• 18.03.2008

    Der tschechische Justizminister Jiří Pospíšil hat gegen den Richter Pavel Nagy vom Kreisgericht Mlada Boleslav Anzeige erstattet. Pospíšil wirft dem Richter Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch vor. Der Fall des Richters Nagy habe ihm keine Ruhe gelassen, teilte der Minister am Dienstag in einer Presseerklärung mit. Nagy habe mit seinem Verhalten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gerichte erheblich gefährdet. Pavel Nagy hat im Jahre 2007 das Protokoll einer Gerichtsverhandlung gefälscht, die aber tatsächlich nicht stattgefunden hatte. Anfang März hatte der Oberste Gerichtshof in Brünn das Urteil eines Prager Gerichtes aufgehoben und den Richter im Amt belassen. Nagy wurde lediglich mit einer Geldstrafe belegt.

  • 18.03.2008

    Der Gesundheitszustand des am Montag bei einem Selbstmordanschlag in Südafghanistan schwer verletzten tschechischen Soldaten ist unverändert ernst. Wie der Generalstab mitteilte, werde er im US-Armeehospital in Kandahar weiterhin in künstlichem Koma gehalten. Bei dem Bombenattentat im Distrikt Gerischk waren ein tschechischer und zwei dänische Soldaten getötet und elf weitere Menschen verletzt worden. Zu dem Anschlag sollen sich bereits die radikal-islamischen Taliban bekannt haben. Die Soldaten gehören zu einer 35-köpfigen Sondereinheit, die in Afghanistan Personen und bedeutende Objekte schützen sollen.

  • 18.03.2008

    14 der insgesamt 20 internationalen Flughäfen in Tschechien sind für so genannte Schengenflüge zertifiziert worden. In diesen Flughäfen werden in der Nacht vom 29. auf den 30. März für Flüge zwischen der Tschechischen Republik und den übrigen Staaten des Schengenraumes die Grenzkontrollen wegfallen. Flugreisende werden sich zwar weiterhin der Sicherheitskontrolle unterziehen müssen, für den Eintritt in den Transitbereich genügen allerdings ein gültiger Personalausweis, das Flugticket sowie die Bordkarte. Auf fünf Flughäfen, darunter Prag Ruzyne, sind für Schengenreisende eigens Abfertigungsschalter eingerichtet worden. Die Öffnung tschechischer Flughäfen für Schengen folgt mit dreimonatiger Verspätung dem Wegfall der Kontrollen an den Landesgrenzen. Da Tschechien nur von Schengenstaaten umgeben ist, können Bürger von Drittstaaten nur über den Luftweg offiziell einreisen.

  • 17.03.2008

    Im Zusammenhang mit den Unruhen in Tibet hat am Montag die tschechische Regierung eine offizielle Erklärung herausgegeben, in der sie die Gewaltanwendung chinesischer Soldaten gegen die Demonstranten verurteilt. Das Kabinett forderte gleichzeitig die chinesische Regierung auf, die festgenommenen Aktivisten frei zu lassen und das Informationsembargo über das Geschehen in Lhasa aufzuheben. Premier Mirek Topolánek sagte vor Journalisten, dass sein Kabinett die Ereignisse in einigen chinesischen Provinzen, bei denen Menschen getötet oder verletzt wurden, mit großer Beunruhigung verfolgt und eine unverzügliche Einstellung der Repressionen verlangt. Mit der Frage des eventuellen Boykotts der Olympischen Sommerspiele in Peking befasst sich die Regierung nach Topoláneks Information nicht. Am Mittwoch wird das tschechische Abgeordnetenhaus eine Resolution zur Situation in Tibet abstimmen.

    Vor der chinesischen Botschaft in Prag demonstrierten am Sonntagabend etwa 500 Menschen für Tibet. Die Teilnehmer protestierten gegen das Vorgehen der chinesischen Armee und Polizei, die am Freitag den Aufstand gegen die chinesiche Fremdherrschaft in Lhasa unterdrückte. Die Demonstration in Prag wurde von der Partei der Grünen und einigen Bürgerinitiativen einberufen. Die Redner, unter denen auch der tschechische Vizepremier und Parteichef der Grünen, Martin Bursík, war, brachten ihre Unterstützung für Tibet zum Ausdruck. Bursík und die Chefin der grünen Abgeordnetenfraktion, Kateřina Jacques, versuchten, der chinesischen Botschafterin ein offenes Schreiben zu überreichen. Der Protestversammlung vor der Botschaft schloss sich auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel an.

