• Paroubek will mit Präsident Klaus über aktuelle politische Lage sprechen
    14.12.2006

    Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, will sich mit Staatspräsident Vaclav Klaus treffen, um mit ihm über das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu sprechen. Unter anderem soll es darum gehen, ob Klaus sein Versprechen einhalten will, keine Regierung zu ernennen, die sich auf die Stimmen von Überläufern aus den Oppositionsparteien stützt. Wie Paroubek weiter sagte, sei er überzeugt gewesen, dass eine Zusammenarbeit mit den Bürgerdemokraten funktioniert hätte. Ihm nach seien die Sozialdemokraten bei den Zugeständnissen im Regierungsprogramm und in Personalfragen bis zum äußersten gegangen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • LKW-Mautsystem wird ab 1. Januar gestartet
    14.12.2006

    Das tschechische Verkehrsministerium hat sich am Donnerstag mit der Firma Kapsch über einen neuen Zusatz zum Vertrag über das Mautsystem geeinigt. Den Informationen des Verkehrsministeriums zufolge bedeutet es, dass Firma Kapsch mit dem Probebetrieb anfangen kann, und dass das LKW-Mautsystem auf den tschechischen Autobahnen und Schnellstraßen - wie geplant - am 1. Januar 2007 gestartet wird. Beide Seiten lösten damit den letzten Streitpunkt. Die Verhandlungen über einen neuen Zusatz wurden vom Ministerium initiiert.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Außenminister Vondra: Rechtliche Schritte Österreichs wegen Temelin wären enttäuschender Schritt
    14.12.2006

    Eventuelle rechtliche Schritte Österreichs gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das südböhmische Atomkraftwerk Temelin wären für den tschechischen Außenminister Alexandr Vondra ein "enttäuschender Schritt gegen den Geist des Melker Prozesses". Ein derartiges Vorgehen Österreichs wäre für Tschechien ein Grund, die Zusammenarbeit im Melker Prozess "neu zu bewerten", sagte Vondra am Donnerstagnachmittag zur APA in Brüssel. Kooperation brauche, so Vondra immer zwei Seiten. Der Außenminister betonte, dass der am Donnerstag getroffene Entschließungsantrag ein Beschluss des österreichischen Parlamentes und nicht der Regierung sei.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Dolezels Bande versuchte Militärspionage zu beherrschen
    14.12.2006

    Die verhaftete Bande, die um Zdenek Dolezel, den ehemaligen Kanzleichef von zwei sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, wirkte, soll versucht haben, die Tschechische Militärspionage zu beeinflussen. Die inzwischen Verhafteten sammelten in der Vergangenheit kompromittierende Informationen über Spitzenpolitiker und Mitarbeiter der Geheimdienste - beispielsweise den ehemaligen Parteichef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, den jetzigen Finanzminister Vlastimil Tlusty oder die ehemaligen Chefs der Tschechischen Militärspionage, Jiri Ruzek und Andor Sandor. Darüber berichtete der private tschechische TV-Sender Nova am Mittwoch. Die Reporter erfuhren die entsprechenden Informationen unter anderem dabei, als sie mit versteckter Kamera Dolezels Komplizen aufgenommen hatten, die EU-Gelder zu veruntreuen versuchten.
    Autor: Martina Schneibergová

  • In Straßburg häufen sich immer mehr Klagen gegen Tschechien wegen Mieten
    14.12.2006

    Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg häufen sich immer mehr Klagen gegen den tschechischen Staat wegen des Mietrechts im Land. Wöchentlich kommen 10 bis 15 neue Klagen hinzu. Das berichtet der Webserver aktualne.cz. Mit den Klagen fordern Hauseigentümer aus Tschechien Entschädigung für entgangene Mieteinnahmen. Sie sind der Meinung, dass der Mietmarkt nicht ausreichend dereguliert wird und dies die Hauseigentümer benachteiligen würde. Die wachsende Zahl der Klagen könnte die Entschädigungsforderungen von derzeit 50 Milliarden Kronen (rund 1,8 Milliarden Euro) weiter nach oben treiben. Eine etwaige Niederlage in dem möglichen Prozess in Straßburg würde damit für den tschechischen Staat noch einmal teurer.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Tschechische Krone ist stärker geworden
    14.12.2006

