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28.03.2007
In mehreren Regionen Tschechiens haben am Mittwoch viele Kinderärzte sowie allgemeine Ärzte ihre Praxen für eine Stunde geschlossen, um gegen die geringe Vergütung ihrer Leistungen sowie angeblich verspätete Zahlungen durch die größte tschechische Versicherungsanstalt VZP zu protestieren. Viele Ärzte weisen zudem darauf hin, dass das Interesse junger Menschen am Studium der Kindermedizin nachlasse.
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28.03.2007
Der Regierungsrat zur Koordinierung der Antidrogenpolitik hat in diesem Jahr 5 Millionen Kronen weniger Geld für Projekte zum Kampf gegen den Drogenmissbrauch bereitgestellt als noch im vergangenen Jahr. Dabei sind 30 Projekte mehr als 2005 genehmigt worden: Insgesamt sind es 175. Sie können mit einem Förderungsbeitrag von rund 100 Millionen Kronen rechnen.
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28.03.2007
Der Reingewinn der tschechischen Banken ist im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um drei Prozent gesunken. Er lag bei knapp 38 Milliarden Kronen (rund 1,3 Milliarden Euro). Dies geht aus einer Statistik hervor, die die Tschechische Nationalbank veröffentlicht hat. Zu Ende Dezember waren in Tschechien insgesamt 37 Banken tätig gewesen. Ihre Aktiva lagen laut der Nationalbankstatistik bei zusammengerechnet 3,15 Billionen Kronen (110 Milliarden Euro).
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28.03.2007
Für Investoren aus Deutschland ist Tschechien weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies geht aus einer Umfrage der Deutsch-tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) unter Unternehmen hervor, die bereits in Tschechien ansässig sind. Die Firmen sehen Tschechien immer noch auf Platz eins unter 20 ausgewählten Ländern, dahinter folgen die Slowakei und China. Zugleich halten es die deutschen Unternehmer in Tschechien laut der DTIHK aber für notwendig, dass Prag die Reformen vor allem des Steuersystems und der Sozialgesetzgebung endlich angeht sowie den Kampf gegen die Korruption intensiviert. Andernfalls könnte Tschechien in den kommenden Jahren an Attraktivität als Wirtschaftsstandort einbüßen.
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28.03.2007
Der Betreiber einer Bar im mährischen Ostrau / Ostrava muss je 5000 Kronen (175 Euro) Entschädigung an drei Roma zahlen, die er nicht bedienen ließ. Das hat das Oberlandesgericht in Olmütz / Olomouc entschieden. Zudem muss sich das Personal, das damals an der Bar bediente, bei den Roma schriftlich entschuldigen. Die drei Roma hatten vor sechs Jahren zusammen mit Bekannten die Bar in Ostrau besucht und wurden mit dem Hinweis nicht bedient, dass sie keine Clubkarten hätten. Ihre Bekannten, die nicht der Roma-Minderheit angehören, betraten daraufhin kurz später noch einmal die Bar und wurden bedient. Wie der zuständige Richter sagte, sei das Handeln des Barpersonals unterschwellig rassistisch gewesen.
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27.03.2007
Innenminister Ivan Langer hat seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Tschechien Ende dieses Jahres seine Integration in den so genanten Schengen Raum erfolgreich vollenden wird. Das sagte Langer am Dienstag nach den Verhandlungen in Lissabon, wo er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den neuen EU-Ländern ein Softwarepaket mit Informationstechnologien übernommen hat. Dieses soll einen reibungslosen Übergang zum neuen System ohne Grenzkontrollen zwischen den alten und neuen EU-Ländern ermöglichen. Die Testphase für den Anschluss Tschechiens an das bestehende Schengen-Informationssystem (SIS I) wird nach Informationen des Innenministers im April beginnen. Langer zufolge will Prag zum 1. September dieses Jahres auf den Beitritt in die Schengenzone in vollem Umfang vorbereitet sein
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27.03.2007
Die tschechische Regierung will die von ihr geplanten Änderungen im Steuer- und Sozialleistungsbereich dem Abgeordnetenhaus zusammen als ein Reformpaket vorlegen, über das in einer Abstimmung entschieden werden soll. Dies sagte Premier Mirek Topolanek heute bei einem Treffen mit Unternehmern. Der Regierungsvorschlag, der am 3. April der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, wird Topolanek zufolge in Form novellierter Gesetze auf der Plenartagung der Abgeordneten im Juni vorgelegt. Der Premier erwartet eine Unterstützung der Reformen auch von Seiten der Oppositionsparteien.