  • 17.03.2008

    Bei einem Selbstmordattentat im südlichen Afghanistan ist am Montag ein tschechischer Soldat ums Leben gekommen. Zwei weitere tschechische Soldaten wurden verletzt. Einer von ihnen befindet sich im US-amerikanischen Armeehospital in Kandahar, wo er in künstlichen Schlaf versetzt wurde. Zum Bombenangriff sollen sich bereits die radikal-islamischen Taliban bekannt haben. Nach bisher unbestätigten Informationen wurden bei der Explosion auch drei dänische Soldaten und drei Zivilisten getötet. Premier Topolánek, Verteidigungsministerin Parkánová und Generalstabschef Picek haben ihr Beileid den Familienangehörigen des getöteten Soldaten ausfedrückt.

  • 17.03.2008

    Die tschechische Regierung hat am Montag die für ihre Sitzung geplante Debatte über die Gesundheitsreform, für die das Gesundheitsministerium sieben neue Gesetze vorbereitet, auf den 2. April verschoben. Nach der Sitzung sagte Premier Mirek Topolánek vor Journalisten, das Kabinett habe Gesundheitsminister Tomáš Julínek aufgefordert, außer dem gesetzlichen Reformrahmen auch die Hauptthesen der Reformziele vorzulegen. Die Koalitionspartei der Christdemokraten (KDU-ČSL) hatte dieselbe Forderung bereits in der vergangenen Woche ausgesprochen. Julínek will die Gesetzesentwürfe noch vor der Sommerpause vorlegen. Dem Gesundheitswesenexperten der oppositionellen Sozialdemokraten, David Rath, zufolge sollte das Kabinett die Debatte nicht verschieben, sondern die Gesetzesvorlagen ablehnen. Diese bezeichnete Rath als problematisch, gefährlich und in der Welt noch nicht in der Praxis bewährt.

  • 17.03.2008

    Präsident Václav Klaus und Premier Mirek Topolánek wollen künftig einmal pro Monat zusammenkommen. Auf ihrem Treffen am Montag verständigten sich beide Politiker unter anderem darauf, bei einer gemeinsamen Begegnung die Positionen des Staatsoberhauptes und des Kabinetts noch vor dem Nato-Gipfel in Bukarest zu harmonisieren. Beim Nato-Gipfel wird, wie erwartet, auch die Frage der eventuellen Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien verhandelt.

  • 17.03.2008

    Die im Ausland lebenden Tschechen, denen die tschechische beziehungsweise tschechoslowakische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, könnten diese in Zukunft in einem vereinfachten Prozedere wieder erwerben. Auf eine Änderung entsprechender Gesetze hat sich heute das Kabinett geeinigt. Voraussetzung für den erneuten Erwerb der tschechischen Staatsbürgerschaft soll es künftig nicht mehr sein, ein Dokument über das Zurücklegen der aktuellen Staatszugehörigkeit vorzulegen.

  • 17.03.2008

    Im vergangenen Jahr haben 238 Polizisten eine Straftat begangen. Das hat die Inspektion des tschechischen Innenministers herausgefunden. Im Vergleich zum Jahr 2006 bedeutet es einen Anstieg um 16 Prozent. Am häufigsten waren Versicherungsbetrüge, Verkehrsstraftaten, Bestechung und Gesundheitsschäden. An der Straftätigkeit waren insbesondere Angehörige der Ordnungs- und Verkehrspolizei wie auch der Kriminal- und Ausländerpolizei beteiligt.

  • 17.03.2008

    Die Grünen wollen während der folgenden zwei Jahre vor allem Lohnerhöhungen für Lehrer und eine Reduzierung des LKW-Verkehrs durchsetzen. Zudem möchte sich die Partei auf die Verhandlungen über das EU-Klimapaket vorbereiten, das wahrscheinlich unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft gebilligt wird. Dies sagte gestern Martin Ander, Mitglied des Parteivorstands der Grünen. Die Grünen berieten gestern in Brünn über die Programmfragen. Die bisherige Tätigkeit der Partei in der Koalitionsregierung wurde nicht beurteilt.

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