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Der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlusty hat am Donnerstag seinen bürgerdemokratischen Parteikollegen sein eigenes Steuerkonzept vorgestellt. Dieses sieht unter anderem die Einführung eines Einheitssteuersatzes von 12 Prozent für physische Personen und Firmen, eine Senkung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent und eine Vereinfachung des Steuersystems vor. Das Steuerkonzept der Regierung von Premier Topolanek rechnet mit einem Einheitssteuersatz von 15 Prozent, der sich aber auf den so genannten Super-Bruttolohn bezieht, bei dem auch Krankenversicherungszahlungen berücksichtigt werden. Tlusty, der in der ersten Regierung Topolanek Finanzminister war, droht damit, im Abgeordnetenhaus gegen die Steuerpläne der Regierung zu stimmen, sollten diese nicht seinen Vorschlägen angepasst werden.

Der Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Tschechische Republik bereits bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union hätte ratifizieren sollen, wurde auf den Weg gebracht. Der Legislativrat der Regierung hat heute entschieden, dass über die Einhaltung der Gleichberechtigung der Ombudsman wachen soll. Sollten mit dem Antrag auch das Abgeordnetenhaus und der Senat einverstanden sein, würde sich der Zuständigkeitsbereich des Ombudsmannes, Otakar Motejl, deutlich erweitern. Das Antidiskriminierungsgesetz soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die EU hatte bereits Sanktionen gegen Tschechien wegen des Nichtvorhandenseins eines solchen Gesetzes angedroht. Ein Antidiskriminierungsgesetz hatte bereits die letzte Regierung vorgelegt. Der Senat hatte aber sein Veto eingelegt.

Premier Mirek Topolanek sagte, an Stelle des Vizepremiers Jiri Cunek wäre er schon längst zurückgetreten. In der gegenwärtigen Lage will Topolanek aber abwarten, ob die Staatsanwaltschaft Cuneks angeblichen Korruptionsfall vor Gericht bringt. Das sagte Topolanek heute bei einer Befragung im Abgeordnetenhaus. Der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, stimmte Topolanek zu und sagte, er erwarte in den kommenden Wochen eine weitere Entwicklung in dem Fall.

Libyen wird möglicherweise seine Botschaft in Prag schließen. Das meldet heute die Tageszeitung "Pravo". Es gebe Anzeichen, dass Tripolis seine diplomatischen Vertretungen in mehreren europäischen Ländern einschränken wolle, heißt es unter Berufung auf gut informierte Kreise. Den Hintergrund bildet offensichtlich der Fall von fünf bulgarischen Krankenschwestern, die wegen angeblicher vorsätzlicher Verbreitung des HIV-Virus in Libyen zum Tode verurteilt wurden. Tschechien und weitere europäische Staaten hatten den Prozess als manipuliert bezeichnet und sich für die Freilassung der Schwestern eingesetzt.