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03.12.2006
Bei den anstehenden Gesprächen über die Regierungsbildung zwischen den Bürgerdemokraten (ODS) und den Sozialdemokraten (CSSD) werden die größten Streitpunkte voraussichtlich die Steuerpolitik und die Arbeitsmarktpolitik sein. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSSD, Bohuslav Sobotka, am Sonntag in einer Fernsehdiskussion im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Sobotka sieht aber Möglichkeiten für Kompromisse. Der stellvertretende Vorsitzende der ODS, Pavel Bem, schätzt die Chancen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung von ODS und CSSD lediglich auf 50,1 Prozent.
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03.12.2006
Die Grünen wollen am kommenden Mittwoch bei den Gesprächen über die Regierungsbildung über die Einführung einer Ökosteuer und die Energiepolitik sprechen. Das sagte die stellvertretende Vorsitzende, Dana Kuchtova, am Sonntag in einer Fernsehdiskussion beim Fernsehsender Prima. Kuchtova betonte, dass das Regierungsprogramm grün sein müsse. Streit könnte es mit den Sozialdemokraten geben. Die Grünen wollen die Kernenergie nicht weiter ausbauen. Die Sozialdemokraten hingegen möchten im Regierungsprogramm die Unterstützung der Atomkraft verankern. Die Vertreter der Sozialdemokraten, der Bürgerdemokraten, der Christdemokraten und der Grünen hatten sich am Freitag geeinigt, dass die ODS bis zum Mittwoch einen Entwurf für ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten wird, der dann von Expertengruppen aller Parteien bearbeitet wird.
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03.12.2006
Ein ehemaliger Krankenpfleger wird verdächtigt, im Krankenhaus in Havlickuv Brod / Deutschbrod sieben Patienten ermordet zu haben. Das sagte der Direktor der ostböhmischen Polizei in Hradec Kralove / Königgrätz am Sonntag vor Journalisten. Der Verdächtige hat angeblich zwischen Mai und September 17 Patienten eine Überdosis eines Mittels zur Blutgerinnungshemmung verabreicht. Sieben Patienten seien daran gestorben. Der 30 jährige Mann, der bereits am Freitag verhaftet wurde, hat nach Angaben der Polizei die Taten bereits gestanden. Ihm droht nun lebenslange Haft. Das Motiv für die Morde ist noch unklar. Ein Polizeisprecher bezeichnete die Vorkommnisse als einen der schlimmsten Fälle der tschechischen Kriminalgeschichte.
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03.12.2006
Premier Mirek Topolanek wird weiter mit Marek Dalik verkehren. Das sagte Topolanek am Sonntag in einer Fernsehdiskussion des privaten Senders Prima. Daliks Äußerungen im Hintergrund der Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung hatten am vergangenen Wochenende zu einem Konflikt zwischen beiden Parteien geführt. Dalik hatte unter anderem gesagt, dass die ODS nur zum Schein mit der CSSD verhandeln würde. Topolanek hatte zunächst gesagt, Daliks Äußerungen hätten die Zustimmung der ODS. Später sprach er aber von einem Fehler Daliks. Toplanek betonte am Sonntag, Dalik sei Medienexperte, übe aber keine offizielle Funktion in der ODS aus.
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03.12.2006
Der stellvertretende Vorsitzende der ODS, Pavel Bem, hat sich dafür ausgesprochen, die Bedingungen, unter denen der Ausgleich zwischen der Tschechischen Republik und der japanischen Bank Nomura im Zusammenhang mit dem Bankrott der IPB-Bank zustande gekommen ist, zu veröffentlichen. Das sagte Bem am Sonntag im tschechischen Fernsehen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten und ehemalige Finanzminister, Bohuslav Sobotka, sprach sich dafür aus.
Die Tschechische Republik und die japanische Bank hatten sich am Donnerstag in ihrem lang anhaltenden Rechtsstreit auf einen Ausgleich geeinigt. Beide Seiten vereinbarten, ihre Schiedsverfahren einzustellen. Teil der Abmachung ist auch die Einstellung der Strafverfolgung in dieser Sache, was Proteste bei den Sozialdemokraten ausgelöst hat.
