• 10.04.2007

    Die sozialdemokratische Partei lehnt die vom Gesundheitsministerium geplanten Zuzahlungen von Patienten ab. Das sagte heute der gesundheitspolitische Experte der Sozialdemokraten, David Rath, gegenüber Journalisten. Rath bezeichnete den Entwurf von Gesundheitsminister Tomas Julinek (ODS) als unsozial. Für mehrere 100.000 Menschen werde die erforderliche medizinische Versorgung unerschwinglich. Während Minister Julinek eine Zuzahlung von jährlich 5000 Kronen (rund 185 Euro) einplant, habe Rath eine Zuzahlung von 7000 Kronen (260 Euro) errechnet. Julinek möchte durch die Zuzahlungen überflüssige Arztbesuche einschränken. Im Gegenzug sollen die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht werden. Im Durchschnitt suchen Tschechen ihren Arzt doppelt so häufig auf, wie Menschen in den alten EU-Staaten. Die Zuzahlungen in Höhe von 30 Kronen (ungefähr 1,10 Euro) sollen ab Januar 2008 für alle Arztpraxen gelten.

  • 10.04.2007

    Die Arbeitslosenquote ist im März auf 7,3 Prozent gefallen. Im Februar lag sie noch bei 7,7 Prozent. Insgesamt sind im Land rund 399.000 Menschen ohne Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit in Tschechien ist seit einiger Zeit rückläufig. Im März vergangenen Jahres lag sie noch um 1,1 Prozentpunkte höher als heute.

    Steigende Tendenz zeigte im März hingegen die Inflationsrate: Sie lag bei 1,9 Prozent. Im Februar waren es noch um 1,5 Prozent gewesen.

  • 10.04.2007

    Auch wenn die von der Regierung geplante Steuerreform im Abgeordnetenhaus scheitern sollte, glaubt Jiri Paroubek, der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), nicht an vorgezogene Parlamentswahlen. Jüngste Meinungsumfragen würden eine andere Sprache sprechen, sagte Paroubek gestern in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens. Laut einer Untersuchung der Agentur Median konnten die Sozialdemokraten im vergangenen Monat ihren Rückstand auf die regierenden Bürgerdemokraten von fünfzehn auf sechs Prozentpunkte reduzieren.

    Das Kabinett von Premierminister Mirek Topolanek will sein Fortbestehen vom Erfolg der Reform abhängig machen. Kritik an den Reformplänen kommt jedoch auch aus den eigenen Reihen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist die Regierungskoalition auf jede Stimme angewiesen.

  • 10.04.2007

    Eine Sprecherin des Innenministeriums hat einen Bericht des Tschechischen Fernsehens zurückgewiesen, demzufolge die Inspektion des Ressorts gegen den eigenen Minister Ivan Langer ermitteln würde. Laut dem Sender wurde dem Innenminister vorgeworfen, als Oppositionspolitiker geheime Kontakte mit der Polizeiabteilung zur Aufklärung des organisierten Verbrechens unterhalten zu haben. Langer habe sich mehrere Mobiltelefone bzw. SIM-Karten geliehen und von fremden Nummern aus mit Vertretern der Behörde telefoniert, hieß es. Der heutige Minister war voriges Jahr abgehört worden, weil er im Verdacht stand, als Abgeordneter kurz vor den Wahlen einen geheimen Bericht dieser Behörde unbefugt an die Presse weitergeleitet zu haben. Im Zuge der Untersuchung wurden insgesamt 46 Nummern überwacht. Auch Innenminister Langer bestreitet die Vorwürfe.

  • 10.04.2007

    Die Spendenaktion Pomozte detem, die die Stiftung zur Entwicklung der Bürgergesellschaft zugunsten von in Not geratenen Kindern ausrichtet, hat gestern die Grenze von insgesamt 100 Millionen Kronen (3,57 Millionen Euro) geknackt. Diese Summe ist seit dem Beginn der Spendenaktion vor neun Jahren zusammengekommen. Am gestrigen Ostermontag, dem traditionellen Spendentag von Pomozte detem, waren dabei 15,5 Millionen Kronen (rund 550.000 Euro) zusammengekommen. Die neue Rekordmarke wurde im Verlauf einer Spendengala im Tschechischen Fernsehen überschritten.

