• 17.04.2007

    Anhänger des unter Korruptionsverdacht stehenden Vizepremiers und Vorsitzenden der Christdemokraten, Jiri Cunek, haben für Mittwoch eine Demonstration vor dem Regierungsamt angekündigt. Die Gruppe mit dem Namen "Ausschuss zur Verteidigung von Jiri Cunek" kritisiert, dass das Strafverfahren nicht nach der Gesetzgebung verlaufe. Mit der Demonstration wollen sie eine "unverzügliche und gerechte" Lösung des Falles einfordern. Das sagte am Dienstag der Initiator der Aktion, Zbynek Horvath, gegenüber dem Internet-Server "Aktualne.cz". Weitere Demostrationen sind in den kommenden Tagen vor dem Rathaus des mährischen Vsetin sowie vor der Staatsanwaltschaft in Prerov geplant. Vergangene Woche hatten bereits Roma-Vertreter in Prag für Cuneks Rücktritt demonstriert.

  • 17.04.2007

    Die tschechische Regierung muss sich nach Ansicht des finanzpolitischen Experten und Vizevorsitzenden der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, entscheiden, ob sie das Haushaltsdefizit oder die Steuern senken will. Beides gleichzeitig sei nicht möglich, wie Sobotka am Dienstag auf einer Pressekonferenz sagte. Die sozialdemokratische Partei betrachte den Regierungsentwurf zur Reform der Finanzen als ungerecht und unausgewogen und wolle daher alles dafür tun, dass der Entwurf im Parlament nicht ratifiziert werde. Nach Ansicht Sobotkas sei eine seriöse Analyse erforderlich, ob es nicht zunächst besser sei den Haushalt der Tschechische Republik zu konsolidieren und erst später eine Steuersenkung zu beschließen.

  • 17.04.2007

    Seit Montag gehört die Prager St.Veits-Kathedrale, die ein halbes Jahr von der katholischen Kirche verwaltet worden war, wieder dem Staat. Hintergrund der Rückgabe bildet ein Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Jahresanfang, mit dem das Gericht ein vorangehendes Urteil zu Gunsten der Kirche wieder aufgehoben hatte. Der Prager Erzbischof und Kardinal Miloslav Vlk hat inzwischen die Rückgabe des Prager Doms an den Staat in Frage gestellt. Auf seinen Internetseiten verwies er darauf, dass Vertreter der Burgverwaltung und der Kirche zwar zusammenkamen, um die technische Frage abzusprechen, es sei allerdings bisher kein Protokoll unterzeichnet worden. Im Prinzip sei die Kirche nicht übergeben worden, konstatiert Vlk.

  • 17.04.2007

    In der Tschechischen Republik haben sich die tödlichen Verkehrsunfälle aufgrund von Alkohol zwischen 1996 und 2005 um die Hälfte reduziert. Das gab am Dienstag der Europäische Rat für Verkehrssicherheit (ETSC) bekannt. Damit verzeichnet Tschechien die deutlichste Senkung von Unfällen unter Alkoholeinfluss von allen untersuchten EU-Staaten. An zweiter und dritter Stelle in der Statistik folgen Deutschland und Polen.

  • 16.04.2007

    , Im laufenden Tarifstreit wird die Belegschaft des Autobauers Skoda am Dienstag in allen drei Schichten für jeweils 2,5 Stunden die Arbeit niederlegen. In der Praxis bedeutet das, dass bei Skoda kein einziger Wagen die Werkshallen verlassen wird. Dem Unternehmen, das normalerweise täglich 2500 Autos herstellt, entsteht dadurch ein Verlust von 55 Millionen Kronen, rund zwei Millionen Euro. Nachdem bei den Tarifverhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte, hatte die Geschäftsleitung hatte ihr Lohnangebot zuletzt von 13 auf 7,5 Prozent zurückgenommen. Die Gewerkschaften drohen bereits mit einer unbefristeten Ausweitung des Streiks.

