• Ärzte-Gewerkschaft kündigt Streikbereitschaft wegen neuem Arbeitsrecht an
    07.12.2006

    Die tschechische Ärztegewerkschaft LOK hat eine zeitlich begrenzte Streikbereitschaft in allen Krankenhäusern des Landes verkündet. Die Ärzte wollen damit die Annahme des neuen Arbeitsrechts unterstützen, über das derzeit das tschechische Abgeordnetenhaus verhandelt. Die Gesetzesnovelle soll zum 1. Januar 2007 in Kraft treten und regelt auch die Sicherung von ärztlichen Bereitschaftsdiensten neu. Anders als die Ärzte unterstützen die Leiter der Krankenhäuser einen Antrag der bürgerdemokratischen Fraktion im tschechischen Abgeordnetenhaus, mit dem das neue Arbeitsrecht erst ein Jahr später in Kraft treten soll.
    Autor: Till Janzer

  • Polizeipräsident gesteht Fehler bei Ermittlungen im Fall der Krankenhausmorde ein
    07.12.2006

    Wie der tschechische Polizeipräsident Vladislav Husak am Donnerstag zugegeben hat, hat die Polizei bei den Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen siebenfachen Krankenhausmörders von Havlickuv Brod Fehler begangen. So soll die Schwere des Falls unterschätzt worden sein, wodurch Verzögerungen beim Vorgehen entstanden seien. Husak bittet nun die Leitung der zuständigen Polizeistellen in Ostböhmen um eine Stellungnahme bis zum 15. Dezember. Am Freitag war ein ehemaliger Pfleger des Krankenhauses wegen Mordverdachts festgenommen worden. Der 30-jährige Mann gestand darauf, acht Patienten der Klinik mit Hilfe eines Medikaments, das die Blutgerinnung hemmt, getötet zu haben. Weitere neun Patienten habe er zudem versucht, ums Leben zu bringen.
    Autor: Till Janzer

  • Senat: Roma-Umsiedlung von Vsetin verletzt nicht Menschenrechte
    07.12.2006

    Die Stadt Vsetin hat mit der Umsiedlung von 36 Roma-Familien in einen anderen Stadtteil keine Menschenrechte verletzt. Darauf haben sich die Mitglieder des Menschenrechts-Ausschusses im tschechischen Senat am Donnerstag geeinigt. Sie begründeten dies unter anderem damit, dass die jetzige Wohnsituation der Familien besser sei als die vorherige. Die Umsiedlung, die das Rathaus von Vsetin Ende Oktober vorgenommen hatte, betraf Familien mit hohen Mietschulden. Gegen das Vorgehen hatten Roma-Vertreter und Menschenrechtler protestiert. Einige der Menschen, die umgesiedelt wurden, haben Anzeige gegen den christdemokratischen Bürgermeister von Vsetin, Jiri Cunek, erstattet.
    Autor: Till Janzer

  • Zukunftsfonds will 105 Projekte mit insgesamt 15 Millionen Kronen unterstützen
    07.12.2006

    Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat 105 neue Projekte ausgewählt, die er mit 15 Millionen Kronen (rund 500.000 Euro) unterstützen will. Es handele sich dabei um Vorhaben im Bereich Bildung und Kultur sowie Festivals, die Renovierung von Gebäuden und Kuraufenthalte, sagte heute Zukunftsfonds-Mitarbeiterin Sona Dederova. Genehmigt wurde beispielsweise ein Austauschprojekt des Deutsch-tschechischen Jugendforums für tschechische Mittelschüler. Auch unterstützt werden sollen beispielsweise ein Auftritt der Rheinischen Oper in Brno / Brünn, eine Ausstellung über die Lausitzer Sorben und ein Dokumentarfilm über das Schicksal sudetendeutscher Antifaschisten.
    Autor: Till Janzer

  • Deutsche aufgebracht über Verkaufspolitik tschechischer Autobahnvignetten
    07.12.2006

    Die Information, dass Autofahrer nicht gleich an der Grenze auf der neuen Autobahn von Dresden in Richtung Prag tschechische Autobahnvignetten kaufen können, hat einen Streit zwischen Deutschland und Tschechien entfacht. Das Autobahnstück zwischen der sächsischen Landeshauptstadt und der nordböhmischen Stadt Usti nad Labem / Aussig an der Elbe soll am 21. Dezember für den Verkehr frei gegeben werden. Erst ab dem 1. Januar 2007 sollen hier aber die Vignetten verkauft werden. Der ADAC und deutsche Verbraucherverbände haben deswegen in den letzten Tagen deutsche Autofahrer dazu aufgerufen, lieber weiter die Landstraße zu benutzen. Das tschechische Verkehrsministerium will nun eine Übergangslösung anbieten, bei der ein mobiler Verkaufsstand für die "Pickerl" am Grenzübergang eingerichtet wird.
    Autor: Till Janzer

