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28.06.2007
Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-CSL) droht mit seinem Rücktritt, wenn es in der Koalition nicht gelingt, bei dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr das Defizit auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken. Ein höheres Minus könne er nicht vertreten, sagte Kalousek in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview in dem Wirtschaftsmagazin Ekonom mit Blick auf die Konvergenzkriterien für die Euro-Einführung. Vorbehalte innerhalb der ODS gegen das geplante Reformpaket, das eine Senkung des Defizits bringen soll, bezeichnete Kalousek als Vorwand. Dahinter stehe der Konflikt eines ODS-Flügels mit Parteichef Topolanek.
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28.06.2007
Der Abgeordnetenausschuss für die Sozialpolitik hat am Donnerstag den Regierungsentwurf der Finanzreform abgelehnt. Das Abgeordnetenhaus wird über den Reformentwurf erst im Sommer endgültig entscheiden. Für das Kabinett stellt die Haltung des Ausschusses kein grundlegendes Problem dar. Die Ablehnung der Reform haben am Donnerstag die Sozialdemokraten und die Kommunisten durchgesetzt.
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28.06.2007
Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek hat Premierminister Mirek Topolanek aufgefordert, sich von den jüngsten gegen Deutschland gerichteten Äußerungen der polnischen Regierung zu distanzieren. Mit Blick darauf, dass die tschechische Delegation auf dem EU-Gipfel Polen unterstützt habe, sei es notwendig, dass Topolanek die Äußerungen öffentlich verurteile, so Paroubek. Es handele sich um unverantwortliche, populistische Agitation, die den Gedanken der europäischen Integration nicht nur in Polen zu beschädigen drohe. Unter anderem hatten die Brüder Kaczynski Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, sie versuche Polen zu isolieren.
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28.06.2007
Vizepremier und Christdemokraten-Chef Jiri Cunek kann sich sein Vermögen nicht aus den bislang offen gelegten Einkommen erspart haben, wie Cunek selbst dies behauptet. Das hätten polizeiliche Untersuchungen gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Politiker ergeben, meldete am Donnerstag die Tageszeitung Pravo unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. Cunek hätte bislang noch keine glaubwürdigen Belege über die Herkunft des Geldes vorgelegt, heißt es weiter. Cunek wird verdächtigt, als Bürgermeister von Vsetin eine halbe Million Kronen Bestechungsgeld angenommen zu haben.
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28.06.2007
Gegen steigende Lebensmittelimporte wollen tschechische Landwirte am Freitag vor Interspar-Hypermärkten in einigen tschechischen Städten protestieren. Dem Präsidenten der Agrarkammer Jan Veleba zufolge werden die Landwirte Flugblätter verteilen. Für Protestaktionen vor dem Interspar hätten sie sich, so Veleba, entschieden, weil Interspar als die einzige Hypermarktkette in Tschechien Anfang März den Einkauf des Fleisches in Tschechien für eine Hälfte ihrer Hypermärkte eingestellt hatte. Die steigenden Lebensmittelimporte erschweren der Agrarkammer zufolge den tschechischen Landwirten den Absatz ihrer Produkte.
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28.06.2007
Die beste tschechische Tennisspielerin Nicole Vaidisova hat beim Wimbledon-Turnier Nicole Pratt aus Australien mit 6:3 und 6:2 geschlagen. Die 18-jährige Tennisspielerin wird in der dritten Runde spielen
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27.06.2007
In Tschechien sind weitere Vogelgrippe-Fälle aufgetreten. In einer Hühnerfarm im ostböhmischen Norin wurde am Mittwoch bei 60 Tieren der auch für Menschen gefährliche Virustyp H5N1 gefunden. Veterinärmediziner haben den Zuchtbetrieb gesperrt und eine Quarantänezone eingerichtet; mit Hilfe der Armee sollen die etwa 28.000 Tiere des Betriebes bis zum Donnerstagmorgen getötet werden. Der Zuchtbetrieb liegt nur rund vier Kilometer von einer Truthahnfarm in Tisova entfernt, wo das Virus am vergangenen Donnerstag nachgewiesen worden war. Ebenfalls am Mittwoch wurde das Vogelgrippe-Virus bei einem verendeten Schwan festgestellt, der in Südmähren im Schlosspark von Lednice gefunden worden war. Ob es sich auch hier um Viren vom Typ H5N1 handelt, wird derzeit geprüft.
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27.06.2007
Die Gestalt der geplanten Haushalts- und Finanzreform ist nach den Änderungsvorschlägen der ODS-Fraktion vom Dienstag weiter unklar. Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch seine Beratungen unterbrochen und wird erst wieder am 8. August zusammentreten. Die Abgeordneten der Bürgerdemokraten waren zuletzt für deutlich niedrigere Steuersätze eingetreten als die bisherigen Pläne der Koalition vorgesehen hatten; außerdem forderten sie eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuer. Der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek sagte, jede weitere Steuersenkung müsse auch Kürzungen auf der Ausgabenseite nach sich ziehen. Die auch innerhalb der Koalition umstrittene Reform soll in der zweiten Augusthälfte dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden.
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27.06.2007
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich die Ausnahmeregelung für einen ermäßigten, fünfprozentigen Mehrwertsteuersatz im Wohnungsbau in Tschechien bis zum Jahr 2010 verlängern. Das meldet die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf gut informierte Quellen. Die Kommission wird am 4. Juli über die Regelung abstimmen. Bisher war man davon ausgegangen, dass ab dem kommenden Jahr die Ermäßigung nur noch für den sozialen Wohnungsbau gelten wird und der Steuersatz ansonsten auf 19 Prozent steigt.
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27.06.2007
Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch das Budget aufgeteilt, das im kommenden Jahr für die Vorbereitung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 vorgesehen ist. Die Gesamtkosten der Ratspräsidentschaft werden auf 3,3 Milliarden Kronen, rund 115 Millionen Euro geschätzt. Europaminister Alexandr Vondra sagte, die Vorbereitungen verliefen nach Plan. In Kürze soll das Kabinett auch die über die Programmschwerpunkte beraten. Bereits klar ist, dass die Präsidentschaft unter dem Motto "Europa ohne Barrieren" stehen soll.
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