• 01.04.2008

    Die Tarifpartner begannen am Dienstag auf den zweiten Versuch über den Entwurf des novellierten Beschäftigungsgesetzes zu verhandeln. Die ersten Verhandlungen scheiterten am vergangenen Freitag, nachdem Premier Mirek Topolánek die Gewerkschaften und die Arbeitgeber für deren Haltung zur Steuerbegünstigung der Lebensmittelbons scharf kritisiert hatte. Der Premier entschuldigte sich danach und forderte die Tarifpartner auf, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Das Kabinett soll sich mit dem Beschäftigungsgesetz schon morgen befassen. Der Arbeitsminister schlägt Änderungen beim Arbeitslosengeld sowie die Einführung grüner Karten für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Die Gewerkschaften haben Einwände dagegen.

  • 01.04.2008

    Das Defizit der öffentlichen Finanzen sank dem Tschechischen Statistik-Amt zufolge im vergangenen Jahr von 2,66 auf 1,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Finanzministerium hatte das Defizit der öffentlichen Finanzen auf 1,9 Prozent des BIP geschätzt.

  • 01.04.2008

    Beim internationalen Filmfestival „Febiofest“ wurden am Dienstag in Prag vier Filme des schwedischen Regisseurs Roy Andersson vorgestellt. Andersson wird als Meister der künstlerischen Stilisierung und des schwarzen Humors bezeichnet. Der Filmregisseur sagte am Dienstag in Prag, beim Filmemachen könne man immer etwas Neues entdecken. Sein Stil sei, so Andersson, klar und einfach und gehe von der Vergangenheit, beispielsweise von Chaplin und von den alten Gemälden aus. Der Regisseur ließ sich seinen Worten zufolge unter anderem durch deutsche und österreichische Malerei auf der Zwischenkriegszeit inspirieren.

  • 31.03.2008

    Das geplante US-Raketenabwehrsystem, dessen Radar in Tschechien stehen soll, trage auch zur Sicherheit Israels bei. Das sagte am Montag die tschechische Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová auf ihrem Arbeitsbesuch in Israel gegenüber der Zeitung „Haaec“. Wenn in Tschechien eine wirksame Raketenabwehr entstehe, verringere das auch die Bedrohung Israels durch den Iran, sagte Parkanová. Mit ihrem israelischen Amtskollegen Ehud Barak verhandelte die Ministerin über mögliche Lieferungen israelischer Verteidigungssysteme nach Tschechien. Nähere Informationen lehnte Parkanová jedoch ab. Premier Topolánek sagte in der Montagsausgabe der Zeitung „Hospodářské noviny“, dass die Einigung mit den USA über das Raketenradar unterschriftenreif sei.

  • 31.03.2008

    Die Kontrollen an den Grenzen Österreichs zu seinen Nachbarstaaten werden während der Fußball-Europameisterschaft im Juni dieses Jahres wieder eingeführt. Allerdings in begrenztem Umfang und ausgerichtet auf den Verlauf der EM. Das sagte am Montag der österreichische Innenminister Günther Platter auf einer internationalen Konferenz der Innenminister und Polizeivertreter in Wien. Man werde weder flächendeckend noch über den gesamten Zeitraum der Fußball-EM kontrollieren. Die tschechische Konferenzdelegation erwartete konkrete Informationen über österreichische Sicherheitsmaßnahmen. Der stellvertretende Direktor der tschechischen Ausländerpolizei, Vladislav Husak, betonte, dass derartige außerordentliche Maßnahmen nicht im Widerspruch zum Schengenabkommen stünden.

  • 31.03.2008

    Von Mittwoch bis Freitag wird in Bukarest ein weiteres Nato-Gipfeltreffen stattfinden. Zur Debatte stehen Fragen zur Erweiterung der Nato sowie zum möglichen Bau eines US-Raketenabwehrsystems in Mitteleuropa. Die Komponenten des Schutzschildes, eine Radaranlage und zehn Abfangraketen, sollen in Tschechien bzw. Polen stationiert werden. Prag, Warschau und Washington erwarten auf dem Gipfeltreffen Stellungnahmen der übrigen Nato-Länder hinsichtlich des umstrittenen Abwehrsystems. Dabei geht es vor allem um die Akzeptanz, aber auch um die Integration dieses Systems in die Nato-Sicherheitsstrukturen.

  • 31.03.2008

    Kreise und Gemeinden in der Tschechischen Republik sprechen sich gegen die Pläne des Umweltministeriums aus, die Lagergebühren für Abfällen zu erhöhen sowie eine Gebühr für die Müllverbrennung einzuführen. Die Gesetzesnovelle sei ohne System und trage nicht zum Schutz der Umwelt bei, hieß es in einer Pressemitteilung der Kreis- und Gemeindeverbände. Ihre Vertreter forderten vom Umweltministerium eine Einbindung bereits in der Vorbereitungsphase des Gesetzes. Der Sprecher des Ministeriums, Jakub Kašpar sagte, man habe mit den Kreise und Gemeinden verhandelt und werde das auch weiterhin tun. Kaspar betonte allerdings, es sei Ziel der Novelle, die Lagerung von Abfällen als billige Form der Entsorgung zu unterbinden. Umweltminister Bursik möchte der Regierung das neue Gesetze bis zum Sommer vorlegen.

  • 31.03.2008

    Der tschechische Gewerkschaftsbund plant eine Medienkampagne gegen die Reformen der Regierung Topolánek. Darauf einigte sich am Montag ein Krisenstab des Gewerkschaftsbundes. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die hohe Inflationsrate, die geplante Rentenreform sowie die von Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) in Aussicht gestellte Umwandlung von Krankenhäusern und Krankenkassen in Aktiengesellschaften. Die Gewerkschaften befinden sich aus Protest gegen die Reformen des Kabinetts seit Anfang März in Streikbereitschaft. Ein künftiger Streik wurde nicht ausgeschlossen.

  • 31.03.2008

    Die Staatliche Behörde für atomare Sicherheit (SÚJB) hat einen Fehler begangen, als sie unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis einer Bürgervereinigung Informationen zu angeblichen Störfällen im Atomkraftwerk Temelin verweigert hat. Das gab am Montag das Oberste Verwaltungsgericht bekannt, nachdem es Beschwerde der Behörde und des Energieunternehmens ČEZ über ein gleich lautendes Urteil des Prager Stadtgerichts abgelehnt hatte. Das südböhmische AKW Temelín hat den ersten Reaktorblock zu Ostern abschalten müssen, weil Komplikationen aufgetreten waren. Die Reparaturarbeiten haben weitere Mängel ans Tageslicht gebracht, so dass der erste Block des AKW auch noch in der kommenden abgeschaltet bleibt.

  • 31.03.2008

    Zwei Mitglieder einer siebenköpfigen Gruppe wurden am Montag wegen illegaler Zigaretten-Produktion von einem Gericht zu siebeneinhalb bzw. zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Es handelt sich dabei um den untergetauchten Kopf der Gruppe sowie einen Wachmann. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Steuerhinterziehung, unlauteren Wettbewerb und Verletzung des Markenschutzes vorgeworfen. Die Beschuldigten hatten im nordböhmischen Duba an die 7,4 Millionen Zigaretten unter dem Markennamen Marlboro hergestellt und damit den Staat um 10,5 Millionen Kronen (rund 420.000 Euro) Steuereinnahmen geprellt.

Pages