• 14.03.2008

    David Rath, der im Schattenkabinett der oppositionellen Sozialdemokraten den Gesundheitsministerposten bekleidet, möchte das so genannte Gesetz über die große Privatisierung ändern. Damit will er seinen Worten zufolge verhindern, dass laut dem bestehenden Gesetz die Uni-Kliniken privatisiert werden. Den entsprechenden Vorschlag unterbreitete Rath am Freitag im Abgeordnetenhaus. Der Sozialdemokrat ließ verlauten, er sei dazu durch Gesundheitsminister Tomáš Julínek gezwungen worden, der den Chefs der Uni-Kliniken befahl, Privatisierungsprojekte aufgrund des Gesetzes über die Übertragung des Staatseigentums auf andere Personen auszuarbeiten. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte jedoch bereits früher, dass das Kabinett nicht mit der Privatisierung der Uni-Kliniken rechnet. Das Ministerium bereitet jedoch eine Transformation der Krankenhäuser in Aktiengesellschaften vor.

  • 14.03.2008

    Das Prager Magistrat hat am Freitag zwei Märsche verboten, die die Rechtsextremisten am 1. Mai im Stadtteil Žižkov organisieren wollten. Das Magistrat ließ sich zuerst von einem Experten ein Gutachten und von der Polizei einen Bericht zu den angekündigten Demonstrationen ausarbeiten. Im Bericht hieß es, dass der Initiator der Kundgebung bekannt ist und an Neonazi-Konzerten in Tschechien sowie im Ausland teilnimmt.

  • 14.03.2008

    Auf dem Bahnhof im südmährischen Břeclav / Lundenburg wurden am Freitag 71 Säcke mit nicht zugestellter Post gefunden. Es handelt sich um Tausende von Briefen, die in den Jahren 2001 – 2006 aus dem Ausland nach Tschechien geschickt wurden. Der Fall wird von der Kriminalpolizei untersucht. Die Führung der Tschechischen Post sei, so ihr Sprecher Ivo Mravinac, durch den Fund schockiert. Sie habe, so Mravinac, den Fall für das größte Versagen in der Geschichte der Gesellschaft bezeichnet. Die Post will alle Briefe den Adressaten mit einem Entschuldigungsschreiben zustellen.

  • 14.03.2008

    Die Staatsschulden der Tschechischen Republik sind im vergangenen Jahr um 89,9 Milliarden auf 892,3 Milliarden Kronen (ca. 34,3 Milliarden Euro) gestiegen. Das Finanzministerium bestätigte am Freitag seine Angaben über die Staatsschulden vom Anfang Januar. Auf jeden tschechischen Bürger entfällt eine Schuld in Höhe von mehr als 86.000 Kronen (ca. 3.307 Euro).

  • 14.03.2008

    Die tschechische Krone ist in der Nacht auf Freitag mit einem neuen Rekordkurs zum US-Dollar registriert worden. Sie wurde mit einem Kurs von 15,98 Kronen je US-Dollar notiert. Dem Finanzanalytiker Tomáš Vlk zufolge wird der Druck auf den US-Dollar durch negative Daten aus dem US-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzbereich gestärkt.

  • 13.03.2008

    Das neu errichtete Institut zur Erforschung der totalitären Regime darf seine Forschung auf dem Gebiet der tschechischen Geschichte in der Zeit der kommunistischen Herrschaft und der nationalsozialistischen Okkupation fortsetzen. Das Verfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Antrag sozialdemokratischer Abgeordneter ab, das Gesetz zur Errichtung des Instituts zu aufzuheben. Nach Auffassung des Gerichtes mit Sitz in Brünn / Brno verstößt das Gesetz nicht gegen die Verfassung. Das kommunistische Regime habe durch Propaganda und Zensur absichtlich ein falsches Bild von sich präsentiert. Daher müsse die Geschichte gründlich und objektiv erforscht werden, sagte Gerichtssprecher Stanislav Balík. Außerdem verwies er darauf, dass das kommunistische Regime vom heutigen Parlament als verbrecherisch bezeichnet wurde.

    Autor: Pavel Polák
  • 13.03.2008

    Der christdemokratische Parteichef Jiří Čunek hat sich gegen die Passagen im Menschenrechtsbericht des amerikanischen Außenministeriums verwahrt, die Tschechien und seine Person betreffen. Er werde einen scharfen Antwortbrief schreiben, teilte Čunek am Donnerstag mit. In dem Bericht wird Čunek mehrmals negativ erwähnt. Seine Affäre vom vergangenen Jahr wird als ein Beispiel für Korruption in Tschechien genannt, und die Umsiedlung von Roma, die Čunek als Bürgermeister der nordmährischen Stadt Vsetín / Wesetin 2006 veranlasst hatte, wird als Beispiel für Diskriminierung angeführt. Čunek sagte, er halte einige der Passagen des Berichts für erlogen oder spekulativ.

    Mit dem amerikanischen Bericht ist auch der tschechische Premier Mirek Topolánek nicht einverstanden. Ein Land, in dem das Quälen von Gefangenen möglich sei, könne ihn kaum darüber belehren, wie in seinem Land mit Menschenrechten umgegangen werden solle, so Topolánek.

    Autor: Pavel Polák
  • 13.03.2008

    Die lange verloren geglaubte Oper „Argippo“ von Antonio Vivaldi wird nach fast 280 Jahren in Prag erstmals wieder aufgeführt. Die Vorstellung ist für den 3. Mai auf der Prager Burg geplant. Dies teilte am Donnerstag der Dirigent Ondřej Macek mit. Die Oper „Argippo“ wurde 1730 in Prag uraufgeführt und selbst von Vivaldi dirigiert. Seitdem galt sie als verloren. Ondřej Macek entdeckte erst 2006 Teile der Partitur in einem Privatarchiv der Fürstenfamilie von Thurn und Taxis in Regensburg wieder und hat zwei Drittel von ihr rekonstruiert. Die Authentizität des Fundes hat die wissenschaftliche Kommission des Antonio Vivaldi Instituts bestätigt.

    Autor: Pavel Polák
  • 13.03.2008

    Der außenpolitische Ausschuss im tschechischen Senat hat gestern als erstes Parlamentsorgan die Ratifizierung des EU-Reformvertrags unterstützt. Von insgesamt sieben Ausschussmitgliedern waren zwei von der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) dagegen. Gerade diese Partei hat bereits früher angekündigt, beim Verfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Kompatibilität des Dokuments mit der tschechischen Verfassungsordnung zu überprüfen.

    Autor: Pavel Polák
  • 13.03.2008

    Am Donnerstagnachmittag trafen sich die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) zu Verhandlungen über die geplante Reform des Gesundheitswesens. Die KDU-ČSL hat Vorbehalte gegen die beabsichtigte Umwandlung der Versicherungsanstalten und der künftigen Universitätskliniken in Aktiengesellschaften. Nicht nur die Koalitionspartei befürchtet, dass dadurch der Weg zur Privatisierung der Krankenhäuser und damit auch zur Abzweigung eines Teils der öffentlichen Mittel aus dem Ressort geebnet wird. Vize-Gesundheitsminister Marek Šnajdr hatte am Montag auf einem Seminar gesagt, dass keine Privatisierung geplant sei. Die betreffenden Universitätskliniken sollten sich ihm zufolge im Besitz des Staates und jeweils einer öffentlichen Hochschule befinden.

    Autor: Pavel Polák

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