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11.04.2007
Die Rücktrittsforderung der christdemokratischen Senatsfraktion an Parteichef Jiri Cunek, die am Dienstag für Aufsehen gesorgt hatte, ist eine Fälschung. Am Mittwoch bekannte sich der Polit-Aktionist Lukas Kohout zu der E-Mail. Kohout hatte in der Vergangenheit bereits ähnliche Aktionen zu verantworten. In dem fingierten Schreiben mit dem Briefkopf der Senatsfraktion hatte er verbreitet, dass die christdemokratischen Senatoren den Parteivorsitzenden und Vizepremier Jiri Cunek zu Rücktritt von allen Regierungs- und Parteiämtern auffordern. Die Meldung war kurzzeitig auch von der Nachrichtenagentur CTK übernommen worden. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Senat, Adolf Jilek, kündigte eine Strafanzeige gegen Kohout an.
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11.04.2007
Der Tarifstreit beim Autobauer Skoda ist weiterhin offen. Die Geschäftsleitung hat ihr Angebot erhöht und bietet nun zehn Prozent Lohnzuwachs auf zwei Jahre und einen Jahresbonus von 10.000 Kronen, etwa 350 Euro. Das gab am Mittwoch Personalvorstand Martin Jahn bekannt. Die Gewerkschaften wollen am Donnerstag über den Vorschlag beraten; ein für diesen Tag geplanter Warnstreik wurde vorläufig auf kommenden Dienstag verschoben. Arbeitnehmervertreter hatten ursprünglich eine Lohnsteigerung von 17 Prozent gefordert.
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11.04.2007
Der tschechische Rundfunk- und Fernsehrat hat im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen das Rundfunkgesetz insgesamt 113 Strafmandate gegen Radiosender und Fernsehanstalten verhängt. Das ist im Vergleich zum Jahr 2005 mehr als das Zweieinhalbfache. Die höchsten Strafen wurden mit insgesamt über 40 Millionen Kronen, ca. 1,4 Millionen Euro, gegen die Privatsender Nova und Prima ausgesprochen, und das wegen jugendgefährdender Szenen in ihren Reality-Shows Big Brother und VyVoleny.
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11.04.2007
Tschechien verzichtet auf einen Einspruch im Investitionsschutzprozess mit dem Zuckerhersteller Eastern Sugar. Das Kabinett verpflichtete sich am Mittwoch, der niederländischen Muttergesellschaft des zweitgrößten heimischen Zuckerproduzenten die gerichtlich festgelegte Entschädigung in Höhe von 25,4 Millionen Euro unverzüglich zu zahlen. Das Gericht hatte festgestellt, dass eine Neuverteilung der Zuckerquoten in Tschechien 2003 unverhältnismäßig stark zu Lasten von Eastern Sugar gegangen war und damit internationale Investitionsschutzabkommen gebrochen worden seien. Ursprünglich hatte die Firma 109 Millionen Euro Schadensersatz gefordert.
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11.04.2007
Der Rat des Mittelböhmischen Kreises hat sich für den Verkauf von zehn kleineren Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts entschieden. Das gab der Kreisvorsitzende Petr Bendl am Dienstag gegenüber Journalisten bekannt. Zu den Käufern gehören unter anderem die Stadt Nymburk an der Elbe sowie zwei Gesundheitseinrichtungen, die sich auf diesem Sektor im Mittelböhmischen Kreis bereits engagieren. Der Kreis rechnet mit Einnahmen von insgesamt 466 Millionen Kronen (über 17 Millionen Euro).
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11.04.2007
Im Prager Zoo hat die mit Spannung erwartete Geburt eines Gorillas am Mittwoch ein tragisches Ende genommen. Während der Niederkunft riss die Nabelschnur des bereits 35 Jahre alten Weibchens Kamba, das Gorilla-Baby starb im Bauch der Mutter. Wegen großer Erschöpfung schaffte es Kamba nicht, den Nachwuchs aus ihrem Körper zu pressen. In einem lebensgefährlichen Eingriff müssen Ärzte nun das Baby herausoperieren, sagte ein Sprecher des Tierparks. Kamba und Gorilla-Vater Richard waren aus Leipzig bzw. Frankfurt am Main nach Prag gekommen. Landesweite Bekanntheit haben die Prager Gorillas als Stars einer Internet-Reality-Show des Tschechischen Rundfunks erreicht, bei der die Tiere rund um die Uhr über Webcams zu beobachten sind.
