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13.04.2007
Sollte die Regierung von Mirek Topolanek fallen, bevorzugt der sozialdemokratische Parteichef Jiri Paroubek eigenen Worten zufolge nicht die Bildung einer Großen Koalition, habe jedoch auf diese Idee noch nicht ganz verzichtet. Der CSSD-Vorsitzende reagierte am Freitag auf seinen Vize Zdenek Skromach, der einen Tag zuvor die Entstehung einer Koalitionsregierung mit Teilnahme der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD) abgelehnt hatte. Auf einer Pressekonferenz in Prag sagte Paroubek, er habe darüber nur theoretisch als eine der Varianten gesprochen, von der er wisse, niemanden in der CSSD davon überzeugen zu können. Im Zusammenhang mit der geplanten Steuer- und Sozialreform, die dieser Tage von der Koalitionsregierung vorgestellt wurde, spekuliert man angesichts des ausgeglichenen Kräfteverhältnisses im Abgeordnetenhaus über ihren Fall, den Premier Topolanek in Aussicht stellte, falls das Reformkonzept bei der Abstimmung scheitern würde.
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13.04.2007
Die US-amerikanische Botschaft in Prag hat dem Antrag des kommunistischen Abgeordneten Alexandr Cerny (KSCM) und des christdemokratischen Senators Rostislav Slavotinek um ein Einreisevisum nicht positiv entsprochen. Ohne das Visum können sich beide Politiker nicht der Gruppe tschechischer Parlamentarier anschließen, die die Radaranlage des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems auf den Marshall-Inseln besichtigen soll. Der Vize-Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Cernys Parteigenosse, Vojtech Filip, beschwerte sich in diesem Zusammenhang beim US-Botschafter in Prag. Die Amerikaner begründeten ihr Vorgehen damit, wenig Zeit für das Erledigen der Anträge gehabt zu haben. Die Parlamentarier treten die Reise an diesem Samstag an.
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13.04.2007
Vor ihrer Abreise in den Irak sind am Freitag die Angehörigen des 2. Kontingents der Tschechischen Armee auf dem Zentralplatz im ostböhmischen Pardubice / Pardubitz zur Abschiedsfeier angetreten. Nach Informationen des Befehlshabers der 89-köpfigen Einheit, Marcel Krenek, werden sich die Soldaten vier Monate an der Verteidigung der Militärbasis in der Nähe von Basra im südöstlichen Teil des Iraks beteiligen.
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13.04.2007
Der bürgerdemokratische Abgeordnete Vlastimil Tlusty verlangt, dass die geplante Haushaltsreform offiziell als "ein Sparpaket" bezeichnet wird. Sonst müsste Tlusty zufolge die 15prozentige Steuer im Entwurf gestrichen werden. Das sagte der ehemalige ODS-Finanzminister im Gespräch für die Freitagausgabe der Tageszeitung "Lidove noviny". Andernfalls könnte er - so Tlusty - das Reformkonzept bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus nicht unterstützen. Premier Mirek Topolanek in einer Reaktion ließ verlauten, er rechne mit keiner ähnlichen Änderung im erwähnten Entwurf.
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13.04.2007
Im Alter von 82 Jahren ist am Freitag in Prag der namhafte tschechische Flötenspieler und Pädagoge Vaclav Zilka gestorben. Im Rahmen der Schule "Drevena pistalka" (Holzpfeife) brachte er vielen Kindern auf eine unterhaltsame Weise das Blockflötenspiel bei. Den Musikunterricht ergänzte Zilka auch durch Atemgymnastik für die Behandlung von Asthma-Kranken. Zilka war seit 1952 Mitglied des Tschechischen Nonetts, mit dem er viele Tourneen durch die ganze Welt unternahm. Später war er Mitglied des Sinfonieorchesters des Tschechischen Rundfunks, wo er das Ensemble Collegium di flauti gründete.
