• Tschechische Tabakwerbung wird EU-Normen angepasst
    12.04.2007

    Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Donnerstag das novellierte Gesetz unterstützt, mit dem die tschechischen Normen für die Tabakwerbung der europäischen Legislative angepasst werden. Das Gesetz soll jetzt noch vom Staatspräsidenten beurteilt werden. Die EU-Kommission drohte Tschechien im Oktober des vergangenen Jahres damit, dass sie sich bezüglich dieser Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof wenden wird. Der EU-Kommission zufolge habe die tschechische Legislative der zuständigen EU-Richtlinie nicht entsprochen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Insolvenzgesetz soll 2008 in Kraft treten
    12.04.2007

    Das neue Insolvenzgesetz wird wahrscheinlich in Tschechien erst ab Januar des nächsten Jahres gelten. Der Senat des tschechischen Parlaments beschloss am Donnerstag, dass das Gesetz um ein halbes Jahr später, als ursprünglich geplant wurde, in Kraft treten wird. Das Gesetz soll unter anderem Konkurse beschleunigen und die Stellung der Gläubiger verbessern. Justizminister Jiri Pospisil zufolge soll das spätere Inkrafttreten des Gesetzes ermöglichen, das Insolvenzregister, das Bestandteil des Gesetzes ist, gut vorzubereiten. Das Insolvenzgesetz soll das nicht ausreichende und vielmals novellierte Konkurs- und Ausgleichgesetz ersetzen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Präsident Klaus warnt vor hohem Tarifabschluss bei Skoda
    12.04.2007

    Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag vor einem hohen Tarifabschluss beim Autobauer Skoda gewarnt. Klaus sagte bei einem Besuch des Skoda-Werkes in Kvasiny, das Tarifabkommen werde Signalwirkung haben und könnte die gesamte tschechische Wirtschaft unter Druck setzten. "Was Skoda tragen kann, das muss nicht auch für andere tschechische Firmen tragbar sein", so Klaus. Die Gewerkschaften fordern einen 19-prozentigen Lohnanstieg. Skoda hatte am Mittwoch ein Plus von zehn Prozent und zusätzliche Vergünstigungen geboten. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen drohen die Gewerkschaften in der nächsten Woche mit Streik.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Ausstellung über Widerstand gegen Kommunismus wird in Karlsbad eröffnet
    12.04.2007

    Eine Wanderausstellung, die an den Widerstand gegen Kommunisten in der Tschechoslowakei erinnert, ist am Donnerstag in der Landkreisbibliothek in Karlovy Vary / Karlsbad eröffnet worden. Die Ausstellung wurde im Juni 2006 im Europäischen Parlament in Brüssel gezeigt. Danach wurde sie der Konföderation der politischen Gefangenen (KPV) der Tschechischen Republik überreicht. Anhand von Aufnahmen und Texten wird beispielsweise das System des kommunistischen Sicherheitsapparats beschrieben. Dokumentiert werden politische Schauprozesse sowie Praktiken des kommunistischen Geheimdienstes StB. Mitglieder der Konföderation kritisierten die Tatsache, dass in der Ausstellung das tragische Schicksal der Bauern nach 1948 ignoriert wird.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Brauereien wollen Schutzmarke "Böhmisches Bier"
    12.04.2007

    Die tschechischen Brauereien überlegen, die Bezeichnung "Böhmisches Bier" als europäische Schutzmarke registrieren zu lassen. Hintergrund sind Befürchtungen vor möglichen strengeren EU-Normen für die Bierproduktion, die vor allem auf eine Senkung des Energieverbrauchs abzielen. Die dazu notwendigen Investitionen könnten nach Meinung des tschechischen Brauer- und Mälzerverbandes vor allem die zahlreichen kleinen Brauerein des Landes gefährden. Die Eintragung einer eigenen Schutzmarke würde erlauben, eigene Regularien aufzustellen und könnte auch den Export des tschechischen Biers fördern.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Ärztekammer warnt vor drohendem Dentistenmangel
    12.04.2007

    Die Zahl der Zahnärzte in Tschechien könnte in den nächsten 15 Jahren um ein Drittel zurückgehen. Davor warnte am Mittwoch der Präsident der tschechischen Zahnärztekammer Jiri Pekarek. Es könne passieren, dass viele Patienten bald keinen Zahnarzt mehr finden werden, so Pekarek. Grund sei der fehlende Nachwuchs. Pekarek kritisierte auch die unzureichende Finanzierung der Dentisten-Ausbildung in Tschechien.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Klaus und Merkel verhandeln über EU-Verfassung
    11.04.2007

    Präsident Vaclav Klaus wird am kommenden Dienstag auf Schloss Meseberg bei Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Das geplante interne Treffen bestätigte der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Das Treffen stehe im Rahmen von EU-weiten Sondierungen der deutschen Ratspräsidentschaft über mögliche Konsenslinien in Fragen der EU-Verfassung, hieß es. Klaus gilt als besonders scharfer Kritiker der Verfassung, deren Kernelemente Merkel in einem neuen Vertrag retten will.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Regierung billigt Plan zur Euro-Einführung
    11.04.2007

    Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch den Fahrplan zur Euro-Einführung gebilligt. Das Dokument legt die einzelnen Maßnahmen fest, mit denen eine reibungslose Einführung des Euro in Tschechien gewährleistet werden soll. Ein Termin für die Währungsumstellung ist darin allerdings nicht enthalten. Dieser könne erst nach den anstehenden Haushaltsreformen festgelegt werden, sagte Premierminister Mirek Topolanek. Experten rechnen mit der Übernahme des Euro in Tschechien im Jahr 2012.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Roma-Aktivisten demonstrieren gegen Vizepremier Cunek
    11.04.2007

    Einige Dutzend Roma-Aktivisten und Vertreter von gemeinnützigen Organisationen haben am Mittwoch vor dem Regierungsamt in Prag gegen den Vizepremier und Minister für Regionalentwicklung, Jiri Cunek, demonstriert. Sie forderten seinen Rücktritt, da er mit Äußerungen über die Roma den Hass gegenüber Minderheiten schüre. Cunek hatte Roma indirekt als "dunkelhäutige Krawallmacher" bezeichnet. Zu der Kundgebung erschienen auch die Grünen-Ministerin Dzamila Stehlikova, die für den Schutz der Minderheiten zuständig ist, sowie Cunek selbst, der von den Demonstranten ausgepfiffen wurde.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Premier Topolanek will mit Koalitionspartnern über Cunek beraten
    11.04.2007

    Regierungschef Mirek Topolanek (ODS) will über das weitere Verbleiben des umstrittenen Vizepremiers Jiri Cunek (KDU-CSL) im Kabinett mit Vertretern der beiden Koalitionspartner, der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ), verhandeln. Topolanek hatte sich bereits zuvor für einen Rücktritt Cuneks ausgesprochen, will aber, dass die Christdemokraten ihren Parteichef selbst von der Notwendigkeit dieses Schrittes überzeugen. Diese haben Cunek aber wiederholt das Vertrauen ausgesprochen. Am Mittwoch ist deshalb der christdemokratische Abgeordnete Pavel Severa von seinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Cunek steht wegen romafeindlichen Äußerungen und Korruptionsvorwürfen in der Kritik.
    Autor: Thomas Kirschner

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