• 09.10.2007

    Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Initiative von tschechischen Studenten unterstützt, die Sir Nicholas Winton für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben. Der Brite hat kurz vor dem Zweiten Weltkrieg einige Hundert tschechoslowakische Kinder vor den Nazis gerettet. Tschechische Studenten haben inzwischen 30.000 Unterschriften unter den Vorschlag gesammelt, Winton mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Außenminister Schwarzenberg hat dem Friedensnobelpreiskomitee bereits ein Schreiben in dieser Angelegenheit geschickt. Der Außenminister informierte darüber am Dienstag während Nicholas Wintons Treffens mit tschechischen Studenten im Prager Kongreßzentrum. Neben Diplomaten nahmen am Treffen auch einige von denjenigen teil, die dank Winton den Krieg überlebt haben. Winton reagierte auf die Initiative sehr bescheiden.

  • 09.10.2007

    Die Suche nach einem Kandidaten, der bei der Präsidentschaftswahl seine Kräfte mit Vaclav Klaus messen könnte, wird fortgesetzt. Mit den sozialdemokratischen Abgeordneten trafen am Dienstag zwei der eventuellen Kandidaten zusammen, der Wirtschaftsexperte Jan Svejnar und der Präsident der Tschechischen Akademie der Wissenschaften Vaclav Paces. Die Sozialdemokraten erklärten nach den Treffen, dass sie die Unterstützung eines der beiden Kandidaten erwägen werden. Der einzige Präsidentschaftskandidat und Top-Favorit bei der Wahl ist auch weiterhin der jetzige Staatspräsident Vaclav Klaus. Das Parlament wird einen neuen Staatspräsidenten Anfang Februar wählen.

  • 09.10.2007

    Der Parteichef der Grünen Martin Bursik und andere grüne Abgeordnete werden die Entscheidung der Parteiführung respektieren, die Dusan Luzny für den Bildungsministerposten vorgeschlagen hat. Bursik und die Vorsitzende der Abgeordnetenfraktion der Grünen, Katerina Jacques, erklärten am Dienstag gegenüber Medien, dass sie jetzt nach keinen anderen Kandidaten für das Schulministeramt suchen. Dusan Luzny hält die Finanzierung des Schulwesens und die Fortsetzung der Arbeit an den europäischen Bildungsprogrammen für die wichtigsten Aufgaben, die den neuen Bildungsminister erwarten. Luzny soll die zurückgetretene Ministerin Dana Kuchtova im Amt ersetzen. Einigen Medien zufolge ist Martin Bursik jedoch von Luznys Kandidatur, der vor 1989 Mitglied der kommunistischen Partei war, nicht begeistert.

  • 09.10.2007

    Neun internationale Maschinenbau-Konzerne haben gegen eine Milliardenstrafe des tschechischen Kartellamtes wegen verbotener Preisabsprache gerichtlichen Widerspruch eingelegt. Nun wird sich die Justiz mit dem Fall befassen. Die Unternehmen hatten zwischen 1988 und 2004 weltweit in einem bestimmten Bereich der Kraftwerkstechnik ihre Angebote abgestimmt. In Tschechien waren allein in den Jahren 2001 bis 2004 Aufträge in der Höhe von 700 Millionen Kronen betroffen. Das tschechische Kartellamt hat daher ein Rekord-Bußgeld in Höhe von 941 Millionen Kronen, gut 34 Millionen Euro, gegen die Unternehmen verhängt. Für das gleiche Kartell waren die Unternehmen, darunter unter anderem Siemens, Fuji Electric und Toshiba, bereits von der Europäischen Kommission bestraft worden.

  • 09.10.2007

    Der heutige Parteivorsitzende der Christdemokraten, Jiri Cunek, hat nach polizeilichen Ermittlungen in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister der Stadt Vsetin bei der umstrittenen Aussiedlung von mehreren Roma-Familien aus der Stadt keine Gesetze verletzt. Wie der Nachrichtenserver iDnes meldete, werde damit der Fall geschlossen. Der zuständige Beamte wollte den Abschluss der Untersuchungen nicht weiter kommentieren. Das Ergebnis steht im Widerspruch zu den Berichten von Ombudsmann Otokar Motejl und der Senatskommission für Menschrechte, die beide eine Verletzung von grundlegenden Menschenrechten bei der Aussiedlung festgestellt hatten. Eine Rathaussprecherin sagte, man habe den Roma über das verpflichtende Maß hinaus geholfen.