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13.04.2007
Drei Wochen nach dem offiziellen Baubeginn seines neuen Tochterunternehmens im nordmährischen Nosovice hat der Autohersteller Hyundai Motor Manufacturing Czech (HMMC) Verhandlungen über eine mögliche Handelskooperation mit den Stahlproduzenten der Region aufgenommen. Am Donnerstag besuchten südkoreanische Manager die Einsenwerke in Trinec. Gleichzeitig ist ein ähnliches Treffen im Laufe des Mai beim Eisenhüttenwerk Mittal Steel Ostrava angekündigt worden. Der Produktionsbeginn im neuen Hyundai-Werk in Nosovice ist für März 2009 vorgesehen
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12.04.2007
Gesundheitsminister Tomas Julinek hat am Donnerstag seinen Entwurf zur Einführung von Gebühren im Gesundheitswesen vorgestellt. Julinek zufolge sollen die Gebühren zur Reduzierung der Zahl unnötiger Untersuchungen und Ärztebesuche beitragen, sowie die Verschwendung von Medikamenten verhindern. Das Geld soll für aufwändige medizinische Pflege genutzt werden. Der Minister beschrieb sein Vorhaben am Donnerstag auf einem Seminar in Prag. Bis Ende April soll sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen. Tschechische Bürger suchen den Arzt im Durchschnitt dreizehn Mal im Jahr auf, was im Vergleich mit dem Durchschnitt in den EU-Ländern doppelt so viel ist. Tschechien ist außerdem an erster Stelle, was die Zahl der in Apotheken abgeholten Medikamente betrifft. Im neuen Entwurf ist unter anderem eine 30 Kronen-Gebühr (ca. 1 Euro) für den Besuch beim Arzt vorgesehen.
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12.04.2007
Mehr als vier Fünftel der tschechischen Bürger lehnen die Einführung der Gebühren in den Arztpraxen ab. Mehr als die Hälfte der Gefragten unterstützt jedoch die Einführung der Gebühren für die Verpflegung in den Krankenhäusern. Ungefähr zwei Drittel der Bevölkerung wollen aber nichts für Rezepte und für Besuche der Bereitschaftspraxen zahlen. Dies geht aus den Untersuchungen hervor, die von der Agentur Median im Februar durchgeführt wurden. Gesundheitsminister Tomas Julinek erklärte, dass Tschechien neben Polen der einzige mitteleuropäische Staat ist, wo es noch keine Gebühren im Gesundheitswesen gibt. Der Minister will die Gebühren ab Januar 2008 einführen. Er rechnet dabei mit der Unterstützung der Koalitionspartner.
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12.04.2007
Die Errichtung und Inbetriebnahme der Radaranlage, die die USA auf dem Militärübungsgelände Brdy stationieren wollen, würde ca. 260 Millionen US-Dollar aus dem Staatsbudget der USA betragen. Diese Summe wurde von der US-Agentur für Raketenabwehr bekannt gegeben. Der Sprecher der Agentur Rick Lehner erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass sich auch tschechische Firmen an der Errichtung und Bedienung der Radaranlage beteiligen könnten. Was für einen ökonomischen Effekt der Betrieb sowie die Errichtung der Radaranlage für die tschechische Wirtschaft haben werden, ist Lehner zufolge bislang nicht bekannt. Das Personal des Stützpunktes wird jedoch, dem Sprecher zufolge, zur Entwicklung der Wirtschaft in der Region damit beitragen, dass es unweit der Anlage wohnen und einkaufen wird.
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12.04.2007
Der tschechische Vizepremier und Parteichef der Christdemokraten Jiri Cunek hat sich am Donnerstag von der Unterstützung distanziert, die ihm Vertreter der nationalistischen Gruppierungen gegeben hatten. Ihre Unterstützung begründeten sie mit der Behauptung, dass Cunek der einzige Politiker sei, der sich nicht fürchte, seine Meinung über die Roma offen zu sagen. Cunek erinnerte jedoch in einer Presseerklärung daran, dass in seinem Verhalten nie rassistische Motive enthalten waren.
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