• 23.06.2007

    Der Exekutivrat der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) hält das Resultat des Brüsseler EU-Gipfels für einen bedeutenden Wendepunkt. Denn auf die frühere Vorstellung über einen europäischen Superstaat sei, so die ODS-Führung, verzichtet worden. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden Reformen starten, die zu einer funktionierenden europäischen Integration führen werden. Dies stellte die Parteiführung der ODS fest, nachdem sie am Samstag die Rede des Premierministers und ODS-Vorsitzenden Mirek Topolanek gehört hatte. Für einen Durchbruch hält der Exekutivrat der stärksten tschechischen Regierungspartei folgende Tatsachen: Dass auf das Konzept der so genannten EU-Verfassung vollständig verzichtet wurde, dass das bestehende Abstimmungssystem im Europarat beibehalten wird, dass die Kontrollrolle der nationalen Parlamente gestärkt wird und dass es möglich sein wird, die Kompetenzen auf die Ebene der Staaten zurück zu übertragen. Die ODS-Führung bezeichnete die Rolle der tschechischen Regierungsvertreter bei den Verhandlungen in Brüssel als einen Erfolg der ganzen Tschechischen Republik.

  • 23.06.2007

    Tschechische Regierungs- sowie Oppositionspolitiker haben das Resultat des Brüsseler EU-Gipfels meistens positiv bewertet. Die Sozialdemokraten relativierten jedoch den Erfolg der tschechischen Unterhändler mit der Forderung nach einer gegenseitigen Flexibilität, also der Möglichkeit der Übertragung der EU-Kompetenzen auf die einzelnen Staaten. Der ehemalige Außenminister und jetzige Vorsitzende des legislativen Rates des Kabinetts, Minister Cyril Svoboda, erklärte, dass in Brüssel eine solide Grundlage dafür geschaffen wurde, um sich über den Reformvertrag bis zum Jahresende zu einigen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Jan Hamacek bezeichnete die Tatsache, dass eine Vereinbarung erreicht wurde, für einen "großen Erfolg".

  • 23.06.2007

    Auf dem Prager Wenzelsplatz haben sich am Samstagnachmittag etwa 30.000 Gewerkschafter aus ganz Tschechien versammelt, um gegen die von der Regierung geplante Finanzreform zu protestieren. Nach Meinung der Gewerkschafter sind die vorgesehenen Änderungen im Steuer-, Sozial- und Gesundheitsbereich vor allem für Familien mit Kindern, Rentner und Arbeitnehmer mit niedrigeren Löhnen unvorteilhaft. Die Gewerkschafter haben auf der Demonstration einen Aufruf gegen die Finanzreform vorgelesen. Das Parlament soll über die Reformgesetze im Sommer entscheiden. Die Gewerkschafter hatten den Abgeordneten bereits ihre Vorschläge und Einwände geschickt.

  • 23.06.2007

    Das Kabinett wird den Aufruf der Gewerkschafter zur Einstellung der Finanzreform nicht erhören. Finanzminister Miroslav Kalousek erklärte, dass sich die Gewerkschaften vor jedweden Änderungen wehren. Er fügte hinzu, dass noch viel mehr Gewerkschafter gegen die Reform des sozialdemokratischen Kabinetts von Vladimir Spidla protestiert hatten. Diese Reform sei, so Kalousek, dabei schwächer als die jetzt geplante Reform gewesen.

  • 23.06.2007

    Premier Mirek Topolanek ist entschlossen, die Abberufung des Vizepremiers Jiri Cunek erst dann vorzuschlagen, falls er wegen Korruptionsverdacht angeklagt und selbst nicht zurücktreten wird. Das sagte Topolanek am Samstag nach der Tagung des Exekutivrats der ODS. Der Premier reagierte mit der Erklärung auf Informationen darüber, dass er Cunek bis Ende dieser Woche abberufen würde. Der Vizepremier wird der Korruption verdächtigt. Er lehnt die Anschuldigung ab.

  • 23.06.2007

    Auf der Geflügelfarm in der ostböhmischen Gemeinde Tisova bei Usti nad Orlici begann man am Samstag die Streu aus Hallen wegzuräumen, wo sich bis Freitag an Vogelgrippe erkrankte Puten und Truthähne befanden. Die Feuerwehrleute desinfizierten außerdem leere Hühnerhäuser bei anderen Züchtern in der Gemeinde und sie werden die angeblich vom Vogelgrippevirus verseuchte Streu verbrennen. Die Liquidierung von etwa 4.000 Puten und von etwa 1000 weiteren Federtieren wurde in der Gemeinde am Freitag beendet.

  • 23.06.2007

    Die Regierung wird nächstes Jahr mehr Geld für die Unterstützung der im Ausland lebenden Tschechen zur Verfügung stellen. Während das Kabinett die Auslandstschechen dieses Jahr mit 55,2 Millionen Kronen (ca. 1,9 Millionen Euro) unterstützte, wird es nächstes Jahr um 2,2 Millionen Kronen mehr für die Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute ausgeben. Dem Außenministerium zufolge ist es im Interesse Tschechiens, das tschechische Kulturerbe im Ausland zu bewahren und zu entwickeln.

  • 23.06.2007

    In der Gemeinde Techobuz bei Pelhrimov wurde am Samstag eine Bernard Bolzano-Galerie eröffnet. In einem der Säle wurde eine ständige Ausstellung über den weltbekannten Mathematiker und Philosoph Bernard Bolzano installiert, der neunzehn Jahre lang im Schloss in Techobuz gelebt hatte. Die Galerie wurde teilweise aus EU-Geldern finanziert.

  • 23.06.2007

    Mit einem Konzert junger Virtuosen ist das Südböhmische Musikfestival "Concertino Praga" im Schloss in Jindrichuv Hradec / Neuhaus am Freitagabend zu Ende gegangen. Im Rahmen des Festivals stellten sich die Preisträger des internationalen Wettbewerbs Concertino Praga in einigen Städten Südböhmens vor. Der Wettbewerb wird jedes Jahr vom Tschechischen Rundfunk veranstaltet.

  • 22.06.2007

    Die Europäische Union wird keinen gemeinsamen Außenminister haben, wie im ursprünglichen EU-Verfassungsvertrag vorgesehen wurde, der vor zwei Jahren in den Volksreferenden in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde. Die EU wird wie bisher durch den Hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik vertreten werden. Dies sagte der tschechische Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, am Freitagabend gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. Vondra, der am EU-Gipfel in Brüssel teilnimmt, erklärte, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU werde sich auch weiterhin nach den Regeln der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen richten.

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