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09.10.2007
Der heutige Parteivorsitzende der Christdemokraten, Jiri Cunek, hat nach polizeilichen Ermittlungen in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister der Stadt Vsetin bei der umstrittenen Aussiedlung von mehreren Roma-Familien aus der Stadt keine Gesetze verletzt. Wie der Nachrichtenserver iDnes meldete, werde damit der Fall geschlossen. Der zuständige Beamte wollte den Abschluss der Untersuchungen nicht weiter kommentieren. Das Ergebnis steht im Widerspruch zu den Berichten von Ombudsmann Otokar Motejl und der Senatskommission für Menschrechte, die beide eine Verletzung von grundlegenden Menschenrechten bei der Aussiedlung festgestellt hatten. Eine Rathaussprecherin sagte, man habe den Roma über das verpflichtende Maß hinaus geholfen.
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09.10.2007
Der weißrussische Dissident Alexandr Milinkewitsch ist am Montag in Prag mit dem Hanno Ellenbogen-Preis ausgezeichnet worden. Der Dissident sagte, den Preis halte er für eine Auszeichnung für die ganze weißrussische Oppositionsbewegung. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, der vom Lukaschenko-Regime verfolgt wird, erklärte, er sei froh, den Preis in Prag entgegennehmen zu können. Tschechien habe, so Milinkewitsch, dem weißrussischen Volk in der Vergangenheit oft geholfen. An der Übergabe des Preises nahm auch der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel teil. Havel zufolge ist Milinkewitsch die Hauptperson der weißrussischen demokratischen Opposition, die von den Mitbürgern geachtet werde.
Havel ist Initiator der Internationalen Konferenz "Forum 2000", in deren Rahmen der Preis dem weißrussischen Dissidenten von Marc Ellenbogen, dem Vorsitzenden der Prager Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, verliehen wurde. Der Preis trägt den Namen von Ellenbogens Mutter, einer Prager Deutschen, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg für eine Überwindung der Aversionen zwischen den Menschen und Völkern eingesetzt hat.
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09.10.2007
Neben den EU-Strukturfonds, die zurzeit in Tschechien viel diskutiert werden und die sich auch auf die Zusammensetzung der Regierung auswirken, schöpft Tschechien auch Gelder aus den so genannten "norwegischen Förderfonds". Während man sich auf die Schöpfung der EU-Gelder erst vorbereitet, bekommen schon einige Kulturinstitutionen finanzielle Mittel aus Norwegen. Für Tschechien rechnen die norwegischen Förderfonds mit einer Summe von 111 Millionen Euro. Etwa die Hälfte der Summe ist für den Kulturbereich bestimmt. Dies sagten am Dienstag die Vertreter des tschechischen Kulturministeriums. Zu den erfolgreichen Antragstellern gehört beispielsweise die Tschechische Nationalbibliothek, die aus Norwegen fast eine Million Euro für die Rettung der Zeitschriften aus dem 19. Jahrhundert erhalten hat.
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09.10.2007
Die Zahl der in Tschechien legal beschäftigten Ausländer ist bis Ende September um 38.000 auf insgesamt 223.000 Menschen gestiegen. Die meisten in Tschechien arbeitenden Ausländer stammen aus der Slowakei, der Ukraine und aus Polen. Dies geht aus den Angaben hervor, die vom Ministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurden. Weitere Zehntausende von Ausländern arbeiten der Nachrichtenagentur CTK zufolge in Tschechien illegal. Pavel Sobisek von der HVB Bank erklärte, dass die tschechische Wirtschaft ohne Ausländer nicht funktionieren würde. Wenn eine höhere Zahl von ausländischen Arbeitern Tschechien verlassen würde, würde es dem Analytiker zufolge praktisch zur Einstellung des Betriebs in vielen Unternehmen führen.