  • 10.04.2007

    Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (Ceska Televize) rechnet heute mit tausenden Zuschauern in Bayern und Sachsen. Grund ist der Fußball. Während in Deutschland am Mittwoch die Champions-League-Partie von Bayern München gegen den AC Milan nur vom Pay-TV-Sender Premiere übertragen wird, zeigt Ceska Televize die Begegnung kostenlos. Der Sender ist an vielen Orten in Bayern und Sachsen gut zu empfangen. Bereits heute Abend zeigt das zweite Programm von Ceska Televize live die Partie des Michael-Ballack-Clubs FC Chelsea beim FC Valencia. Moderator Jaromir Bosak sagte, er freue sich auf die Zuschauer im Nachbarland und werde sie speziell auf Deutsch begrüßen. Es gebe Hinweise, dass viele Sachsen und Bayern extra für die Spiele zu Gaststätten ins böhmische Grenzgebiet fahren würden, so Bosak. Die Live-Sendungen auf CT2 beginnen heute und morgen jeweils um 20.25 Uhr.

  • 10.04.2007

    In der Finalserie des Kampfes um die tschechische Eishockeymeisterschaft hat der HC Pardubice gestern seinen ersten Sieg landen können. Mit 5:2 gewannen die Ostböhmen bei Titelverteidiger HC Sparta Prag und verkürzten in der Serie auf 1:3. Das Finale wird auf vier Siege gespielt. Die nächste Begegnung zwischen beiden Teams findet morgen in Pardubice statt.

  • 09.04.2007

    Der politische Druck auf den tschechischen Vizepremier Jiri Cunek wächst. Nun haben Roma-Aktivisten eine Strafanzeige gegen Cunek angekündigt. Für Mittwoch planen sie außerdem eine Demonstration vor dem Regierungsamt in Prag. In einem Interview für die Boulevardzeitung Blesk hatte Cunek gesagt, Sozialhilfe würden vor allem jene erhalten, die sich bräunen lassen, für Durcheinander sorgen und auf öffentlichen Plätzen Feuer machen. Der Christdemokrat hatte damit auf die Frage reagiert, ob auch Nicht-Roma finanzielle Unterstützung vom Staat beziehen würden. Den Aktivisten zufolge könnten Cuneks Aussagen Hass gegen Roma schüren.

    Auch die Koalitionspartner der Christdemokraten haben sich indes von Jiri Cunek distanziert. Die Bürgerdemokraten (ODS) bezeichneten Cuneks Aussagen als xenophob, die Grünen verlangen seinen Rücktritt. Cunek steht auch wegen Korruptionsvorwürfen im Kreuzfeuer der Kritik. Am Dienstag will er mit Parteikollegen erneut über seinen Verbleib in der Regierung beraten. Premierminister Mirek Topolanek hat zuletzt auch eine Abberufung Cuneks nicht mehr ausgeschlossen.

  • 09.04.2007

    Auch wenn die von der Regierung geplante Steuerreform im Abgeordnetenhaus scheitern sollte, glaubt Jiri Paroubek, der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), nicht an vorgezogene Parlamentswahlen. Jüngste Meinungsumfragen würden eine andere Sprache sprechen, sagte Paroubek am Montag in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens. Laut einer Untersuchung der Agentur Median konnten die Sozialdemokraten im vergangenen Monat ihren Rückstand auf die regierenden Bürgerdemokraten von fünfzehn auf sechs Prozentpunkte reduzieren.

    Das Kabinett von Premierminister Mirek Topolanek will sein Fortbestehen vom Erfolg der Reform abhängig machen. Kritik an den Reformplänen kommt jedoch auch aus den eigenen Reihen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus ist die Regierungskoalition auf jede Stimme angewiesen.

  • 09.04.2007

    Eine Sprecherin des Innenministeriums hat am Montag einen Bericht des Tschechischen Fernsehens zurückgewiesen, demzufolge die Inspektion des Ressorts gegen den eigenen Minister Ivan Langer ermitteln würde. Laut dem Sender wurde dem Innenminister vorgeworfen, als Oppositionspolitiker geheime Kontakte mit der Polizeiabteilung zur Aufklärung des organisierten Verbrechens unterhalten zu haben. Langer habe sich mehrere Mobiltelefone bzw. SIM-Karten geliehen und von fremden Nummern aus mit Vertretern der Behörde telefoniert, hieß es. Der heutige Minister war voriges Jahr abgehört worden, weil er im Verdacht stand, als Abgeordneter kurz vor den Wahlen einen geheimen Bericht dieser Behörde unbefugt an die Presse weitergeleitet zu haben. Im Zuge der Untersuchung wurden insgesamt 46 Nummern überwacht. Auch Innenminister Langer bestreitet die Vorwürfe.

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