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27.03.2007
Der tschechischer Industrie- und Handelsminister Martin Riman will am Mitttwoch der Regierung vorschlagen, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der ihrerseits beschlossenen Reduzierung des tschechischen Emissionsrechtehandels im Zeitraum von 2008 bis 2012 zu erheben. Ein anderer Vorschlag, den der Industrie- und Handelsminister dem Kabinett auf seiner Sitzung vorlegen wird, geht seinem Sprecher zufolge davon aus, dass Tschechien und Polen gemeinsam gegen das Verdikt der Kommission vorgehen könnten. Tschechien hatte CO2-Emmissionsrechte von 102 Millionen Tonnen jährlich beantragt, die Europäische Kommission ist jedoch nur bereit, eine Obergrenze von 86,8 Millionen Tonnen im Jahr zu gestatten. Das sind knapp 15 Prozent weniger als beantragt. Tschechische Architektenkammer reicht offizielle Beschwerde gegen das Projekt der neuen Nationalbibliothek ein
Die Tschechische Architektenkammer hat den Internationalen Architektenverband (UIA) mit Sitz in Paris offiziell ersucht, den Wettbewerb um das Projekt für ein neues Gebäude der Prager Nationalbibliothek auf dessen regulären Verlauf zu überprüfen. Dem siegreichen Entwurf des Ateliers Future Systems, gegründet vom tschecho-britischen Architekten Jan Kaplicky. Wirft die Kammer vor, eine der Auflagen nicht eingehalten zu haben. Das Projekt sieht vor, dass die Bücherdepositare unter der Erde untergebracht werden, was die Wettbewerbsregeln untersagt haben.
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27.03.2007
Der umstrittene Vizepremier und Chef der Christdemokraten Jiri Cunek ist nicht zu einem Rückzug aus der Regierung bereit. Für einen Rücktritt gebe es weiterhin keine relevanten Gründe, sagte eine Sprecherin. Am Dienstagvormittag hatte die Parteiführung Cunek bei einer Sitzung in Prag erneut das Vertrauen ausgesprochen. Cuneks Anwälte haben für den kommenden Freitag eine "skandalöse Enthüllung" angekündigt, die seine Unschuld beweisen soll. Dem Christdemokraten-Chef wird vorgeworfen, in seiner Funktion als Bürgermeister von Vsetin vor fünf Jahren Bestechungsgelder angenommen zu haben. Heute Abend trifft Cunek mit Premier Mirek Topolanek und Grünen-Chef Martin Bursik zusammen, die sich dafür aussprechen, dass Cunek sich bis zu einer Klärung der Vorfälle aus der Regierung zurückzuziehen sollte.
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27.03.2007
Nach dem Austritt von Ex-Premier Milos Zeman aus der Sozialdemokratischen Partei hat sich auch der Ortsverband Nove Veseli bei Zdar aufgelöst, dem Zeman angehört hatte. Man wolle so die Solidarität mit Zeman ausdrücken, hieß es. Für die Auflösung stimmten acht der zuletzt zehn Mitglieder des Ortsverbandes. Zeman hatte seine Parteimitgliedschaft wegen eines Konfliktes mit Parteichef Jiri Paroubek beendet. Er wirft Paroubek vor, hinter einer Strafanzeige zu stehen, die gegen Zeman gestellt worden war. Zeman hatte sich 2003 offiziell in den Ruhestand zurückgezogen, hat bei den Sozialdemokraten aber immer noch großen Einfluss.
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