen Absatz finden wird wie sein Vorgänger. Vom ehemaligen Modell, dessen Produktion im März beendet wurde, wurden jährlich rund 20.000 Fahrzeuge verkauft. Vom neuen Modell wird vorerst nur die Limousinen-Ausführung produziert.
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03.04.2008
Der internationale Automobilzulieferer Continental baut im ostböhmischen Trutnov / Trautenau die Produktion von Diesel-Einspritzpumpen weiter aus. Das Investitionsvolumen liegt bei mehr als 18 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im Rahmen einer Feierstunde mit mehr als 100 geladenen Gästen wurden die neuen Werkshallen am Mittwoch von Bürgermeister Ivan Adamec und Werksleiter Rainer Kehnscherper eingeweiht. Bürgermeister Adamec nannte die Ansiedlung des neuen Werks einen Beleg für die Attraktivität der Region als Standort für Investoren. Für den Standort mitten im Kernland der tschechischen Automobilindustrie sprächen die gute Infrastruktur und die günstigen Kostenstrukturen, so Kehnscherper.
Die Produktion von Hochdruck-Dieseleinspritzpumpen wird vom Sommer an schrittweise hochgefahren. Parallel dazu werden die Werkshallen bis 2010 weiter ausgebaut. In der Endausbauphase wird das Pumpenwerk 450 Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Gegenwärtig sind in Trutnov rund 100 Mitarbeiter in der Pumpenfertigung beschäftigt.
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03.04.2008
Geldbußen in Höhe von mehreren hunderttausend Kronen erwarten diejenigen Medien in Tschechien, die überaus schockierende Fotos von getöteten Menschen veröffentlichen sollten. Das trifft zum Beispiel auf die besonders indiskrete Berichterstattung von Verkehrsunfällen zu. Diese Strafmaßnahme wird bestätigt durch einen Fall, den das Oberste Gericht zu lösen hatte. So hat das Boulevardblatt „Šíp“ (Pfeil) im Jahr 2006 auf seiner Titelseite ein Foto mit dem Körper eines jungen Mannes abgedruckt, der bei einem Verkehrsunfall verbrannt ist. Die Eltern des Getöteten sind daraufhin vor Gericht gezogen und haben das Blatt auf Schadensersatz wegen unsittlichen Eingriffs in die Privatsphäre verklagt. Die Klage war zunächst vom Oberen Gericht in Prag abgelehnt worden. Das Oberste Gericht aber hat dieses Urteil erst kürzlich kassiert und der Klage jetzt stattgegeben.
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