• Vizepremier Cunek will sich als Kabinettsmitglied an Lösung von Roma-Problematik beteiligen
    15.04.2007

    Jiri Cunek glaubt, dass er als Vizepremier über das Recht verfügt, sich an der Lösung aller Probleme zu beteiligen, mit denen sich das Kabinett befasst, einschließlich der Roma-Problematik. Das sagte er in der sonntäglichen Polittalkshow des privaten TV-Senders Prima. Cunek diskutierte darüber, wie die größten Probleme von sozialschwachen Roma-Familien zu lösen wären. Im Zusammenhang mit seinen früheren kontroversen Äußerungen an die Adresse der Roma forderten die Grünen am Samstag Premier Topolanek auf, sich dafür einzusetzen, dass der Christdemokrat nicht mehr in der Öffentlichkeit über die Roma spricht. In einer Anspielung an die Roma-Minderheit sagte Cunek in einem Presseinterview, der Staat helfe "braun gesonnten" Personen, die "Unfug" anstellen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Parlamentsvertreter der Ländergruppe Regionalen Partnerschaft kommen nach Prag
    15.04.2007

    Die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung sowie die gemeinsame landwirtschaftliche Politik der EU sind die Hauptthemen der Verhandlungen, zu denen die Parlamentschefs von sechs Ländern der so genannten Regionalen Partnerschaft in dieser Woche in Prag eintreffen werden. Der freien Vereinigung gehören neben den Mitgliedern der Vissegrader Ländergruppe Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei auch Österreich und Slowenien an. Das Ziel der Beratungen ist es, Themen gemeinsamen Interesses wie auch gemeinsame Positionen zu suchen, die den nationalen Regierungen bei der Durchsetzung ihrer Standpunkte im Rahmen der EU helfen sollen. Die Parlamentsvertreter der sechs Länder treffen sich mindestens einmal im Jahr zu Konsultationen vor allem auch über Fragen des Integrationsprozesses in der EU.
    Autor: Jitka Mládková

  • Internationaler Währungsfonds wird tschechischen Steuer- und Sozialreformentwurf beurteilen
    15.04.2007

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die geplante Reform öffentlicher Finanzen in der Tschechischen Republik unter die Lupe nehmen. Dies teilte in Washington Vizegouverneur der Nationalbank Ludek Niedermayer der tschechischen Nachrichtenagentur CTK mit. Ihm zufolge betrachteten IWF-Wirtschaftsexperten diesen Haushaltsbereich angesichts der Entwicklung der tschechischen Fiskalpolitik vor den Wahlen 2006 als einen äußerst sensiblen Risikofaktor, der zur Erhöhung des Haushaltsdefizits führt. Niedermayer, der an der IWF-Frühjahrstagung in Washington teilnahm, informierte die CTK auch über das Interesse des IWF um die vorgesehenen Änderungen im tschechischen Gesundheitswesen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Viele Unzufriedene mit geplanter Steuer- und Sozialreform
    15.04.2007

    Wie eine für Tschechisches Fernsehen durchgeführte Meinungsumfrage ergeben hat, sind viele Tschechen mit dem dieser Tage vorgestellten Regierungsvorschlag zur Steuer- und Sozialreform nicht zufrieden. Dies trotz der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Befragten eine Steuerreform als unumgänglich bezeichnete. Die knappe Hälfte glaubt nicht, dass Arbeitslose aufgrund des Reformentwurfs mehr zur Arbeitssuche motiviert werden können. 61 Prozent der Befragten vertreten die Meinung, dass die Gesetzesvorlage den bisher von vielen praktizierten Missbrauch des Krankengeldes verhindern kann.
    Autor: Jitka Mládková

  • Neuer Versuch um Begrenzung strafrechtlicher Abgeordnetenimmunität
    15.04.2007

    Am kommenden Mittwoch wird sich die tschechische Regierung mit dem Gesetzesvorschlag des Senats befassen, der eine radikale Begrenzung der Abgeordnetenimmunität erzielen will. Diese sollte sich künftig nur noch auf die im Parlament gemachten verbalen Äußerungen der Gesetzgeber beziehen. Trotz wiederholter Versuche konnte sich das Parlament bisher auf keine Form der strafrechtlichen Immunitätsbegrenzung seiner Mitglieder einigen. Für die Verabschiedung des Entwurfs der Bürgerdemokraten (ODS), den bereits die Mehrheit der Christdemokraten unterstützt, sind insgesamt 120 Ja-Stimmen, darunter auch Stimmen von oppositionellen Abgeordneten, in dem 200köpfigen Abgeordnetenhaus erforderlich.
    Autor: Jitka Mládková

