• 12.12.2006

    Bei den Ermittlungen in den Mordfällen, die von Mai bis September dieses Jahres im Krankenhaus von Havlickuv Brod aufgedeckt wurden, ist die Polizei nicht regelgerecht vorgegangen. Nach Informationen einer Polizeisprecherin habe der zuständige Polizeibeamte die Arbeit der Kollegen falsch organisiert, so dass die Ermittlungen mit einer dreiwöchigen Verspätung eingeleitet worden seien. Dem Polizeidirektor in Havlickuv Brod, Jaroslav Hrdina, zufolge, wird gegen den Polizeibeamten, der mit der Untersuchung der Strafsache einen krankgeschriebenen Polizeiermittler beauftragt hatte, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ihm werde aber nicht gekündigt, sagte Hrdina. Der dreißigjährige Krankenpfleger Petr Zelenka, der durch Verabreichung eines Blutgerinnung hemmenden Medikaments acht Patienten getötet und bei weiteren neun einen Mord versucht hatte, wurde Anfang Dezember verhaftet.

  • 12.12.2006

    Einige Handelsketten werden in der Vorweihnachtszeit ihre Öffnungszeiten verlängern, um das traditionelle Einkaufsfieber zu nutzen. So werden zum Beispiel die in Tschechien befindlichen 32 Tesco-Supermärkte statt um 21 Uhr eine Stunde später schließen, wobei die so genannten Hypermärkte derselben Firma jeden Tag bis zum 24. Dezember bis Mitternacht geöffnet bleiben. Die Einkaufslust der Tschechen wächst in der Adventszeit mit jedem Tag. Schon am vergangenen Sonntag meldeten viele Händler wesentlich höhere Gewinne als in der Zeit davor.

  • 12.12.2006

    Bei einer Schießerei, die sich in der Nacht zu heute auf dem Dach eines Hauses in der Prager Innenstadt ereignete, ist eine Person getötet und eine zweite Person verletzt worden. Letzterer ist mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Im Laufe des Tages wurde er als Vladimir Ustyanovic identifiziert, der früher die Schnelle Eingreiftruppe in Nordmähren befehligt hat. Dies bestätigte Innenminister Ivan Langer im Tschechischen Fernsehen. Das Motiv der Schießerei soll Eifersucht eines der beiden Akteure gewesen sein. Das Tschechische Fernsehen hat u. a. daran erinnert, dass Ustyanovic als externer Berater des früheren Premiers Milos Zeman tätig war.

  • 12.12.2006

    Die Abstimmung über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hat das tschechische Abgeordnetenhaus auf Mittwochmorgen verschoben. Da die Abgeordneten erst am Dienstag die schriftlichen Änderungsvorschläge erhalten haben, kann die dritte Lesung laut Gesetz frühestens 24 Stunden später eröffnet werden. Der Haushalt 2007 rechnet mit 949,5 Milliarden Kronen hohen Einnahmen, wobei die Ausgaben auf 1,0408 Billion Kronen berechnet sind. Das Haushaltsdefizit soll sich auf 91,3 Milliarden Kronen belaufen, das sind ca. drei Milliarden Kronen.

  • 12.12.2006

    Für die Tschechische Republik ist die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedsländern ebenso wichtig wie die Freizügigkeit ihrer Bürger auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Für die Durchsetzung dieser Interessen will sich der neue tschechische Botschafter in Deutschland, Rudolf Jindrak, im nordwestlichen Nachbarland einsetzen. Das ließ Jindrak durchblicken, nachdem er am Montag in Berlin von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde in Empfang genommen hatte.

  • 12.12.2006

    Der tschechische Pkw-Hersteller Skoda hat am Montag erstmals offiziell ein Foto des neuen Skoda Fabia veröffentlicht, der im März 2007 auf dem Autosalon in Genf vorgestellt werden soll. Es wird beabsichtigt, sowohl den alten als auch den neuen Fabia noch eine zeitlang parallel voneinander herzustellen. Die Produktion der alten Fabia-Limousine soll jedoch bereits im Laufe des kommenden Jahres eingestellt werden, während der Fabia Sedan und der Fabia Combi mindestens noch ein Jahr lang produziert werden, teilte Skoda-Sprecher Evzen Krauskopf heute der Nachrichtenagentur CTK mit.