    Im Kursverhältnis zur europäischen Währung hat die tschechische Krone am Donnerstag mit dem Kurs von 27,70 Kronen für einen Euro den bislang besten Wechselkurs in ihrer Geschichte erreicht. Der Rekordkurs kann dem Finanzanalytiker Jan Vejmelek zufolge durch eventuelle Bestellungen aus dem Ausland erklärt werden.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Österreicher wird wichtigster Gastdirigent der Tschechischen Philharmonie
    14.12.2006

    Der Österreicher Manfred Honeck wird ab Mitte 2008 wichtigster Gastdirigent der Tschechischen Philharmoniker. Zuvor war spekuliert worden, ob Honeck nicht Chefdirigent des Orchesters wird. Der 48-jährige Dirigent übernimmt aber ab 2007 die musikalische Leitung am Opernhaus in Stuttgart. Wie der Leiter der Tschechischen Philharmonie, Vaclav Riedlbauch, sagte, sei man deshalb weiter auf der Suche nach einem Chefdirigent für die Zeit ab der Saison 2008/09. Zdenek Macal, der diesen Posten derzeit inne hat, wird aus Altersgründen ausscheiden, weiter aber eng mit den Philharmonikern zusammenarbeiten.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Haushaltsentwurf für 2007 verabschiedet: Defizit von 91 Milliarden Kronen
    13.12.2006

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zum Staatshaushalt für 2007 in dritter Lesung verabschiedet. In dem Entwurf, den die bürgerdemokratische Regierung vorgelegt hatte, wird mit einem Defizit von 91 Milliarden Kronen, also rund drei Milliarden Euro, gerechnet. Den Einnahmen in der Höhe von 949 Milliarden Kronen sollen Ausgaben in der Höhe von 1,04 Billionen Kronen gegenüber stehen. Für den Haushaltsentwurf hatten die meisten Abgeordneten der Bürgerdemokraten (ODS), der Sozialdemokraten und der Christdemokraten gestimmt. Gegen ihn votierten Grüne und Kommunisten. Finanzminister Vlastimil Tlusty, ODS, enthielt sich der Stimme. Er sagte, dass er den Haushalt nicht unterstützen wolle, nachdem der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses weitere 6,4 Milliarden Kronen an Ausgaben durchgesetzt hatte. Den Haushaltsentwurf muss noch Präsident Vaclav Klaus unterschreiben. Dem Senat, also dem Oberhaus des tschechischen Parlaments, wird er nicht vorgelegt.
    Autor: Till Janzer

  • Weder ODS noch CSSD zufrieden mit Haushaltsentwurf
    13.12.2006

    Der Entwurf für den Staatshaushalt 2007 sorgt weder bei den Vertretern der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) noch bei den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) für Zufriedenheit. Die ODS-Vertreter kritisieren, dass die Abgeordneten einige notwendige Ausgaben zweckentfremdet hätten, um ihre Regionen zu unterstützen. Der bürgerdemokratische Premier Mirek Topolanek nannte den Haushaltsentwurf "bizarr". Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS) bezeichnete ihn als ein Relikt aus der Zeit der sozialdemokratischen Vorgängerregierung. Vertreter der Sozialdemokraten führen das hohe Defizit, das im Haushaltsentwurf festgeschrieben wurde, auf die schwache Position der Regierung im Abgeordnetenhaus zurück.
    Autor: Till Janzer

  • Wirtschaftsanalytiker: Haushaltsentwurf zeigt Reformunwillen
    13.12.2006

    Mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2007 haben die tschechischen Abgeordneten laut Wirtschaftsfachleuten gezeigt, dass sie nicht zu Reformschritten im Bereich der öffentlichen Finanzen bereit sind. So sagte der Analyst der Raiffeisenbank, Ales Michl, gegenüber der tschechischen Presseagentur CTK, dass mit der Annahme des stark defizitären Haushalts die Haushaltsneuverschuldung im kommenden Jahr auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen werde. Dabei wäre es, so Michl weiter, angesichts des derzeitigen Wirtschaftswachstums und steigender Steuereinnahmen auch möglich gewesen, das Defizit auf unter drei Prozent zu drücken. Der Analyst der Sparkasse Ceska sporitelna, David Navratil, glaubt zudem, dass beim Haushalt nachgebessert werden müsse und das tatsächliche Defizit auf bis zu 130 Milliarden Kronen (rund 4,5 Milliarden Euro) steigen könnte.
    Autor: Till Janzer

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