• 16.08.2006

    Etwa 93 Milliarden Kronen (über drei Mrd. Euro) sollen in den Jahren 2007 - 2013 in den Ausbau ländlicher Regionen Tschechiens im Rahmen eines Entwicklungsprogramms fließen, an dem sich der Europäische Agrarfonds mit 73 Milliarden Kronen beteiligen wird. Der am Mittwoch gebilligte Beschluss der Regierung wurde von einigen Agrarorganisationen sowie von Politikern kritisiert. Ihr Vorgehen bezeichnete der agrarpolitische Experte der ODS, Jiri Papez, als sinnlos. Seiner Meinung nach sollte das scheidende Kabinett die Entscheidung über das bedeutende Dokument der neuen Regierung überlassen.

  • 16.08.2006

    Weder die Tschechische Krone noch die Hauptaktienkurse auf der Prager Börse haben am Mittwoch auf den angekündigten Rücktritt der tschechischen Regierung reagiert. Analytikern zufolge habe der aktuelle Kurs der Krone die jüngsten politischen Ereignisse bereits reflektiert, insofern sei der bevorstehende Regierungswechsel keine neue Nachricht für die Märkte.

  • 16.08.2006

    Der jüngsten Analyse des Industrie- und Handelsministeriums zufolge könnte die Einführung des Euro in Tschechien die Händler und Hersteller zu sprunghaften Preiserhöhungen motivieren, da die aktuellen Preise im Vergleich zu mehreren EU-Ländern derzeit wesentlich niedriger liegen. Laut Dokument würde sich ein rapider Preisanstieg negativ auf die tschechische Wirtschaft auswirken. Aufgrund der Regierungspläne soll der Euro voraussichtlich erst im Jahr 2010 in Tschechien eingeführt werden. Für die Hinausschiebung dieses Termins sieht Finanzminister Bohuslav Sobotka keinen Grund. Dies sagte er am Mittwoch vor Journalisten, nachdem das Kabinett Paroubek auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 gebilligt hatte. Für das vorgesehene Defizit wurde die Obergrenze von 88 Mrd. Kronen beschlossen. Das Defizit der öffentlichen Haushalte soll sich im kommenden Jahr Sobotka zufolge auf 3,8 Prozent belaufen. Das sind 0,5 Prozentpunkte mehr als der EU-Plan für dieses Jahr vorsieht.

  • 16.08.2006

    Auf ihrer Sitzung hat die scheidende tschechische Regierung am Mittwoch die Termine für den jeweiligen Beginn der Sommer- und der Winterzeit in den kommenden fünf Jahren gebilligt. Die einzelnen Termine stehen im Einklang mit den entsprechenden EU-Beschlüssen. Damit ist das Kabinett den Kritikern der regelmäßigen Zeitumstellung, die u.a. auf Biorhythmusstörungen bei sensiblen Menschen verweisen, nicht entgegengekommen. Nach Informationen des Ministeriums für Arbeit und Soziales sei das Kabinett davon ausgegangen, dass bisher keine seriöse wissenschaftliche Analyse die angeblichen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen nachweise.

  • 16.08.2006

    Tschechische Gewerkschafter wollen am Donnerstag gegen die Arbeitsbedingungen in Supermärkten der Plus-Kette protestieren. Darüber informierte heute der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands der im Handel beschäftigten Arbeitnehmer, Alexandr Leiner. Der Protest richte sich gegen die beispiellose Diskriminierung und langfristige Erniedrigung der Arbeitnehmer seitens des Managements, so Leiner. Die Angestellten der Plus-Kette seien bereit, auch in den Medien über ihre negativen Erfahrungen auszusagen. Zeit und Ort der Demonstration werden morgen früh bekannt gegeben.

  • 16.08.2006

    Am Donnerstag können tschechische Journalisten an einer Videokonferenz mit dem US-amerikanischen Vize-Außenminister Thomas Shannon teilnehmen. Nach seiner aus Washington übertragenen Ansprache können sie ihm aus dem Gebäude der US-Botschaft in Prag Fragen zur aktuellen Lage in Kuba und den Beziehungen zwischen den USA und dem Karibikstaat stellen.

  • 15.08.2006

    Tschechien wird sich nach den Worten des noch amtierenden Regierungschefs Jiri Paroubek voraussichtlich an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen beteiligen. Das sagte Paroubek heute mit dem Hinweis, dass über die Entsendung tschechischer Soldaten noch nicht entschieden sei. Außenminister Cyril Svoboda hingegen warnte vor einer vorschnellen Entscheidung und betonte, dass die tschechische Armee bereits mit ihren Auslandsmissionen im Kosovo, im Irak und in Afghanistan an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt sei. In Zusammenhang mit der jüngsten Libanon-Resolution des UN-Sicherheitsrates hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich an der UN-Mission im Libanon zu beteiligen. Bis Dienstagabend lag ihm noch keine einzige Zusage vor.

  • 15.08.2006

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute nach sieben Wochen seine Gründungsversammlung beendet und damit den Weg zur Ernennung eines neuen Regierungschefs geebnet. Das Kabinett des bisherigen sozialdemokratischen Premierministers Jiri Paroubek will am Mittwoch seinen Rücktritt erklären und Präsident Klaus wird dann ODS-Chef Mirek Topolanek zu seinem Nachfolger ernennen. Über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts herrscht aber nach wie vor Unklarheit. Topolanek bemüht sich jetzt um die Bildung einer ODS-Minderheitsregierung. Diese wäre auf die Tolerierung durch die Sozialdemokraten angewiesen. Bislang konnten sich beide Parteien aber nicht über das Mandat einer solchen Regierung einigen. Die von Paroubek vorgeschlagene Amtszeit von zwei Jahren ist für die ODS inakzeptabel, sie will eine ganze Legislaturperiode lang regieren.

  • 15.08.2006

    Der Bürgermeister des ersten Prager Stadtbezirks, Vladimir Vihan, ist nach 15 Jahren aus der ODS ausgetreten. In die im Oktober anstehenden Wahlen zur Stadtvertretung werde er für eine parteiunabhängige Bürgerliste kandidieren, gab Vihan heute bekannt. Grund seien abweichende politische Ansichten in der Kommunalpolitik. Vihan gab an, er sehe die Aufgabe der Verwaltung darin, gemeinnützige Initiativen zu unterstützen um das Feld nicht den kommerziellen Angeboten zu überlassen. Damit habe er sich innerhalb der Prager ODS nicht durchsetzen können. Als Bürgermeister will er vor den Wahlen nicht zurücktreten.

  • 15.08.2006

    Antonin Sum, der frühere Sekretär des tschechoslowakischen Außenministers Jan Masaryk, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 87 Jahren in Prag. Sum war von 1947 bis zu Masaryks umstrittenem Tod im März 1948 dessen persönlicher Sekretär und außerdem einer der letzten Zeitzeugen des Schauprozesses gegen Milada Horakova, die 1950 von den Kommunisten hingerichtet wurde. Sum selbst wurde in dem Prozess zu 20 Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. 2003 wurde er von Präsident Vaclav Klaus mit dem Masaryk-Orden dritter Klasse ausgezeichnet.

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