  • 11.12.2006

    Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Montag in Brüssel auf einen Kompromiss gegenüber der Türkei geeinigt. Dieser Kompromiss sieht vor, dass in den Auftaktverhandlungen zu einer späteren EU-Mitgliedschaft der Türkei zunächst auf acht Kapitel verzichtet werde. Das erklärte Tschechiens Außenminister Alexandr Vondra am Montag vor Journalisten. Diese Abmachung sei zwar "nur eine von den schlechten Lösungen", sie ermögliche es jedoch, ohne Fesseln in die Verhandlungen zum bevorstehenden EU-Gipfel zu gehen, ergänzte Vondra.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.12.2006

    Die Einkommenssteuer für physische Personen, die Gebühren für einen Krankenhausaufenthalt oder die Höhe der Sozialausgaben - das sind nur drei der wichtigsten Punkte, über die sich die Unterhändler der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Sozialdemokraten (CSSD) und der Christdemokraten (KDU-CSL) am Montag bei ihren Verhandlungen zum Programmentwurf einer möglichen gemeinsamen Regierung in Tschechien nicht einigen konnten. Ohne größere Schwierigkeiten einigte man sich dagegen auf die Prioritäten des tschechischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2009 und zu Fragen des Kampfes gegen die Korruption. Über die strittigen Programmpunkte sollen sich nun in kürzester Zeit die Vorsitzenden der drei Parteien verständigen. Ein gemeinsamer Kompromiss gilt als Grundvoraussetzung für das Zustandekommen einer neuen Regierung aus Bürger-, Sozialdemokraten und Christdemokraten. Die Tschechische Republik hat seit mehr als einem halben Jahr keine amtierende Regierung, die das Vertrauen der unteren Parlamentskammer genießt.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.12.2006

    Wenn in diesen Tagen Neuwahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus stattfinden würden, dann würde die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit großem Vorsprung als Wahlsieger hervorgehen. Das jedenfalls behauptet die Agentur Median anhand einer von ihr unternommenen Analyse, die sie am Montag veröffentlichte. Im Vergleich mit den Wahlresultaten vom Juni dieses Jahres würde die ODS um vier Prozent mehr Wählerstimmen bekommen, die Sozialdemokraten (CSSD) hingegen müssten einen Stimmenverlust von sechs Prozent hinnehmen. Die Wahlpräferenzen der ODS betragen der Agentur Median zufolge derzeit 39,7 Prozent, die CSSD würde 26,5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen würden mit 9,6 Prozent der Stimmen um 3,5 Prozent mehr als im Juni erhalten. 5,6 Prozent der Wähler würden den Christdemokraten ihre Stimmen geben, und die Kommunisten würden ähnlich wie im Juni bei rund 13 Prozent liegen. Ein weniger eindeutiges Ergebnis würde es allerdings anhand einer von der Gesellschaft Factum Invenio im Dezember durchgeführten Umfrage geben. Danach würde die ODS nur auf 35,8 Prozent kommen, während die Sozialdemokraten mit 30,9 Prozent und die Kommunisten mit 14,3 Prozent dafür sorgen könnten, dass es erneut zu einem politischen Patt zwischen einer Mitte-Rechts-Koalition und einem linken Bündnis kommen würde, kommentiert Factum Invenio das Umfrageergebnis.

    Autor: Lothar Martin
  • 11.12.2006

    Für die Tschechische Republik ist die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedsländern ebenso wichtig wie die Freizügigkeit ihrer Bürger auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Für die Durchsetzung dieser Interessen will sich der neue tschechische Botschafter in Deutschland, Rudolf Jindrak, im nordwestlichen Nachbarland einsetzen. Das ließ Jindrak durchblicken, nachdem er am Montag in Berlin von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde in Empfang genommen hatte.

    Autor: Lothar Martin

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