• 31.03.2007

    Der Exekutiv-Rat der Bürgerdemokraten unterstützte am Samstag auf seiner Tagung in Chomutov / Komutau die geplanten Sozial- und Finanzreformen der Regierungskoalition von Premier Topolanek. Die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent soll darüber hinaus durch Änderungen bei den Steuerabschreibungen und den Sozialleistungen ergänzt werden. Der Exekutiv-Rat hat ebenso die Abgeordneten und die Senatoren der Bürgerdemokraten aufgefordert, die erneute Präsidentschaftskandidatur von Vaclav Klaus zu unterstützen. Das gab der Vorsitzende des Rates Mirek Topolanek nach der Tagung bekannt.

  • 31.03.2007

    Der Exekutiv-Rat der Bürgerdemokraten hat bei seiner Tagung am Samstag in Chomutov zwei Parteiverbänden der ODS im Kreis Olomouc / Olmütz die Lizenz entzogen. Das bestätigte der olmützer Kreis-Hauptmann Ivan Kosatik gegenüber der Presseagentur CTK. Den Antrag hatte die regionale Parteiverwaltung der ODS gestellt, deren Mitglieder die Zusammenarbeit der ODS-Stadträte mit den Kommunisten kritisieren.

  • 31.03.2007

    Verkehrsminister Ales Rebicek zweifelt an der Rentabilität einer Mauterhebung auf Straßen zweiter und dritter Klasse. Das meldet die Tageszeitung "Pravo" in ihrer Samstagsausgabe. Nach Ansicht des Ministers sei es nicht sicher, ob die Ausgaben nicht höher seien als die zu erwartenden Einnahmen. Die Mehrheit der Kreise, in deren Verwaltungshoheit die Straßen zweiter und dritter Klasse liegen, spricht sich für eine flächendeckende Maut aus. Unterstützung erhielt der Minister hingegen von seinem Amtsvorgänger Simonovsky, der unter anderem negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum befürchtet. Zurzeit wird in der Tschechischen Republik auf rund 1000 Kilometern Autobahn und Schnellstraße eine Mautgebühr erhoben.

  • 31.03.2007

    Zwei Neonazis wurden bei einem Aufmarsch der rechtsradikalen Vereinigung "Narodni korporativismus" in Neratovice / Neratowitz nördlich von Prag festgenommen. Wie die Polizeisprecherin in Melnik, Radomila Felgrova, gegenüber der Pressagentur CTK sagte, trugen die Festgenommenen nationalsozialistische Symbole auf ihrer Kleidung. Nach Angaben der neonazistischen Vereinigung war der Aufmarsch ein Protest gegen die Zerstörung der Umwelt. An der Demonstration nahmen an die 100 Neonazis teil. Im Einsatz waren ungefähr 300 Polizisten. Der Aufmarsch war durch das Rathaus genehmigt worden und endete offiziell um 19 Uhr.

  • 31.03.2007

    Das tschechische Umweltministerium hat der deutschen Bundesregierung für die Hilfe beim Rücktransport illegaler Müll-Lagerungen in Tschechien gedankt. Deutschland habe sich dabei "mehr als großzügig" gezeigt, wie ein Sprecher von Umweltminister Martin Bursik am Freitag mitteilte. Bursik hatte sich am Donnerstagabend in Prag mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) getroffen und dabei auch auf ein stärkeres Verbot von Abfall-Exporten in ausländische Verbrennungsanlagen gedrängt. Gabriel sagte Bursik zu, dass sich Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft um einen internationalen Kompromiss bemühen werde. Schätzungen zufolge sind in Tschechien seit Anfang 2006 etwa 20 000 Tonnen Müll aus Deutschland oft mit falschen Papieren deponiert worden. Einen Teil hatte Deutschland nach Protesten zurückgenommen.

  • 31.03.2007

    Über tausend junge Musiker aus 27 Chören und Orchestern präsentierten sich am Samstag im Rahmen des internationalen Festivals "Young 2007" auf dem Altstädterring im Zentrum Prags. Zum Abschluss der Veranstaltung musizierten die jungen Künstler gemeinsam unter der Leitung des Dirigenten Marko Ivanovic. Das Festival, auf dem Wettbewerbe in verschiedenen Kategodien ausgetragen werden, fand zum fünften Mal in Prag statt. Die Teilnehmer im Alter von acht bis 25 Jahren kommen unter anderem aus Irland, Großbritannien, Skandinavien, Russland, Slowenien, Lettland, Österreich und der Schweiz.

  • 31.03.2007

    Am Freitagabend endete das Prager Febio-Filmfestival mit der Verleihung des Kristian-Preises der tschechischen Filmkritier. Den Kristian für die beste Regie erhielt Robert Sedlacek für seinen Film Pravidla Lzi. Linda Jablonska wurde für ihren Film "Kupredu leva, kupredu prava" in der Kategorie "Bester Dokumentarfilm" ausgezeichnet und Michaela Pavlatova für ihren Trickfilm "Karneval zvirat". Das Febio-Filmfestival fand bereits zum 14. Mal statt und wurde von rund 70.000 Zuschauern besucht. Das Festival wird nun in zahlreichen tschechischen und slowakischen Städten fortgesetzt.

  • 30.03.2007

    Die Tarifverhandlungen zwischen dem Automobilhersteller Skoda und den Gewerkschaften blieben auch am Freitag ohne Ergebnis. Der Sprecher von Skoda Auto sagte gegenüber der Presseagentur CTK, dass die Verhandlungen am Montag fortgesetzt werden. Damit drohen der Firma nach Auskunft des Gewerkschaftsführers Jaroslav Povsik nun einstündige Warnstreiks in allen drei Schichten. Diese seien nur abzuwenden, so Povsik, wenn das Unternehmen am Montag ein Angebot vorlege, das den Minimalforderungen der Gewerkschaften entspreche.

  • 30.03.2007

    Österreichische Atomkraftgegner haben am Freitag eine Verschärfung der Grenzblockaden am 11. April angekündigt. Die Temelin-Gegener reagierten damit auf eine Äußerung des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg vom Mittwoch. Schwarzenberg sagte gegenüber der Presseagentur CTK, dass die Blockaden der österreichisch-tschechischen Grenze dem Dialog zwischen Prag und Wien schadeten und dass er sich aus diesem Grunde einstweilen nicht mit der vorliegenden Untersuchung österreichischer Experten befassen werde. Die Zahl der Grenzblockaden soll auf sieben erhöht werden.

  • 30.03.2007

    Premier Mirek Topolanek hat am Freitag bei einem offiziellen Besuch in Budapest die Stationierung einer Radaranlage für das geplante US-Raketenabwehrsystem verteidigt. "Die Tschechische Republik hat ein Recht, hierzu ein bilaterales Abkommen zu unterzeichnen", sagte Topolanek nach einem Treffen mit seinem ungarischen Kollegen Ferenc Gyurcsany, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Die Prager Regierung werde sich aber sowohl mit der NATO als auch mit Russland beraten, mit dem Ziel, diese Abwehranlagen "in das Verteidigungssystem der NATO zu integrieren". Von russischer Seite erwarte er dennoch weiteren Druck, wie Topolanek erklärte. Topolanke hält sich seit Donnerstag zu einem offiziellen Besuch in Ungarn auf.

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