Nachrichten

Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag den Gesetzesentwurf zur Einschränkung der Abgeordnetenimmunität in erster Lesung abgelehnt. Der Entwurf war vom Senat gebilligt und an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet worden. Der Gesetzesentwurf geht nun zurück an den Senat, wo er überarbeitet werden soll. Die Senatoren wollen die Immunität der Abgeordneten und der Senatoren auf Äußerungen und Abstimmungen im Parlament beschränken.

Die Einführung des staatlichen Abiturs verzögert sich voraussichtlich um mindestens zwei Jahre auf das Jahr 2010. Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Gesetzesnovelle verabschiedet, wie die Presseagentur CTK am Dienstag meldet. Nach dem noch geltenden Schulgesetz soll bereits ab dem Schuljahr 2007/2008 das neue Abitur eingeführt werden. Danach gibt es einen staatlichen und einen schulinternen Prüfungsteil. Nach Ansicht vieler Abgeordneter ist der staatliche Teil jedoch noch nicht hinreichend vorbereitet und würde in dieser Form mehr schaden als nutzen. Die Gesetzesnovelle wird nun dem Senat vorlegt.

Die Zugverbindung zwischen Liberec und dem sächsischen Zittau soll in Zukunft schneller werden. Wie die Tageszeitung Liberecky denik meldet, ist eine umfangreiche Rekonstruktion des etwa drei Kilometer langen Streckenabschnitts auf polnischem Gebiet geplant. Wegen des schlechten technischen Zustandes ist für die Züge dort bislang nur Tempo 30 möglich; für die Strecke hat gar die Stilllegung gedroht. Repariert werden soll nun auch die Grenzbrücke über die Neiße. Die Strecke wird auch für den innertschechischen Verkehr genutzt. Über polnisches und deutsches Gebiet fahren Züge von Liberec ins nordböhmische Varnsdorf.

Tschechien will auch weiterhin die polnischen Forderungen nach einer Neugewichtung der Abstimmungsarithmetik innerhalb der EU unterstützen. Das bekräftigte Europaminister Alexandr Vondra am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Man werde Polen nicht allein lassen, sagte Vondra, fügte aber zugleich hinzu, dass das Thema für Tschechien keine Priorität habe. Der polnische Vorschlag wird von der Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt; es wird befürchtet, dass der am Donnerstag in Brüssel beginnende EU-Reformgipfel zur Wiederbelebung des europäischen Verfassungsprozesses an dieser Frage scheitern könnte. Tschechien hatte bereits zuvor angekündigt, mit der Forderung nach "Flexibilität in zwei Richtungen" auf dem Gipfel auftreten zu wollen. Für die EU-Mitgliedsstaaten soll es demnach in Zukunft möglich sein, an Brüssel abgegebene Kompetenzen auch wieder zurückzuerlangen. Die weitere Haltung Tschechiens auf dem Gipfel hat Premier Mirek Topolanek (ODS) offen gelassen.