  • Anstieg von Gebrauchtwagenimporten nach Tschechien hält an
    15.04.2007

    In Tschechien könnte sich die Zahl der Gebrauchwagen in diesem Jahr um ein Zehntel auf insgesamt 200.000 erhöhen. Diese Angabe hat die tschechische Vereinigung der Automobilindustrie veröffentlicht. Bereits im Vorjahr sind die Einfuhren von Gebrauchtwagen nach Tschechien deutlich gestiegen, weil mehrere Begrenzungen der bis dahin gültigen Importregeln aufgehoben wurden. Mitte des vergangenen Jahres war es vor allem die Abschaffung der 8-jährigen Altersobergrenze für einen PKW. In 2006 erhöhten sich die Gebrauchtwagenimporte gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel.
    Autor: Jitka Mládková

  • Deutsches Bundesjugendorchester in Prag
    15.04.2007

    Das deutsche Bundesjugendorchester hat sich am Samstag in Prag vorgestellt. Mit dem ersten Auslandskonzert in diesem Jahr eröffnete es auch seine Tournee durch Mitteleuropa. Im Prager Rudolfinum spielte das Orchester unter anderem Kompositionen von Boris Blacher und Richard Strauss. In seiner Darbietung erklangen auch orchestrale Passagen aus Wagners Oper "Die Gottesdämmerung". Weitere Stationen der Auslandstournee des Orchesters sind zum Beispiel Bratislava, Budapest, Belgrad und Sarajevo. Das Prager Konzert des Jugendensembles stand auf dem Programm der Veranstaltungsreihe "Tschechisch-deutscher Kulturfrühling". Bis zum 21. Juni stellen sich in Prag deutsche Künstler auch aus den Bereichen Theater, Film, Tanz, bildende Kunst und anderen vor.
    Autor: Jitka Mládková

  • Repräsentative Ausstellung auf Prager Burg
    15.04.2007

    Bis zum 1. Juli findet auf der Prager Burg eine Ausstellung über das Leben und Werk von Bohuslav Hassistejnsky von Lobkowitz statt. Vor dem Hintergrund des individuellen Schicksals des tschechischen katholischen Humanisten und königlichen Beamten wird den Besuchern ein Einblick in die Zeit um die Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert vermittelt. In der Ausstellung sind Bilder, historische Urkunden, Bücher, religiöse und andere Gegenstände zu sehen, darunter auch Schreine mir Reliquien von drei tschechischen heiligen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Grüne wollen Koalitionsverhandlungen über christdemokratischen Vizepremier Jiri Cunek initiieren
    14.04.2007

    Die Grünen fordern nach wie vor das Scheiden von Vizepremier Jiri Cunek aus der Regierung. Sollte er das Kabinett nicht freiwillig verlassen oder von seiner Partei der Chrisdemokraten (KDU-CSL) nicht abberufen werden, sollte ihn Premier Mirek Topolanek selbst des Amtes entheben. Dies sagte am Samstag der Vorsitzende der Grünen, Martin Bursik, vor Journalisten nach der Tagung des Republikrates seiner Partei. Eigenen Worten zufolge will Bursik dem Premier vorschlagen, Koalitionsverhandlungen einzuberufen. Von Seiten der Grünen, so Bursik, sei es kein Ultimatum, das auf den Austritt der Partei aus der Regierung hinauslaufe, falls Cunek nicht weggehe.

    Bei der Wahl des "Republikrates" der Grünen ist heute Martin Stropnicky in die Position seines Vizevorsitzenden gewählt worden. Stropnicky ist bekannt als einer der größten Kritiker des Grünen-Parteichefs Martin Bursik. Der 60köpfige Republikrat ist das höchste Organ der Partei im Zeitraum zwischen den Parteitagen. Der Republikrat tagte am Samstag zum ersten Mal nach dem Parteitag, der im Februar dieses Jahres stattfand.
    Autor: Jitka Mládková

  • Elf Gemeinden bereiten ein Referendum zu Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage vor
    14.04.2007

    Die Bewohner von elf Gemeinden in der westböhmischen Region von Rozmital wollen ihre Meinung zur erwogenen Stationierung einer Radaranlage des US-amerikanischen Raketenabwehsystems in ihrer Nähe in Lokalreferenden manifestieren. Darüber haben bereits am Freitag die Gemeindevertreter in der Vereinigung ihrer Kommunen abgestimmt. Die endgültige Entscheidung soll aber von den einzelnen Gemeinderäten gefasst werden. Der regionalen Tageszeitung Pribramsky denik zufolge soll das Referendum voraussichtlich am 9. Juni stattfinden.
    Autor: Jitka Mládková

Pages