  • Premier Topolanek informierte Präsident Klaus über Verlauf von Regierungsverhandlungen
    06.12.2006

    Bis Ende kommender Woche wird Premier Mirek Topolanek Staatspräsident Vaclav Klaus einen Vorschlag zur personellen Besetzung der neuen Regierung vorlegen. Das sagte er vor Journalisten nach seinem Treffen mit Klaus. Topolanek wurde auf die Prager Burg geladen, um über den aktuellen Stand der Gespräche zur Regierungsbildung zu berichten. Die Namensliste will Topolanek unabhängig davon, ob er vorher eine entsprechende Unterstützung des Abgeordnetenhauses für sein Kabinett ausgehandelt hat, dem Präsidenten unterbreiten. Welche Parteien sich an der Regierung beteiligen sollen, wollte der designierte Premier nicht sagen. Ende der kommenden Woche habe man bei den Verhandlungen als Abschlusstermin für den zweiten Versuch um die Regierungsbildung festgelegt, sagte Topolanek.
    Autor: Jitka Mládková

  • Regierungsverhandlungen parallel geführt
    06.12.2006

    Das von der ODS ausgearbeitete Regierungsprogramm, betitelt "Sieben mutige Reformen für die Zukunft" dürfte nach Meinung der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten und der Grünen nach bestimmten Änderungen einen guten Ausweg für die Endfassung des Regierungsdokuments. Das ist das Fazit der Verhandlungen, zu denen am Mittwoch Vertreter von vier Parteien zusammenkamen. Einige Wirtschaftsexperten reagierten bereits positiv auf den Programmentwurf, andere halten ihn für schwer realisierbar.
    Autor: Jitka Mládková

  • Keine Übereinkunft zwischen Tschechien und Deutschland in Frage der Elbe-Nutzung erreicht
    06.12.2006

    Auf der Konferenz zum Hochwasserschutz in Dresden haben Tschechien und Deutschland keine Übereinkunft in Fragen der weiteren Nutzung der Elbe erreicht. Prag besteht nach wie vor auf auf Ausbau der Elbe zugunsten ihrer Schiffbarkeit, die deutsche Seite lehnt dies hingegen ab und beruft sich auch ökologische Gründe.Tschechien ist am Bau von zwei neuen Staustufen an der Elbe interessiert.
    Autor: Jitka Mládková

  • ODS gibt Regierungsprogrammkonzept letzten Schliff
    06.12.2006

    Das von der ODS ausgearbeitete Programmdokument basiere auf dem Konzept der kurz nach der Parlamentswahl im Juni vereinbarten Dreiparteienkoalition, seine jüngste Version soll aber wesentlich konkreter sein. Dies sagte am Mittwoch einer der ODS-Unterhändler Petr Tluchor. Das insgesamt zehn Seiten umfassende Dokument wurde noch im Laufe des Tages gekürzt und stilistisch bearbeitet. Anstelle vager Formulierungen beinhalte es detaillierte Angaben sowie konkrete Zahlen und Daten, u.a. auch die Höhe der geplanten Gebühren im Gesundheitswesen, sagte Tluchor.
    Autor: Jitka Mládková

  • Tschechisches Innenministerium reagiert auf Beschluss zu Erweiterung der Schengenzone
    06.12.2006

    Auf den jüngsten Beschluss der Innenminister aller 25 EU-Staaten, am 31. Dezember 2007 die Schengenzone für neun neue EU-Mitgliedstaaten zu öffnen, hat das tschechische Innenministerium bereits am Mittwoch über die Aufstockung der zahlenmäßigen Personalstärke der Polizei, die für die innere Sicherheit im Lande zuständig ist entschieden. Nach der Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes sollen insgesamt 600 Angehörige der inländischen Ausländer- und Grenzschutzpolizei in die Tschechische Polizei integriert werden. Dies teilte Innenminister Ivan Langer auf einer Pressekonferenz in Prag mit.
    Autor: Jitka Mládková

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