Nachrichten

Die Finanzminister der EU-Staaten werden auf ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel ein Bündel von verbindlichen Empfehlungen für die tschechische Haushaltspolitik verabschieden. Unter anderem verlangen sie eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bereits im Jahr 2008. Die Minister reagieren damit auf die Überschreitung des genehmigten Haushaltsdefizits im laufenden Jahr. Statt vereinbarter 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfte das Defizit in Tschechien Schätzungen zufolge 3,6 bis 4 Prozent erreichen. Sollte die tschechische Regierung die Maßnahmen nicht einhalten, drohen im Extremfall Sanktionen. Finanzminister Miroslav Kalousek hat bereits signalisiert, dass er zu allen Empfehlungen seine Zustimmung geben will.

Der US-amerikanische Raketenabwehrschirm, in dessen Rahmen eine amerikanische Radaranlage in Tschechien entstehen soll, sei ein Beitrag zur Senkung der Zahl der Atomwaffen auf der Welt. Das sagte am Montag in Prag der Ex-Weltbank-Chef und ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Der Raketenschirm verkleinere die Angst davor, dass sich "jemand" einige Atomraketen aufgehoben haben könnte, so Wolfowitz am Rande der Internationalen Konferenz "Forum 2000". Das Treffen von Intellektuellen und Ex-Politikern, das Schirmherr Vaclav Havel bereits zum 11. Mal einberufen hat, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Freiheit und Verantwortung."

Elf Beamten der Staatspolizei und der Städtischen Polizei aus dem nordmährischen Frydeck-Misteck wird vorgeworfen, Bußgelder unterschlagen zu haben. Wie die Inspektion des Innenministeriums mitteilte, hätten die Polizisten Autofahrern für gezahlte Strafgelder keine Quittung ausgestellt und das Geld für sich behalten. Über die Beamten wurde wegen Amtsmissbrauch bis zu einer gerichtlichen Entscheidung Untersuchungshaft verhängt.

Bereits zum vierten Mal hat das Prager Stadtgericht am Montag den ehemaligen Präsidenten des Fußballclubs Sparta Prag, Petr Mach, vom Vorwurf des Kreditbetruges in Millionenhöhe freigesprochen. Die bisherigen Freisprüche waren aber jeweils vom Obergericht wieder aufgehoben worden; auch gegen das neue Urteil ist Einspruch möglich. Gegenstand ist ein nicht bedienter Millionenkredit, den Mach aufgenommen hatte, später aber abgetreten haben will. Dem Unternehmer, der bereits wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gesessen hat, drohen im Falle einer Verurteilung zwischen fünf und zwölf Jahren Gefängnis.