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03.12.2006
Der Vizevorsitzende des Höchsten Gerichts und ehemalige Justizminister, Jaroslav Bures, hat dem tschechischen Verfassungsgericht am Sonntag vorgeworfen, es verletze sein Recht auf einen ordentlichen Prozess. Das geht aus einer Erklärung für die Tschechische Presseagentur hervor. Bures kritisiert, dass er nicht in das Verfahren eingebunden sei. Am Freitag hatte Bures bereits die fünf Verfassungsrichter, die sich mit seiner Sache befassen, als befangen bezeichnet. Das Verfassungsgericht verhandelt zur Zeit über eine Beschwerde gegen die Berufung Bures ans Höchste Gericht, die dessen Vorsitzende Iva Brozova eingereicht hat.
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03.12.2006
Die Grenzübergänge an der tschechisch-österreichischen Grenze Wullowitz-Dolní Dvoriste und Gmünd-Ceske Velenice wurden am Sonntag stundenlang von österreichischen Atomkraftgegnern blockiert. Es war die längste Blockade seit sechs Jahren. Die niederösterreichische Plattform gegen Atomkraft protestiert damit gegen das tschechische Atomkraftwerk im südböhmischen Temelin. Die Aktivisten wollten vor allem Druck auf die österreichische Regierung ausüben, die tschechische Republik zur Einhaltung der bilateralen Vereinigungen von Melk aufzufordern. Nach Ansicht der Atomkraftgegner seien diese verletzt worden, da vor der offiziellen Inbetriebnahme des AKW Temelin nicht alle Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien.
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03.12.2006
Das Projekt eines kommunalen Zentrums für die Roma in Cesky Krumlov / Böhmisch Krummau, das Anfang nächsten Jahres starten soll, erhält finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in Höhe von fast drei Millionen Kronen (rund 107.000 Euro). Das Zentrum soll ein Ort für Bildung sowie kulturelle, sportliche und weitere Aktionen sein. Es richtet sich aber nicht nur an die Roma-Bevölkerung. Auch für Ausstellungen soll das Zentrum genutzt werden. Eine ständige Ausstellung wird die Geschichte der Roma im Gebiet von Cesky Krumlov zeigen.
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03.12.2006
In Tschechien haben sich Mitarbeiter zahlreicher Werbeagenturen zu einer Initiative gegen die Nutzung der Figur des amerikanischen Santa Claus im Weihnachtsgeschäft zusammengeschlossen. "Der Kommerz-Weihnachtsmann soll mit seiner Zipfelmütze dahin zurückehren, wo er herkam: in die USA", forderte der "Creative Copywriters Club" am Sonntag in einer Mitteilung. Das Projekt lehne sich an eine ähnliche Initiative des Bonifatiuswerks der deutschen Katholiken (Paderborn) an, sagte ein Mitglied der Gruppe: "'Santa Claus'" bedeute Amerikanisierung der tschechischen Weihnacht. Wir möchten aber, dass weiterhin das Jesukind in der Krippe das Symbol für diese Tage ist."
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02.12.2006
Vertreter des Finanzministeriums haben gegenüber der tschechischen Tageszeitung Mlada fronta dnes erklärt, es seien Dokumente gefunden worden, aus denen hervorgeht, dass die Sozialdemokraten und ihr früherer Finanzminister Bohuslav Sobotka versucht hätten, die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Bankrott der IPB- Bank zu beeinflussen. Eine Anwaltskanzlei soll im Jahr 2003 dem damaligen Finanzminister Sobotka empfohlen haben, die Strafverfolgung auf weitere Mitarbeiter der japanischen Nomura-Bank auszuweiten, falls diese nicht auf die Entschädigungsforderungen der Tschechischen Republik in Millionenhöhe eingehen würde. Die Nomura-Bank hatte Anteile an der IPB-Bank, die Bankrott gegangen ist. Bohuslav Sobotka wies die Vorwürfe zurück. Das berichtete die Zeitung Mlada fronta Dnes am Samstag.
Die Tschechische Republik und die japanische Bank hatten sich am Donnerstag in ihrem lang anhaltenden Rechtsstreit auf einen Ausgleich geeinigt. Beide Seiten vereinbarten, ihre wegen des Bankrotts der IPB-Bank geführten Schiedsverfahren einzustellen. Teil der Abmachung ist auch die Einstellung der Strafverfolgung in dieser Sache. Die Sozialdemokraten haben von Staatspräsident Vaclav Klaus am Freitag gefordert, die beiden Manager der japanischen Bank Nomura nicht zu begnadigen, gegen die ein Strafverfahren läuft. Lubomir Zaoralek, der sozialdemokratische Experte für außenpolitische Fragen, bezeichnete die Abmachung als verfassungswidrig.
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