• 02.04.2008

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern in einem Beschluss eine politische Lösung im Konflikt zwischen China und Tibet gefordert, welche die Interessen und Wünsche der Tibeter hinsichtlich ihrer Kultur und Religion berücksichtige. Die Abgeordeten forderten außerdem, dass die inhaftierten Tibeter freigelassen und rehalbilitiert werden, die sich für ihre Rechte eingesetzt haben. Den Beschluss unterstützten 79 von 103 anwesenden Abgeordneten. Die Kommunisten stimmten dagegen. China unterdrückte im März gewaltsam Proteste in der tibetanischen Hauptstadt Lhasa gegen die chinesische Besatzung vor 49 Jahren. Nach chinesischen Angaben kamen dabei 22 Menschen ums Lebens. Die tibetanische Exilregierung spricht von 140 Opfern.

  • 02.04.2008

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern den ersten Schritt zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon vollzogen, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Die Abgeordneten unterstützten den Vertrag in der ersten Lesung. Neben den Kommunisten stimmten auch fünf Parlamentarier der regierunden Bürgerdemokraten (ODS) gegen das Dokument. Die bürgerdemokratische Partei möchte den EU-Vertrag durch das tschechische Verfassungsgericht prüfen lassen. Daher wird eine Ratifizierung des Vertragswerkes erst in einigen Monaten erwartet. Zuvor wird es die einzelnen Parlamentsausschüsse durchlaufen.

  • 02.04.2008

    28 Kunstgegenstände haben gestern Vertreter der Tschechischen Republik bei einer Auktion in Amsterdam gekauft. Für die Artefakte aus den Sammlungen der Adelsfamilie Liechtenstein, von denen ein Teil ursprünglich zum Inventar tschechischer Burgen und Schlösser gehörten, haben die anwesenden Mitarbeiter des tschechischen Denkmalschutzinstituts ungefähr zehn Millionen Kronen, etwa 450.000 Euro, bezahlt. Unter den gekauften Kunstgegenständen waren zum Beispiel drei Tapisserien und mehrere Bilder mit Stillleben- oder Landschaftsmotiven. Eines davon, ein Blumenstillleben von Jan Pieter Brueghel aus dem 17. Jahrhundert, wurde für 50.00 Euro gekauft. Einige dieser Kunstwerke werden die Besucher der ehemaligen Liechtenstein-Schlösser in Valtice und Lednice in Südmähren bereits im kommenden Sommer sehen können.

  • 01.04.2008

    Der Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek kehrt in die Ämter des Vizepremiers und des Ministers für Regionalentwicklung zurück. Čunek war im November des vergangenen Jahres gezwungen, von den Ämtern zurückzutreten, nachdem er der Korruption beschuldigt worden war. Premier Mirek Topolánek sagte am Dienstag, dass Präsident Klaus Čunek am Mittwoch ernennen könnte. Außenminister Karel Schwarzenberg, der wegen Čuneks Rückkehr mit dem Rücktritt drohte, bleibt in der Regierung. Die Bedingung für Schwarzenbergs Bleiben im Kabinett ist jedoch, dass die finanziellen Verhältnisse von Čuneks Familie von einem Abschlussprüfer, den der Außenminister selbst aussuchen wird, überprüft werden müssen.

  • 01.04.2008

    Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg und seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice könnten auf dem Nato-Gipfel in Bukarest über das Abkommen über den Hauptvertrag über die Errichtung des US-Raketenabwehrradars in Tschechien informieren. Der Nachrichtenagentur ČTK zufolge wird erwartet, dass Schwarzenberg mit Rice in Bukarest zusammentrifft. Der Hauptvertrag sowie der ergänzende Vertrag über den Aufenthalt der US-Soldaten in Tschechien, über den nächste Woche in Prag verhandelt wird, sind die Unterlagen für die Stationierung der US-Radaranlage auf dem Militärgelände Brdy. Beide Verträge müssen vom Parlament verabschiedet werden.

