Weder ODS noch CSSD zufrieden mit Haushaltsentwurf

Der Entwurf für den Staatshaushalt 2007 sorgt weder bei den Vertretern der regierenden Bürgerdemokraten (ODS) noch bei den oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) für Zufriedenheit. Die ODS-Vertreter kritisieren, dass die Abgeordneten einige notwendige Ausgaben zweckentfremdet hätten, um ihre Regionen zu unterstützen. Der bürgerdemokratische Premier Mirek Topolanek nannte den Haushaltsentwurf "bizarr". Finanzminister Vlastimil Tlusty (ODS) bezeichnete ihn als ein Relikt aus der Zeit der sozialdemokratischen Vorgängerregierung. Vertreter der Sozialdemokraten führen das hohe Defizit, das im Haushaltsentwurf festgeschrieben wurde, auf die schwache Position der Regierung im Abgeordnetenhaus zurück.

author: Till Janzer

Neueste Nachrichten

  • Quantenchemiker Rudolf Zahradník im Alter von 92 Jahren verstorben

    31.10.2020

    Im Alter von 92 Jahren ist am Samstag der Quantenchemiker Rudolf Zahradník gestorben. Dies gab die Akademie der Wissenschaften auf ihrer Webseite bekannt.

    Professor Zahradník war von 1990 bis 1993 Direktor des Jaroslav Heyrovský-Instituts für Physikalische Chemie und von 1993 bis 2001 der Vorsitzende der tschechischen Akademie der Wissenschaften. Sein Hauptarbeitsgebiet war die Theoretische Chemie und speziell die Quantenchemie. Er veröffentlichte mehr als 350 Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften sowie etwa zehn Lehrbücher und Monographien. Zahradník erhielt zahlreiche Auszeichnungen im In- und Ausland und ist Ehrendoktor mehrerer Universitäten.

    In den 1980er Jahren war er wissenschaftlicher Lehrer der späteren Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Studienaufenthalte in Prag. Mit der Physikerin und Politikerin verband ihn bis zum Tod eine Freundschaft hat. Während des Staatsbesuchs in Prag 2018 nahm Merkel an einer Privatfeier zum 90. Geburtstags Zahradníks teil.

  • Regierung plant flächendeckende Corona-Tests in Pflegeheimen

    31.10.2020

    Das Gesundheitsministerium plant flächendeckende Corona-Tests in Alten- und Pflegeheimen Tschechiens. Ab 4. November sollen Tests bei Bewohnern der Sozialeinrichtungen regelmäßig durchgeführt werden, wie die Regierung am Freitag beschlossen hat. Das Ziel der Maßnahme ist es, besonders gefährdete Personen besser zu schützen.

    Das Ministerium plant zudem, die Testpflicht auch auf das Personal erweitern, teilte ein Sprecher des Ressorts am Samstag mit. Das Kabinett wird sich mit dem Vorschlag auf seiner Sitzung am Montag befassen.

  • Allerseelen: Ausnahme aus dem Verkaufsverbot am Sonntag

    31.10.2020

    Seit Samstagmorgen dürfen Geschäfte und Stände mit Blumen und Grabdekorationen sowie Steinmetzbetriebe in Tschechien offen sein. Diese Regelung gilt auch für den Sonntag, wenn fast alle Einzelhandelsverkäufe aufgrund der Coronavirus-Epidemie verboten sind. Eine entsprechende Ausnahme aus dem Verbot wurde am Freitag von der Regierung genehmigt.

    An Allerseelen, am 2. November, gedenkt man in Tschechien der Verstorbenen. An diesem Tag besucht man die Friedhöfe, um Blumen ans Grab zu legen und Kerzen anzuzünden.

  • Kleiner Grenzverkehr zwischen Tschechien und Sachsen ist möglich

    31.10.2020

    Der sogenannte kleine Grenzverkehr zwischen Sachsen und Tschechien bleibt auch nach dem Inkrafttreten der neuen Quarantäne-Verordnung in Deutschland am 2. November möglich. Demensprechend sind Reisen, etwa zur Arbeit, aber auch zum Einkaufen oder Tanken, bis zu einem Aufenthalt von 24 Stunden in beide Richtungen ohne Quarantäne beziehungsweise einen negativen Corona-Test weiterhin erlaubt. Das ergibt sich aus den neuen Quarantäne-Regelungen, die das sächsische Gesundheitsministerium auf seiner Webseite veröffentlicht hat.

    Nach Medienberichten habe Gesundheitsministerin Petra Köpping in der vergangenen Woche empfohlen, den kleinen Grenzverkehr einzuschränken, die sächsische Regierung habe darüber aber bisher nicht entschieden.