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11.04.2007
Zahlreiche aktuelle mittel- und osteuropäische Filmproduktionen, u.a. auch aus Tschechien, werden noch bis zum Wochenende bei den 30. Grenzlandfilmtagen im oberfränkischen Selb zu sehen sein. Auftakt bildete am Mittwochabend im Beisein von Regisseur Michael Schorr der Film "Schröders wunderbare Welt". Darin stößt der Idealist Schröder bei einem großen Investitionsprojekt im Dreiländereck Deutschland, Tschechien, Polen auf zahlreiche Widerstände. Mit Schwierigkeiten kämpft auch das Festival selbst: Nach einem Bürgermeisterwechsel im westböhmischen As / Asch wird es in diesem Jahr keine Vorführungen in Selbs tschechischer Nachbarstadt geben.
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10.04.2007
Die Senatsfraktion der Christdemokraten fordert ihren Senatskollegen und Parteivorsitzenden Jiri Cunek zum Rücktritt von seinen Regierungs- und Parteifunktionen auf. Das gab die Senatsfraktion heute in einer Erklärung bekannt, die sie an die Presseagentur CTK weiterleitete. Danach schadeten die Äußerungen Cuneks dem Ansehen der christdemokratischen Partei in der Öffentlichkeit sowie der Regierungskoalition. Roma-Aktivisten haben eine Strafanzeige gegen Cunek angekündigt. Für Mittwoch planen sie außerdem eine Demonstration vor dem Regierungsamt in Prag. Vizepremier Jiri Cunek wird vorgeworfen, sich in einem Interview für die Boulevardzeitung "Blesk" abfällig über Roma geäußert zu haben. Den Aktivisten zufolge könnten Cuneks Aussagen Hass gegen Roma schüren.
Auch die Koalitionspartner der Christdemokraten - die Bürgerdemokraten und die Grünen - haben sich indes von Jiri Cunek distanziert. Cunek steht auch wegen Korruptionsvorwürfen im Kreuzfeuer der Kritik. Premier Mirek Topolanek hat zuletzt auch eine Abberufung Cuneks nicht mehr ausgeschlossen.
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10.04.2007
Im tschechischen Innenministerium sollen 150 ehemalige Agenten des früheren kommunistischen Geheimdienstes StB arbeiten. Dies hätten Kontrollen der insgesamt 1800 Mitarbeiter ergeben, die Innenminister Ivan Langer angeordnet habe, schreibt die Wochenzeitung "Respekt" in ihrer aktuellen Ausgabe. Nach Aussage des Blattes wollte Langer diese Zahl aber nicht bestätigen. Ausgangspunkt für die auch Lustration genannte Überprüfung sei ein Fall vom Februar dieses Jahres gewesen. Bei diesem war herausgekommen, dass der Chef des tschechischen Ablegers von Interpol entgegen eigenen Angaben in den Listen als Mitarbeiter des StB geführt wurde.
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10.04.2007
Das Regierungsprogramm zur Reform der öffentlichen Finanzen ist ein Kompromiss der drei Koalitionsparteien und kann somit nicht eine vollständige Umsetzung der Reformvorstellungen der Bürgerdemokraten sein. Das sagte Präsident Vaclav Klaus heute vor Journalisten. Klaus reagierte damit auf die Kritik des Abgeordneten der Bürgerdemokraten und früheren Finanzministers Vlastimil Tlusty, der Premier Mirek Topolanek vorwirft, er erfülle mit dem vorgelegten Reformpaket nicht die Wahlversprechen der Bürgerdemokraten. Tlusty verlangt eine Überarbeitung des Reformpakets und droht gegebenenfalls, dem Entwurf im Parlament seine Stimme zu entziehen. Die Reformen sehen unter anderem einen Einheitssteuersatz von 15 Prozent vor.
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