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09.10.2007
Die westböhmische Stadt Plzen / Pilsen hat mit Freude auf die Verleihung des Nobelpreises an den deutschen Physiker Peter Grünberg reagiert. "Wir gratulieren, "sagte Sprecherin Katerina Königova am Dienstag der DPA in Prag. Die Stadtvertreter denken der Sprecherin zufolge darüber nach, wie sie Grünberg würdigen könnten. Wenn jemand einen solchen Preis bekommt, ist das auch für die Stadt wichtig, sagte Königova. Es sei, so die Sprecherin, nicht ausgeschlossen, dass Pilsen dem Wissenschaftler die Ehrenbürgerschaft anbiete. Grünberg war am 18. Mai 1939 in Pilsen geboren. Der Nachrichtenagentur CTK zufolge war er mit seinen Eltern nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertrieben worden. Die Familie ließ sich in Lauterbach in Hessen nieder.
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08.10.2007
Die Finanzminister der EU-Staaten werden auf ihrer Sitzung am Dienstag in Brüssel ein Bündel von verbindlichen Empfehlungen für die tschechische Haushaltspolitik verabschieden. Unter anderem verlangen sie eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bereits im Jahr 2008. Die Minister reagieren damit auf die Überschreitung des genehmigten Haushaltsdefizits im laufenden Jahr. Statt vereinbarter 3,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfte das Defizit in Tschechien Schätzungen zufolge 3,6 bis 4 Prozent erreichen. Sollte die tschechische Regierung die Maßnahmen nicht einhalten, drohen im Extremfall Sanktionen. Finanzminister Miroslav Kalousek hat bereits signalisiert, dass er zu allen Empfehlungen seine Zustimmung geben will.
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08.10.2007
Aus der Wirtschaftsabteilung des tschechischen Nachrichtendienstes BIS sind geheime Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, darunter unter anderem eine Liste der Mitarbeiter. Wie der Internet-Nachrichtenserver Aktualne.cz meldet, sind die Daten in Unternehmerkreisen aufgetaucht. Die Geheimdienst-Abteilung hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen des Staates zu schützen; dazu gehören etwa die Überprüfung der Empfänger von staatlichen Aufträgen, die Überwachung von Sicherheitsfragen bei Privatisierungen und die Kontrolle von Finanzgesellschaften. BIS-Sprecher Jan Subert sagte, dass der Geheimdienst seine Informationen unter Kontrolle habe. Weitere Kommentare lehnt der BIS bislang ab.
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08.10.2007
Der US-amerikanische Raketenabwehrschirm, in dessen Rahmen eine amerikanische Radaranlage in Tschechien entstehen soll, sei ein Beitrag zur Senkung der Zahl der Atomwaffen auf der Welt. Das sagte am Montag in Prag der Ex-Weltbank-Chef und ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. Der Raketenschirm verkleinere die Angst davor, dass sich "jemand" einige Atomraketen aufgehoben haben könnte, so Wolfowitz am Rande der Internationalen Konferenz "Forum 2000". Das Treffen von Intellektuellen und Ex-Politikern, das Schirmherr Vaclav Havel bereits zum 11. Mal einberufen hat, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Freiheit und Verantwortung."
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08.10.2007
Im September ist die Arbeitslosenquote in Tschechien von 6,4 Prozent im Vormonat auf 6,2 Prozent gesunken. Das ist der beste Stand der zurückliegenden zehn Jahre. Nach den neuesten Angaben des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist dabei im selben Zeitraum auch die Arbeitslosigkeit in Prag von 2,5 auf 2,4 Prozent zurückgegangen. Im September 2006 hatte die Arbeitslosenrate in Tschechien noch bei 7,7 Prozent gelegen.
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08.10.2007
Elf Beamten der Staatspolizei und der Städtischen Polizei aus dem nordmährischen Frydeck-Misteck wird vorgeworfen, Bußgelder unterschlagen zu haben. Wie die Inspektion des Innenministeriums mitteilte, hätten die Polizisten Autofahrern für gezahlte Strafgelder keine Quittung ausgestellt und das Geld für sich behalten. Über die Beamten wurde wegen Amtsmissbrauch bis zu einer gerichtlichen Entscheidung Untersuchungshaft verhängt.
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