  • 01.04.2008

    Das Abkommen zwischen den USA und der Tschechischen Republik über das geplante US-Raketenabwehrradar in Mittelböhmen ist kurz vor dem Abschluss. Das sagte am Dienstag der amerikanische Vize-Verteidigungsminister John Rood in Washington. Seiner Ansicht nach könne der Vertrag innerhalb weniger Tage unterschriftenreif sein. Ähnlich äußerte sich der tschechische Chef-Unterhändler und stellvertretende Außenminister Tomáš Pojar.

  • 01.04.2008

    Die Christdemokraten lehnen es auch weiterhin ab, den selbständigen Kosovo jetzt anzuerkennen. Der Parteivorstand der KDU-ČSL einigte sich am Dienstag darauf, dass das Thema eine längere Diskussion braucht. Aus dem Grund werden die christdemokratischen Minister die Anerkennung der ehemaligen südserbischen Provinz vorläufig nicht unterstützen. Den Vorschlag zur Anerkennung des Kosovo will Außenminister Karel Schwarzenberg am Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Die Christdemokraten behaupten, dass die Anerkennung des Kosovo die Stabilität in der national geteilten Region künftig gefährden könnte. Auch die Opposition lehnt die Anerkennung des Kosovo ab. Neben den Christdemokraten haben auch einige weitere Koalitionspolitiker Einwände gegen den selbständigen Kosovo. Premier Mirek Topolánek meint jedoch, dass es taktischer wäre, nicht mehr abzuwarten und den Kosovo anzuerkennen.

  • 01.04.2008

    Die Christdemokraten rechnen damit, dass das Kabinett den unabhängigen Kosovo anerkennt, auch wenn sie dagegen sein werden. Die Minister der KDU-ČSL denken jedoch nicht daran, die Regierungskoalition aus dem Grund zu verlassen. Das sagte der Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek am Dienstag nach dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien.

  • 01.04.2008

    Die Tschechische Republik wird den Euro erst einführen, wenn es vorteilhaft für die Wirtschaft und die Bürger ist. Das sagte Premier Mirek Topolánek bei der Eröffnung des Europäischen Banken- und Finanzforums am Dienstag in Prag. Der Euro werde ein Ergebnis der Reformen und einer guten Aufstellung der Wirtschaft sein. Maßnahmen, welche den Euro ermöglichten, seien gerade die Reformen der öffentlichen Finanzen, die man ohnehin für einen gesunden Haushalt durchführen müsse, erläuterte der Premier. Ein Hindernis auf dem Weg zum Euro könne sein, dass die Tschechen ihrer Krone stärker denn je vertrauten. Hier sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten, fügte Topolánek an. Während Tschechien für die Einführung des Euro noch keinen Termin festgelegt hat, plant die Slowakei diesen Schritt bereits für 2009.

  • 01.04.2008

    Kreise und Gemeinden in der Tschechischen Republik sprechen sich gegen die Pläne des Umweltministeriums aus, die Lagergebühren für Abfälle zu erhöhen sowie eine Gebühr für die Müllverbrennung einzuführen. Die Gesetzesnovelle sei ohne System und trage nicht zum Schutz der Umwelt bei, hieß es in einer Pressemitteilung der Kreis- und Gemeindeverbände. Ihre Vertreter forderten vom Umweltministerium eine Einbindung bereits in der Vorbereitungsphase des Gesetzes. Der Sprecher des Ministeriums, Jakub Kašpar sagte, man habe mit den Kreise und Gemeinden verhandelt und werde das auch weiterhin tun. Kaspar betonte allerdings, es sei Ziel der Novelle, die Lagerung von Abfällen als billige Form der Entsorgung zu unterbinden. Umweltminister Bursik möchte der Regierung das neue Gesetz bis zum Sommer vorlegen.

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