  • Blatný bestätigt, Petition gegen Babiš unterzeichnet zu haben

    31.10.2020

    Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos) bestätigte, dass er in der Vergangenheit eine Petition zum Rücktritt von Premier Andrej Babiš (Ano) unterschrieben hatte. Er sei jetzt in Babišs Regierung eingetreten, weil es ihm wichtiger sei, zur Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie beitragen zu können, sagte Blatný nach der Kabinettssitzung am Freitagabend. Der neue Minister betonte vor Journalisten, dass er aufgrund seiner Fachkompetenz für die Stelle ausgewählt worden.

    Premier Babiš sagte seinerseits, das Wichtigste sei die Bewältigung der aktuellen Krise, wobei die Parteimitgliedschaft und unterschiedliche politische Ansichten keine Rolle spielten.

  • Innenminister fordert Untersuchungskommission zur Coronavirus-Epidemie

    31.10.2020

    Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) würde begrüßen, wenn nach der zweiten Welle der Coronavirus-Epidemie eine parlamentarische Untersuchungskommission errichtet würde. Diese sollte herausfinden, wo Tschechien bei der Vorbereitung auf die Corona-Herbstwelle Fehler gemacht hat. Hamáček sagte dies in einem Interview gegenüber dem Nachrichtenserver Seznam Zprávy.

    Er warf Premier Andrej Babiš (Ano) vor, sich in die Entscheidungen über die Einschränkungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus rasant eingemischt zu haben. Babiš kritisierte unter anderem im August die Entscheidung des damaligen Gesundheitsministers Adam Vojtěch (parteilos), die Maskenpflicht in Schulen und Gaststätten ab September einzuführen, und setzte mäßigere Maßnahmen durch.

  • Wetter am Sonntag, 1. November

    31.10.2020

    Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, im Osten des Landes zunächst nur leicht bewölkt. Am Morgen gibt es örtlich Nebel und vereinzelt Nieselregen. Im Tagesverlauf regnet es zunächst im Westen, später in ganz Tschechien. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 9 bis 13 Grad.

  • Coronavirus: 13.605 Neuinfektionen am Freitag, weniger als vor einer Woche

    31.10.2020

    Der Tagesswert neuer Corona-Infektionen in Tschechien lag am Freitag bei 13.605. Am Freitag vergangener Woche wurden 1650 mehr positive Tests vermeldet. Seit März waren insgesamt 323.673 Menschen im Land als coronapositiv registriert, die überwiegende Mehrheit von ihnen in den letzten Wochen. Im Oktober haben sich rund 250.000 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt.

    Nach den letzten aktuellen Zahlen vom Donnerstagabend werden in den Krankenhäusern aktuell 7281Covid-19-Patienten behandelt. Bei über 1000 von ihnen nimmt die Krankheit einen schweren Verlauf. An diesem Freitag sind 121 Menschen an der Erkrankung Covid-19 gestorben, seit dem Ausbruch der Epidemie starben 3078 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

  • Corona-Notstand in Tschechien wird bis 20. November verlängert

    30.10.2020

    Der Notstand in Tschechien kann vorerst bis 20. November gelten. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag einer Verlängerung zugestimmt. 86 der insgesamt 98 anwesenden Abgeordneten hoben die Hand für den Vorschlag, den die oppositionellen Piraten, Bürgerdemokraten und Christdemokraten vorgelegt haben.

    Die Regierung hat die Parlamentarier um eine Verlängerung bis 3. Dezember gebeten, fand für ihren Vorschlag aber nicht die nötige Mehrheit. Die Corona-Lage in Tschechien sei weiterhin kritisch, begründete das Kabinett sein Gesuch. Dank der Verlängerung des Notstands können nun auch einige Einschränkungen fortgesetzt werden, wie etwa die Beschränkung der Freizügigkeit und die Schließung der Geschäfte und Dienstleistungen.

    Bei der ersten Corona-Welle im Frühjahr galt der Notstand in Tschechien vom 12. März bis 17. Mai. Damals wurde er zweimal verlängert.

  • Deutschland spendet 100 Beatmungsgeräte an Tschechien

    30.10.2020

    Deutschland unterstützt Tschechien im Kampf gegen die Corona-Epidemie mit einer Spende von 100 Beatmungsgeräten. Darüber informierten der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) und der deutsche Botschafter in Prag, Christoph Israng, am Freitag via Twitter.

    Petříček bedankte sich beim Nachbarland für die Spende. Sie werde Tschechien helfen, die Krise zu bewältigen, so der Minister. Laut Israng wird derzeit auch weitere konkrete deutsche Hilfe für die Tschechische Republik geprüft. Gut, dass der direkte Kontakt zwischen den deutschen und tschechischen Ministerien so eng und vertrauensvoll sei, schrieb Israng.