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Das Kreisgericht in Rychnov nad Kneznou hat am Mittwoch die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens abgelehnt, in dem Kristina Colloredo-Mannsfeld das Schloss Opočno in Ostböhmen vom tschechischen Staat zurückfordert. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hatte die Erbin des Fürstenhauses wegen neu entdeckter Archivmaterialien angestrebt. Kristina Colloredo-Mannsfeld beansprucht das Schloss seit 1991, zuerst wurde es ihr zugesprochen, in einem Berufungsverfahren wurde es 2007 wieder dem Staat zugeschlagen. Das Schloss in Opočno hatten 1942 die deutschen Besatzer konfisziert, nach dem Krieg ging es durch die Beneš-Dekrete an den Staat über. Die Familie Colloredo-Mannsfeld emigrierte nach der kommunistischen Machtergreifung 1948 nach Österreich.

Auf den Straßen in Brünn sind Plakate mit der umstrittenen dänischen Karikatur Mohammeds erschienen, die 2005 veröffentlicht wurden und eine Serie von gewalttätigen muslimischen Demonstrationen in der Welt entfachten. Die Karikaturen sind ohne Genehmigung der Stadt im Zentrum an einigen Stellen plakatiert. Unter der Karikatur stehen die Aufschrift „Freiheit ist nicht umsonst“ und die Unterschrift „Freiheitsfreunde“. Mitglieder der islamischen Kommunität in Brünn zeigten sich überrascht, wollen aber keine weiteren Schritte unternehmen, teilte ein Mitglied der Brünner islamischen Stiftung Hani Baloush. Den Fall hat der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg kritisiert. Mit der Pressefreiheit habe das nichts zu tun, so Schwarzenberg. Mit dem Fall beschäftigt sich die Polizei.

Die Ausgaben des tschechischen Staates für Sozialleistungen sind wesentlich höher als erwartet. Im vergangenen Jahr sind statt der geplanten 16,5 Milliarden Kronen (rund 660 Millionen Euro) sechs Milliarden Kronen mehr in die Sozialsysteme geflossen. In diesem Jahr könnten die Ausgaben sogar bis zu 25 Milliarden Kronen betragen, wie Arbeits- und Sozialminister Petr Nečas (ODS) am Dienstag gegenüber Journalisten sagte. Seit vergangenem Jahr gilt für die Pflegeversorgung von Behinderten und Senioren ein neues Gesetz, nach dem die Pflegebeihilfe pauschal an die Betroffenen ausgezahlt wird. Es spreche viel dafür, dass die Betroffenen die gezahlten Beträge zur Aufbesserung ihres Einkommens verwendeten, sagte Minister Nečas. Die Sozialleistungen seien der Posten im Staatshaushalt, der am dramatischsten anwachse. Sein Ministerium arbeite daher an einer Novelle des Gesetzes, sagte Nečas.

Die Tschechische Nationalbank will nach Informationen der Wirtschaftszeitung E15 alle Privatisierungseinnahmen des Staates einfrieren, um die Kronen-Nachfrage zu dämpfen. Den Plänen zufolge sollen Erlöse aus Auslandsverkäufen nicht in Tschechische Kronen getauscht sondern bis zur Euro-Übernahme auf einem speziellen Eurokonto bei der Nationalbank oder dem Finanzministerium hinterlegt werden. Auf diese Weise soll der starke Anstieg der Krone nicht noch weiter gefördert werden. Nationalbank-Vizegouverneur Mojmír Hampl bestätigte, dass die Bank gemeinsam mit der Regierung nach Wegen suche, gegen die Folgen des steigenden Kronenkurses anzugehen. Die Regierung plant derzeit die Privatisierung der Fluglinie ČSA, der Post und der Budweiser Budvar-Brauerei.