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13.12.2006
Die Parteichefs von Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Christdemokraten haben wohl den Weg zu einer neuen tschechischen Regierung weitestgehend frei geräumt. So sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, am Mittwoch nach einem Treffen der Parteivertreter, dass man nun wisse, wie die Streitpunkte beseitigt werden könnten, die die Parteien bisher an einer Absprache über eine neue Regierung gehindert haben. Weiterhin uneins sind sich laut Paroubek aber seine Partei, die Sozialdemokraten, und die Bürgerdemokraten im Bereich Steuern und der Vertretung der einzelnen Parteien im zukünftigen Kabinett.
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13.12.2006
Tschechien hat laut dem Innenministerium in Prag die technischen Mittel und Methoden, um seine Grenze zur Slowakei gemäß dem Schengenabkommen zu sichern. Dies verlautete am Mittwoch als Reaktion auf eine Aussage des tschechischen EU-Botschafters in Brüssel, Jan Kohout. Kohout hatte am Dienstag gesagt, dass Tschechien strenge Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einzurichten gedenke, sollte die Slowakei im kommenden Jahr bei der Erweiterung der so genannten Schengenzone technisch nicht in der Lage sein, an ihrer Grenze zur Ukraine entsprechende Kontrolle zu gewährleisten.
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13.12.2006
Österreichische Atomkraftgegner drohen, am kommenden Wochenende bis zu sechs österreichisch-tschechische Grenzübergänge zu blockieren. Die Proteste sind geplant, falls das österreichische Parlament am Donnerstag nicht einen Beschluss annehmen sollte, der die Regierung in Wien zu einer internationalen Klage gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Temelin aufruft. Die bisher letzten Grenzblockaden wegen Temelin durch österreichische Atomkraftgegner hatten vor zwei Wochen stattgefunden.
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13.12.2006
Bürgerdemokraten, Sozialdemokraten und Christdemokraten haben beschlossen, dass der Staat weitere vier Jahre Mehrheitseigner des tschechischen Energieunternehmens CEZ bleibt. Dies berichtet die Presseagentur Reuters und beruft sich dabei auf die Aussagen der Vertreter der Parteien, die derzeit über das Programm einer zukünftigen Regierung beraten. Die tschechische Regierung hält derzeit 68 Prozent der Aktien an CEZ, deren Wert rund 590 Milliarden (rund 20 Milliarden Euro) beträgt.
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13.12.2006
Mehr als 30 Milliarden Kronen, das sind rund eine Milliarde Euro, sind in Tschechien in diesem Jahr für Urlaubsreisen ausgegeben worden. Im vergangenen Jahr waren es nur 28 Milliarden Kronen. Das geht aus einer Statistik der Assoziation tschechischer Reiseveranstalter (ACCKA) hervor, der mehr als 270 Firmen angeschlossen sind. Laut einem Sprecher der Assoziation ist das Verkaufsergebnis eines der besten der vergangenen Jahre. Gründe für die Ausgabenfreude der Tschechen für Reisen seien der lange Winter, der kalte Monat August sowie der starke Kurs der Krone gewesen.
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13.12.2006
Eine neue Rekordzahl an Reisenden vermeldet der Prager Flughafen Ruzyne. Erstmals konnte in einem Kalenderjahr der 11-millionste Fluggast abgefertigt werden. Es war ein Reisender aus Pilsen, der am Mittwoch um kurz vor elf Uhr seine Boardcard für den Easyjet-Flug nach Dortmund erhielt. Insgesamt rechnet die Generaldirektion von Ruzyne in diesem Jahr mit rund 11,5 Millionen Passagieren. Vergangenes Jahr hatte man erstmals die Marke von zehn Millionen Reisenden in einem Jahr gebrochen. Grund für das starke Wachsen der Passagierzahlen am Prager Flughafen ist der steigende Anteil an so genannten Low-Cost-Fluglinien.
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13.12.2006
Die Polizei hat begonnen, die Explosion in einer Industriewäscherei im westböhmischen Nejdek zu untersuchen. Bei dem Unglück am Dienstagnachmittag war eine Frau ums Leben gekommen und eine zweite schwer verletzt worden. Die Ursache für die Explosion ist noch unklar. Möglicherweise wurde sie durch ausgetretenes Gas ausgelöst.
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12.12.2006
Otakar Motejl ist im Amt des tschechischen Ombudsmannes für die nächsten sechs Jahre bestätigt worden. Der 74-jährige Motejl, dessen erste Amtszeit kürzlich abgelaufen war, wurde vom Senat, der oberen Parlamentskammer, nominiert und erhielt in der geheimen Wahl im Abgeordnetenhaus 88 Stimmen der insgesamt 188 anwesenden Parlamentarier. Motejl konnte sich damit gegen drei weitere Kandidaten durchsetzen. Zwei von ihnen hatte Staatspräsident Vaclav Klaus vorgeschlagen.
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12.12.2006
Die Verkehrsminister der Länder der Europäischen Union haben heute nicht, wie vorgesehen, über den künftigen Sitz der Europäischen Behörde zur Überwachung des Satellitensystems Galileo (GSA) entschieden. Dies gab die finnische Ressortministerin Susanna Huovinen mit dem Hinweis darauf bekannt, dass keine Übereinkunft in dieser Frage erreicht werden konnte. Ihr zufolge wird der Galileo-Sitz nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Wochenende stehen. Zu den insgesamt elf Anwärtern für den Standort der Behörde zählt auch die tschechische Hauptstadt Prag. Nach Informationen des tschechischen EU-Botschafters Jan Kohout ist Tschechien bereit, die Verhandlungen über Galileo zu blockieren, falls das GSA-System in keinem der neuen EU-Länder seinen Standort haben sollte.
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12.12.2006
In den anhaltenden Verhandlungen zur Regierungsfindung in Tschechien stellen die Sozialdemokraten (CSSD) "nur schwer annehmbare Bedingungen" an die mit der Kabinettsbildung beauftragte größte Parlamentspartei, die ODS. "Sie wollen nicht auf unsere Vorstellungen in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik einsteigen", sagte heute der Landkreisvorsitzende von Mittelböhmen und ODS-Vizechef, Petr Bendl, im Anschluss an eine Sitzung des Führungsgremiums der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Über die strittigen Programmpunkte sollen sich nun in kürzester Zeit die Vorsitzenden der Bürger-, Sozial- und Christdemokraten verständigen. Diese Parteien beabsichtigen, eine Dreierkoalition zu bilden, aus der dann endlich eine neue tschechische Regierung hervorgehen soll. Die Tschechische Republik hat seit mehr als einem halben Jahr keine amtierende Regierung, die das Vertrauen der unteren Parlamentskammer genießt.
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