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Der Nationalrat des österreichischen Parlaments hat heute ein neues Informationsabkommen über nukleare Sicherheit zwischen Österreich und Tschechien ratifiziert. Dieses Abkommen soll die bilaterale Zusammenarbeit zum umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk Temelín regeln. „Dieses Informationsabkommen stellt eine Verbesserung des Status Quo dar“, betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr heute im Rahmen der Nationalratsdebatte. Zur bilateralen Kommission zwischen Österreich und Tschechien merkte die SPÖ-Abgeordnete an, dass diese „einen Rahmen für den Dialog“ gebe und dass man, seit man sich treffe, Zugang zu Informationen und Unterlagen habe, die man vorher nicht erhalten habe.

Für Tschechien stellt dieses Abkommen neue Verpflichtungen dar, zum Beispiel das Informieren von Leistungsschwankungen der Kerneinrichtungen und von derer Rekonstruierung, Erweiterung oder Stilllegung.

EU-Mitgliedsländer können weiterhin mit den USA über den visumsfreien Verkehr separat verhandeln. Parallel dazu wird auch die Europäische Kommission Gespräche über die Aufhebung der Visumspflicht für die Reisen in die USA führen. Das sagte die tschechische EU-Botschafterin, Milena Vicenová, unter Berufung auf das Ergebnis des Treffens der EU-Botschafter in Brüssel. Ähnlich wie bereits Tschechien haben am Mittwoch Estland und Lettland eine Vereinbarung mit den USA unterschrieben, mit der die Möglichkeit für deren Bürger erschlossen wird, noch in diesem Jahr ohne Visum nach Amerika reisen zu können. Es wird allgemein erwartet, dass auch weitere neue EU-Länder einschließlich der Slowakei ein ähnliches Memorandum unterschreiben werden.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben das Kabinett von Mirek Topolánek aufgerufen, die Verhandlungen über die Stationierung einer Radaranlage in der mittelböhmischen Region Brdy einzustellen. Sollte die Regierung dies nicht machen, so der ČSSD-Parteichef Jiří Paroubek auf einer Pressekonferenz in Prag, werde seine Partei nach einem Weg zur Revision des in Vorbereitung befindlichen Vertrags mit den USA suchen.

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch durch ein Urteil die Kontrollkompetenzen der Gewerkschaften wie auch die Vorteile der größten Gewerkschaftsorganisationen eingeschränkt. Gleichzeitig werden die Betriebsräte gestärkt. Das Verfassungsgericht hat damit teilweise dem Antrag einer Gruppe von konservativen Abgeordneten und Senatoren entsprochen. Die Änderungen im Arbeitsgesetzbuch werden in etwa zwei Wochen in Kraft treten. Arbeitsminister Petr Nečas zeigte sich zufrieden mit dem Befund, wie auch der bürgerdemokratische Abgeordnete Marek Benda (ODS), der vor dem Gericht als Kritiker der bisher gültigen Regelung auftrat. Die Bemühungen der Gewerkschaften, für sich dieselbe Position wie in der Zeit des Kommunismus zu behalten, sei nicht kompatibel mit dem demokratischen Rechtsstaat, sagte Benda gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.