    Am Montag gab die Geschäftsleitung zugleich bekannt, dass der zurückliegende März der bislang erfolgreichste Monat in der Geschichte von Skoda Auto ist. Die Firme erzielte mit 60.665 verkauften Wagen ein Umsatzplus von 14,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das stärkste Wachstum verzeichnet Skoda Auto auf den osteuropäischen Märkten, wo im ersten Quartal des Jahres die Verkäufe im Jahresvergleich um 50 Prozent angestiegen sind.

  • 16.04.2007

    Im Ringen um den geplanten EU-Verfassungsvertrag hat die deutsche Regierung nach Angaben des tschechischen Unterhändlers Jan Zahradil vertrauliche Vorverhandlungen mit den "Problemländern" Tschechien, Polen, und den Niederlanden geführt. Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung habe dabei ihren Standpunkt betont, wonach ein solches Dokument keine verfassungsähnliche Symbole und keine Begriffe wie "Verfassung" oder "EU-Außenminister" beinhalten dürfe. Offizielle Verhandlungen wolle Deutschland am 23. April aufnehmen, sagte Zahradil. Bereits am Dienstag wird aber Staatspräsident Vaclav Klaus mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammentreffen.

  • 16.04.2007

    Die katholische Kirche hat nach einem halbem Jahr die Verwaltung der Prager St.Veits-Kathedrale am Montag wieder an den Staat übergegeben. Hintergrund bildet ein Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Jahresanfang, mit dem das Gericht ein vorangehendes Urteil zu Gunsten der Kirche wieder aufgehoben hatte. Bereits Ende März hatten sich die staatliche Verwaltung der Prager Burg und das Domkapitel auf den Ablauf der Übergabe verständigt. Am Montag wurden nach Informationen der Burgverwaltung nur noch Strom- und Wasserzähler abgelesen. Die unter Kirchenverwaltung eingeführte Eintrittsgebühr war schon zu Ostern wieder abgeschafft worden. Der juristische Streit um den Veitsdom dauert seit 14 Jahren an. Die Kirche hat bereits Einspruch gegen die jüngste Entscheidung eingelegt.

  • 16.04.2007

    Wie erst am Montag bekannt wurde, ist bereits am Samstag der ehemalige tschechoslowakische Premier und hohe Funktionär der kommunistischen Partei, Ladislav Adamec, im Alter von 80 Jahren in Prag gestorben. Als Chef des letzten kommunistischen Kabinetts vor der Wende 1989 hatte Adamec mit dem Bürgerforum (OF) über die Machtübergabe an die neue nichtkommunistische Regierung verhandelt. Adamec war Verfechter eines gesellschaftlichen Umbaus nach dem Vorbild von Gorbatschows "Perestrojka."

  • 16.04.2007

    Im kommenden Jahr sollen zwischen dem Kreis Usti nad Labem / Aussig und dem deutschen Bundesland Sachsen neue Straßen-Grenzübergänge entstehen. Der Kreis will die Übergänge freigeben, sobald die Tschechische Republik dem Schengener Abkommen beigetreten ist, das freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten ermöglicht. An vielen Übergängen müssten dazu einfach nur die derzeitigen Grenzschranken entfernt werden, sagte am Montag der Vorsitzende der Kreisregierung, Jiri Sulc. Neue Straßenverbindungen sollen so ab Januar unter anderem zwischen Cerny potok und Jöhstadt und zwischen Nova Ves und Deutschneudorf entstehen.

  • 16.04.2007

    In Tschechien wurden am Montag die Gedenkfeiern fortgesetzt, mit denen anlässlich des Holocaust-Gedenktages (Jom Ha-Shoa) an die im Zweiten Weltkrieg ermordeten Juden erinnert wird. Veranstaltungen gab es unter anderem im ehemaligen Ghetto Terezin / Theresienstadt, in dem etwa 35.000 Juden ums Leben gekommen sind. Weitere 90.000 wurden von hier in die Vernichtungslager im Osten deportiert. Am Sonntag hatten bereits rund 200 Menschen an einer Gedenkfeier für die Holocaust-Opfer im Prager Waldsteingarten teilgenommen.

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