  • 09.10.2007

    Der weißrussische Dissident Alexandr Milinkewitsch ist am Montag in Prag mit dem Hanno Ellenbogen-Preis ausgezeichnet worden. Der Dissident sagte, den Preis halte er für eine Auszeichnung für die ganze weißrussische Oppositionsbewegung. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, der vom Lukaschenko-Regime verfolgt wird, erklärte, er sei froh, den Preis in Prag entgegennehmen zu können. Tschechien habe, so Milinkewitsch, dem weißrussischen Volk in der Vergangenheit oft geholfen. An der Übergabe des Preises nahm auch der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel teil. Havel zufolge ist Milinkewitsch die Hauptperson der weißrussischen demokratischen Opposition, die von den Mitbürgern geachtet werde.

    Havel ist Initiator der Internationalen Konferenz "Forum 2000", in deren Rahmen der Preis dem weißrussischen Dissidenten von Marc Ellenbogen, dem Vorsitzenden der Prager Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, verliehen wurde. Der Preis trägt den Namen von Ellenbogens Mutter, einer Prager Deutschen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg für eine Überwindung der Aversionen zwischen den Menschen und Völkern eingesetzt hat.

  • 09.10.2007

    Neben den EU-Strukturfonds, die zurzeit in Tschechien viel diskutiert werden und die sich auch auf die Zusammensetzung der Regierung auswirken, schöpft Tschechien auch Gelder aus den so genannten "norwegischen Förderfonds". Während man sich auf die Schöpfung der EU-Gelder erst vorbereitet, bekommen schon einige Kulturinstitutionen finanzielle Mittel aus Norwegen. Für Tschechien rechnen die norwegischen Förderfonds mit einer Summe von 111 Millionen Euro. Etwa die Hälfte der Summe ist für den Kulturbereich bestimmt. Dies sagten am Dienstag die Vertreter des tschechischen Kulturministeriums. Zu den erfolgreichen Antragstellern gehört beispielsweise die Tschechische Nationalbibliothek, die aus Norwegen fast eine Million Euro für die Rettung der Zeitschriften aus dem 19. Jahrhundert erhalten hat.

  • 09.10.2007

    Die Zahl der in Tschechien legal beschäftigten Ausländer ist bis Ende September um 38.000 auf insgesamt 223.000 Menschen gestiegen. Die meisten in Tschechien arbeitenden Ausländer stammen aus der Slowakei, der Ukraine und aus Polen. Dies geht aus den Angaben hervor, die vom Ministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurden. Weitere Zehntausende von Ausländern arbeiten der Nachrichtenagentur CTK zufolge in Tschechien illegal. Pavel Sobisek von der HVB Bank erklärte, dass die tschechische Wirtschaft ohne Ausländer nicht funktionieren würde. Wenn eine höhere Zahl von ausländischen Arbeitern Tschechien verlassen würde, würde es dem Analytiker zufolge praktisch zur Einstellung des Betriebs in vielen Unternehmen führen.

  • 09.10.2007

    Die westböhmische Stadt Plzen / Pilsen hat mit Freude auf die Verleihung des Nobelpreises an den deutschen Physiker Peter Grünberg reagiert. "Wir gratulieren, "sagte Sprecherin Katerina Königova am Dienstag der DPA in Prag. Die Stadtvertreter denken der Sprecherin zufolge darüber nach, wie sie Grünberg würdigen könnten. Wenn jemand einen solchen Preis bekommt, ist das auch für die Stadt wichtig, sagte Königova. Es sei, so die Sprecherin, nicht ausgeschlossen, dass Pilsen dem Wissenschaftler die Ehrenbürgerschaft anbiete. Grünberg war am 18. Mai 1939 in Pilsen geboren. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge war er mit seinen Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben worden. Die Familie ließ sich in Lauterbach in Hessen nieder.

  • 08.10.2007

    Die Finanzminister der EU-Staaten werden auf ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel ein Bündel von verbindlichen Empfehlungen für die tschechische Haushaltspolitik verabschieden. Unter anderem verlangen sie eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bereits im Jahr 2008. Die Minister reagieren damit auf die Überschreitung des genehmigten Haushaltsdefizits im laufenden Jahr. Statt vereinbarter 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfte das Defizit in Tschechien Schätzungen zufolge 3,6 bis 4 Prozent erreichen. Sollte die tschechische Regierung die Maßnahmen nicht einhalten, drohen im Extremfall Sanktionen. Finanzminister Miroslav Kalousek hat bereits signalisiert, dass er zu allen Empfehlungen seine Zustimmung geben will.

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